2023-09-30 02:57
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz… Read More
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Der Sozialticker Blog
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2023-09-29 02:51
Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich heute vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Dü&hell…Read More
2023-09-28 02:46
Um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können, klagte ein 23 jähriger querschnittsgelähmter Student vor dem Sozialgericht Aachen auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, com… Read More
2023-09-27 02:41
Die Zahl landwirtschaftlicher Unternehmen ist zwischen 2012 bis 2022 um etwa 29.460 Betriebe zurückgegangen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8361) auf eine Kleine… Read More
2023-09-26 08:41
In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das… Read More
2023-09-22 02:52
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnun… Read More
2023-09-21 02:48
Mit Urteil vom 22. November 2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 28 Jahre alten Angeklagten aus Leer u. a. wegen räuberischer Erpressung zu einer… Read More
2023-09-20 02:46
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Soz… Read More
2023-09-19 02:43
Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat bereits an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Absei… Read More
2023-09-18 16:52
Durch den „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden weder die Grundrechte noch die Menschenrechte eingeschränkt. Das machte die Parlamentarische Staatss… Read More
2023-09-18 02:38
Die 6. Kammer hat entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD” an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersachs… Read More
2023-09-17 02:35
Die beklagte Kirchengemeinde hatte im März dieses Jahres mit förmlichem Bescheid zwei Geschwisterkinder aus der weiteren Betreuung in dem von ihr betriebenen Kindergarten ausgeschl… Read More
2023-09-16 02:33
Nachdem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zum 1. April 2023 die Preise erhöht hat, dürfen nicht genutzte Fahrscheine des alten Tarifs nur noch bis Ende September genutzt… Read More
2023-09-15 02:29
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet… Read More
2023-09-14 02:26
Nach 16 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die heute 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terro… Read More
2023-09-13 02:22
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auc… Read More
2023-09-12 02:19
Mit Urteil vom 24.08.2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen auf Antrag eines Vaters festgestellt, dass die Inobhutnahme eines damals 11-jährigen Kindes im Jahr 20… Read More
2023-09-11 02:17
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2023 (Az.: 11 LA 302/22) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltu… Read More
2023-09-10 02:13
Für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII gilt seit dem 01.01.2023: Wer diese Leistungen ab dem 01.01.2023 neu beantragt hat, e… Read More
2023-09-09 09:12
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhä… Read More
2023-09-06 02:08
Der Kläger ist Bundeswehrsoldat und als solcher Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr (KSK). In dieser Eigenschaft war er mehrfach in Afghanistan eingesetzt. Er begehrt vom Poliz… Read More
2023-09-05 02:04
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen… Read More
2023-09-04 02:00
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. August 2023, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm… Read More
2023-09-03 02:54
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in ei… Read More
2023-09-02 02:46
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft”? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an… Read More
2023-09-01 04:46
Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung… Read More
2023-08-31 02:16
Am Dienstag, dem 15. August 2023, verhandelte die 4c. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen die Klägerin wegen behaupteter Verletzungen… Read More
2023-08-30 02:09
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebensl… Read More
2023-08-29 02:03
Am 21.08.2023 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen. Die Klägerin hatte in dem Verfahren… Read More
2023-08-28 02:00
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte gestern im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Sco… Read More
2023-08-27 02:54
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. In der Vergangenheit… Read More
2023-08-26 02:51
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Der 46-jährige Kläger, ehemaliger Polizeik… Read More
2023-08-25 02:47
Am 10.03.2023 war ein Schulbus mit 15 Kindern umgekippt. Die daraufhin eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen sind nunmehr abgeschlossen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Fahr… Read More
2023-08-24 08:46
Lange Dürreperioden gefolgt von Starkregen und Hochwasser: Wetterextreme nehmen zu. Die daraus resultierenden Schäden an Gebäuden können für Besitzer existenzbedrohe… Read More
2023-08-20 02:44
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundhei… Read More
2023-08-19 02:06
Die Bundesregierung stimmt mit den in einer Petition erhobenen Forderungen zur Erleichterung der Installation von Balkonsolaranlagen weitgehend überein. Das machte der Parlamentarische… Read More
2023-08-18 02:02
Dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussicht… Read More
2023-08-17 02:58
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haft… Read More
2023-08-16 02:40
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum T… Read More
2023-08-15 02:37
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbars… Read More
2023-08-14 02:32
Die Rückgabe von Pfand-Verpackungen ist immer wieder ein Ärgernis bei Verbrauchern. Automaten nehmen Dosen oder Flaschen nicht zurück, wenn diese eingedrückt sind oder da… Read More
2023-08-13 02:29
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so… Read More
2023-08-12 02:26
Junge Volljährige müssen auch Leistungen nach dem SGB II (jetzt Bürgergeld), welche sie als Minderjährige zu Unrecht erhalten haben, nur bis zur Höhe des bei Eintrit… Read More
2023-08-11 02:21
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige En… Read More
2023-08-10 02:13
Die Bank wies den berechtigten Anspruch eines Kunden auf Erstattung gezahlter Negativzinsen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ab. Nach dem Landgericht gab auch das Oberlandesgericht Fra… Read More
2023-08-09 02:42
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsr… Read More
2023-08-08 06:08
Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rec… Read More
2023-08-07 02:33
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten M… Read More
2023-08-06 02:29
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, di… Read More
2023-08-05 02:17
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor d… Read More
2023-08-04 02:12
Die elektronische Patientenakte (ePA) bildet nach Angaben der Bundesregierung das Herzstück des digitalen Gesundheitswesens. Damit Patienten und Leistungserbringer möglichst schnel… Read More
2023-08-03 02:58
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des 18-jährigen Klägers im Verfahren 8 K 1152/23.TR gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiese… Read More
2023-08-02 02:52
Immer wieder beschweren sich Verbraucher über Supermärkte, die Pfandflaschen oder -dosen nicht zurücknehmen wollen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Die Gründe, weswege… Read More
2023-08-01 02:48
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten in dem Verfahren gegen einen Mann, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust atta… Read More
2023-07-31 02:44
Wer für die Ankunft im Urlaubsland einen Mietwagen gebucht hat, steht vor einem unangenehmen Problem, wenn die Firma vor Ort eine Herausgabe verweigert. Erk Schaarschmidt von der Verbra… Read More
2023-07-30 02:39
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen w… Read More
2023-07-29 02:36
Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung… Read More
2023-07-28 02:29
Anfang des Jahres erhöhten zahlreiche Energieversorger ihre Preise. So auch die “XY” GmbH – allerdings ohne Kunden über die beabsichtige Preiserhöhung vorher… Read More
2023-07-27 08:29
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesf… Read More
2023-07-25 02:12
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertages… Read More
2023-07-24 02:09
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete im Sp&aum&hell…Read More
2023-07-23 02:06
Die Bewerbung von Produkten als “klimaneutral” stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düssel… Read More
2023-07-22 02:03
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat die 3. Kammer des Ve… Read More
2023-07-21 02:58
Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R). Der K… Read More
2023-07-20 02:56
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung ni… Read More
2023-07-19 02:53
Mit Urteilen vom 28. Juni 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung… Read More
2023-07-18 02:50
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige… Read More
2023-07-17 02:46
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modern… Read More
2023-07-16 02:44
Die gegenüber der Veranstalterin eines Musikfestivals ergangene Auflage, alle auf dem Veranstaltungsgelände eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsü… Read More
2023-07-15 02:40
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. Juli 2023 (Az.: 14 ME 64/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover… Read More
2023-07-14 02:36
Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung… Read More
2023-07-13 04:36
In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken &uum&hell…Read More
2023-07-12 02:34
Die Meldung, dass die Saarbrücker Tafel einen Aufnahmestopp bis Jahresende verhängen muss, hat uns in keiner Weise überrascht, so der Vorsitzende der Saarländischen Armut… Read More
2023-07-10 01:37
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmä&sz&hell…Read More
2023-07-09 00:33
Dass sich neu eingebaute Wärmepumpen nicht unauffällig wegtragen lassen, hält Kriminelle nicht von deren Diebstahl ab. Geschädigte stehen in einem solchen Fall vor der gr… Read More
2023-07-08 00:29
Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen, die einem Bürgergeldbezieher im Zeitraum seines Leistungsbezuges zufließen, sind auf dessen Bürgergeldanspruch leistungsmindernd anzu… Read More
2023-07-07 03:26
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27/22 durch Urteil vom 20.02.2… Read More
2023-07-06 03:23
Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) können gegenüber ihrem Jobcenter einen Anspruch auf Geldleistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine haben, wen… Read More
2023-07-05 03:19
Mit Urteil vom 18.01.2023 (Az.: 11 KLs 24/22) hat die 3. Große Strafkammer einen 36 Jahre alten Angeklagten der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tatmehrhei… Read More
2023-07-04 06:18
In der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Fal… Read More
2023-07-01 02:59
Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig &uum&hell…Read More
2023-06-30 02:53
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat… Read More
2023-06-29 00:43
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jeden… Read More
2023-06-28 03:46
Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) geht erneut gegen die Geschäftsbedingungen eines Solaranlagen-Anbieters vor. Anlass hierfür waren weitere Verbraucherbeschwerden zu den vo… Read More
2023-06-25 23:50
Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zul… Read More
2023-06-25 00:44
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijäh… Read More
2023-06-24 00:42
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach “Mobile Briefmarken” mit Ablauf einer 14-tägigen Frist n… Read More
2023-06-22 23:38
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16… Read More
2023-06-22 00:35
Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Rechtsstreit dreht sich… Read More
2023-06-21 02:32
Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat d… Read More
2023-06-20 07:31
Der Käufer eines PKWs kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das… Read More
2023-06-17 02:08
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittle… Read More
2023-06-16 02:02
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattge… Read More
2023-06-15 02:59
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediens… Read More
2023-06-14 02:57
Das Oberverwaltungsgericht hat mit verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtm… Read More
2023-06-13 02:54
Das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns i… Read More
2023-06-12 02:48
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisi… Read More
2023-06-11 02:46
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 13 LC 287/22) die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltung… Read More
2023-06-10 02:41
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolv… Read More
2023-06-09 02:44
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen. In den Jahren 2019… Read More
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