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2023-04-18 09:01
Aktuell erhalten Verbraucher:innen gefälschte Rechnungen, die zur Überweisung eines vermeintlich geschuldeten Energiekostenbeitrages auffordern. Die Verbraucherzentrale Brandenburg… Read More
2023-04-10 00:07
Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung knüpfte der Bun… Read More
2023-04-05 08:50
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftig… Read More
2023-04-04 09:10
Grünes Licht für das so genannte Deutschlandticket. Am 31. März 2023 stimmte auch der Bundesrat der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundesta… Read More
2023-03-30 00:24
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Der 8. Zivilse… Read More
2023-03-18 01:39
Mit den Preisbremsen sollen Verbraucher von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet werden. In diesen Tagen versenden die meisten Anbieter Informationsschreiben dazu an ihre Kunden. Da… Read More
2023-03-13 05:10
Kriminelle, die im Besitz persönlicher Daten sind, versuchen immer wieder, hierdurch an das Geld von Verbraucher:innen zu gelangen. Die Methoden sind simpel bis schockierend: Sie bitten… Read More
2023-03-11 01:13
Koblenz/Berlin (DAV) – Bei Fahrten in einem Motorradkonvoi müssen die Biker erhebliche Vorsicht walten lassen. Wer nicht auf seinen abbremsenden Vordermann achtet, ist allein an e… Read More
2023-03-01 08:09
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche… Read More
2023-02-28 01:10
Der Stromverbrauch zwischen Legende und Wirklichkeit. In Zeiten hoher Energiepreise haben Mythen und Halbwahrheiten rund um das Thema Stromverbrauch Konjunktur. Die Energieberatung der Verbr… Read More
2023-02-27 01:04
Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht… Read More
2023-02-25 01:26
Der Kläger war seit dem 01.09.1995 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer für Arbeiten im Übertagebereich der Zeche Prosper Haniel beschäftigt. Er gehörte d… Read More
2023-02-21 01:31
Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kl&aum&hell…Read More
2023-02-15 05:55
Aufgrund der gestiegenen Preise ist Energiesparen zwar das Gebot der Stunde, birgt bei falscher Umsetzung aber auch ein erhöhtes Risiko für die Entstehung von Schimmel. Schimmelpil… Read More
2023-02-05 06:40
Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) mahnt die Politik dringend an, allen Menschen den Zugang zu einem Personalausweis zu ermöglichen. Die SAK unterstützt die Forderungen… Read More
2023-01-31 08:56
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entsch&au&hell…Read More
2023-01-26 00:25
Die bloße Zahlung eines monatlichen Betrages an die Antragstellerin begründet an sich bereits keinen Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine solche setzt vielmehr die wechs… Read More
2023-01-25 01:22
Als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 20… Read More
2023-01-24 09:21
Die Europäische Union hat Anfang Januar eine Verordnung erlassen, dass in Lebensmitteln künftig unter anderem das teilweise entfettetete Pulver der Hausgrille beigemischt werden da… Read More
2023-01-21 01:19
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ehemals GEZ, erhält für den Einzug des Rundfunkbeitrages regelmäßig Daten der Einwohnermeldeämter. Auf dieser… Read More
2023-01-20 01:17
Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitgli… Read More
2023-01-16 01:53
Schleswig/Berlin (DAV). Begegnen sich zwei Fahrzeuge in einer Engstelle müssen sie sich verständigen, wer die Fahrt fortsetzen soll. Ist der Vorrang geregelt (Verkehrszeichen 208 … Read More
2023-01-10 01:36
Berlin/Berlin (DAV). Ein Rechtsstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es f… Read More

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