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2023-09-22 02:52
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnun… Read More
2023-09-21 02:48
Mit Urteil vom 22. November 2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 28 Jahre alten Angeklagten aus Leer u. a. wegen räuberischer Erpressung zu einer… Read More
2023-09-16 02:33
Nachdem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zum 1. April 2023 die Preise erhöht hat, dürfen nicht genutzte Fahrscheine des alten Tarifs nur noch bis Ende September genutzt… Read More
2023-09-12 02:19
Mit Urteil vom 24.08.2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen auf Antrag eines Vaters festgestellt, dass die Inobhutnahme eines damals 11-jährigen Kindes im Jahr 20… Read More
2023-09-06 02:08
Der Kläger ist Bundeswehrsoldat und als solcher Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr (KSK). In dieser Eigenschaft war er mehrfach in Afghanistan eingesetzt. Er begehrt vom Poliz… Read More
2023-08-31 02:16
Am Dienstag, dem 15. August 2023, verhandelte die 4c. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen die Klägerin wegen behaupteter Verletzungen… Read More
2023-08-24 08:46
Lange Dürreperioden gefolgt von Starkregen und Hochwasser: Wetterextreme nehmen zu. Die daraus resultierenden Schäden an Gebäuden können für Besitzer existenzbedrohe… Read More
2023-08-16 02:40
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum T… Read More
2023-08-14 02:32
Die Rückgabe von Pfand-Verpackungen ist immer wieder ein Ärgernis bei Verbrauchern. Automaten nehmen Dosen oder Flaschen nicht zurück, wenn diese eingedrückt sind oder da… Read More
2023-08-09 02:42
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsr… Read More
2023-08-06 02:29
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, di… Read More
2023-08-02 02:52
Immer wieder beschweren sich Verbraucher über Supermärkte, die Pfandflaschen oder -dosen nicht zurücknehmen wollen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Die Gründe, weswege… Read More
2023-08-01 02:48
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten in dem Verfahren gegen einen Mann, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust atta… Read More
2023-07-31 02:44
Wer für die Ankunft im Urlaubsland einen Mietwagen gebucht hat, steht vor einem unangenehmen Problem, wenn die Firma vor Ort eine Herausgabe verweigert. Erk Schaarschmidt von der Verbra… Read More
2023-07-19 02:53
Mit Urteilen vom 28. Juni 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung… Read More
2023-07-13 04:36
In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken &uum&hell…Read More
2023-07-09 00:33
Dass sich neu eingebaute Wärmepumpen nicht unauffällig wegtragen lassen, hält Kriminelle nicht von deren Diebstahl ab. Geschädigte stehen in einem solchen Fall vor der gr… Read More
2023-07-05 03:19
Mit Urteil vom 18.01.2023 (Az.: 11 KLs 24/22) hat die 3. Große Strafkammer einen 36 Jahre alten Angeklagten der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tatmehrhei… Read More
2023-06-09 02:44
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen. In den Jahren 2019… Read More

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