2021-11-14 23:29
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 12. November 2021 den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13. November 2021 in Hannover seine geplante Feie… Read More
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Der Sozialticker Blog
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2021-11-14 23:09
Stuttgart/Berlin (DAV). Im Rahmen der Sozialhilfe haben Betroffene Anspruch darauf, dass die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterkunft in einem Frauenhaus übernommen werden… Read More
2021-11-14 07:30
Diese Behandlungszeit sieht die Kassenärztliche Vereinigung von Baden-Württemberg wohl als ausreichend. Respekt, dass wenigstens 10 Minuten noch dafür eingeplant wurden, wo hi… Read More
2021-11-13 23:08
Die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufs… Read More
2021-11-13 07:27
Und da sage noch einer, Deutschland wäre unter dieser kompetenten Regierung nicht zum Aufschwung fähig. Im Gegenteil, wenn es so weiter geht, dann sind wir mal wieder Weltmeister u… Read More
2021-11-12 23:02
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 en… Read More
2021-11-12 08:07
Frankfurt/Berlin (DAV). Mussten wegen der Corona-Pandemie Einzelhandel und Gastronomie schließen, können deshalb nicht die Miete oder Pacht gemindert werden. Es liegt kein Mangel… Read More
2021-11-12 07:59
Medien, Meinungen und verschwurbelte Fakten, werden im Katastrophenfall Deutschland nur noch einseitig bestimmt. Es herrscht quasi bereits ein vollendetes 1G … wie GAGA. Allerdings gi… Read More
2021-11-11 23:30
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens &ndas&hell…Read More
2021-11-11 23:20
Dortmund/Berlin (DAV). Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzma… Read More
2021-11-11 11:24
Ja wenn das nicht der Humor ist, den auch viele von Nebenwirkungen geplagten Mitmenschen haben sollen, dann kann dies nur noch von einer Landesregierung getoppt werden. Die stellv. Senatsspr… Read More
2021-11-11 11:07
Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene… Read More
2021-11-11 08:43
In vielen Städten plant man nun die „christlichen“ Weihnachtsmärkte, welche durch einen Zaun getrennt – vorm gesunden Volk abgehalten werden sollen. Den Veranstal… Read More
2021-11-10 23:14
Schnell und bequem von zu Hause aus eine auf die persönlichen Bedürfnisse abgestimmte Patientenverfügung zu erstellen – das geht ab sofort mit „Selbstbestimmt &nda&hell…Read More
2021-11-09 23:45
Gießen/Berlin (DAV). Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in jeder Hi… Read More
2021-11-09 23:37
Es scheint sich so zu bestätigen, dass geimpfte Personen Angst vor weiteren Tests haben, denn mit den Ergebnissen stehen und fallen auch deren Freiheiten. Ergebnis der Coronapolitik: Si… Read More
2021-11-09 07:20
Ja sagt mal … merkt ihr noch was? Wir – das Volk – haben euch nicht ins Parlament gesetzt, damit ihr – beim Anblick – euch an euren Kollegen einen runterholt… Read More
2021-11-08 23:24
Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlic… Read More
2021-11-08 07:24
Hartz IV reicht nicht – Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Forderung nach deutlicher Anhebung der Grundsicherung. “Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Reg… Read More
2021-11-08 07:18
Ja, dann kommen viele Fragen auf – jedoch nicht in den Kreisen, welche für diese Lage mit verantwortlich sind, sondern von denen, die nun langsam erwachen und jegliche themabezoge… Read More
2021-11-06 23:44
Kein Recht auf Faulheit auf Regierungsbank. „Zwei Jahre sind seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen – das sind zwei Jahre Arbeitsverweigerung d… Read More
2021-11-05 23:23
Haben gleichgeschlechtliche Ehepaare einen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung? Darüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Novem… Read More
2021-11-05 17:52
Es hat lange gedauert, aber was lange dauert, kann ja nur gut werden und so können wir nun bekanntgeben, dass der Sozialticker sich auch bei „Telegram“ tummeln darf. Warum?… Read More
2021-11-05 06:52
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt einige zentrale und gewichtige Argumente gegen eine Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19 auf, ohne diese einer vertieften Au… Read More
2021-11-04 23:16
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Anspruch eines knapp 5 Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nac… Read More
2021-11-04 12:14
Zweimal injiziert … zweimal ist da nix passiert, zweimal kommt es noch rein, denn du willst dabei sein (ein tolles Lied). Und nicht vergessen, vor einem Jahr, da gab es noch keine Hof… Read More
2021-11-03 23:40
Im Regelfall kann ein Anspruch auf Förderung einer Ausbildung als Leistung zur Teilhabe gegen die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch… Read More
2021-11-03 06:45
Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Perso… Read More
2021-11-03 06:42
Wir – die Medienschaffenden – haben ja nun umfassend über die Risiken und Nebenwirkungen von bestimmten Impfungen berichten können und wollen heute mal explizit die auf… Read More
2021-11-02 23:50
Köpenick/Berlin (DAV). Aus vielen Gründen kann es zwischen Mieter und Vermieter zu Unstimmigkeiten kommen. Sofern der Vermieter selbst nicht vor Ort wohnt und einen Verwalter mit d… Read More
2021-11-02 23:36
Derzeit wenden sich Verbraucher:innen aus ganz Deutschland an die Verbraucherzentrale Brandenburg, die Post von dem vermeintlichen Inkassounternehmen PRO COLLECT AG aus Köln erhalten ha… Read More
2021-11-02 17:17
Osnabrück/Berlin (DAV). Das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises gegenüber einer (privaten) Apotheke ist derzeit nicht strafbar. Deshalb kann dieser auch nicht beschlagnah… Read More
2021-11-02 10:52
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen. N… Read More
2021-11-02 08:18
Sie kennen die Situation bestimmt auch, wo mal der Kaffee daneben geht und die Tischdecke im Anschluss ruiniert ist – Ja? Und – was machten Sie dann? Schicken Sie uns Ihre Vorsch… Read More
2021-11-01 23:32
Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit der Auseinandersetzung mit Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG) möchte ich diesmal die für die Betroffenen zynische Rechtsprechung de… Read More
2021-10-31 23:36
Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer auf der Straße ein Wendemanöver durchführt, darf andere nicht gefährden. Muss ein Lkw scharf abbremsen und verrutscht dabei die Ladung, muss… Read More
2021-10-30 22:23
Würzburg/Berlin (DAV). Schülerinnen und Schüler müssen die von der Schule bereitgestellten Coronatests verwenden. Sie können nicht stattdessen selbstbeschaffte Speic… Read More
2021-10-29 22:33
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP trag… Read More
2021-10-29 11:33
Das kann man sich nicht so einfach ausdenken, aber es entspricht der Tatsache, dass all die, die bereits 2-fach geimpft wurden – zur dritten Nadel animiert werden und auch schon die 4… Read More
2021-10-28 22:38
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat der 1… Read More
2021-10-27 23:00
Ein Traum wird wahr, denn es häufen sich die wundervollen Meldungen, dass die Abkehr von „Macht – und von Geldgier geprägten Monopolisten“ voranschreitet und eine… Read More
2021-10-27 22:59
Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht K… Read More
2021-10-27 10:00
Ähnlich … oder endlich, kann ROT/GRÜN – diesmal mit gelber Präsenz, die Hartz IV Politik fortführen und sich sogar in neue Gewässer wagen, um wissenscha… Read More
2021-10-26 22:49
Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat e… Read More
2021-10-26 22:43
Vor einem Jahr gab es 100 % Ungeimpfte und die Inzidenz war niedriger als heute, daher wird es langsam Zeit, dass in Deutschland die nächste „Sau“ durchs Dorf getrieben wird… Read More
2021-10-25 22:35
Celle/Berlin (DAV). Auch bei einem Stau auf der Autobahn hat der Verkehr auf der Fahrbahn Vorrang. Wer sich einfädeln möchte, muss im Zweifel warten. Tut er dies nicht, haftet der… Read More
2021-10-24 22:32
Stuttgart/Berlin (DAV). Greift ein Mitarbeiter eines Schnellrestaurants einen Gast an und verletzt sich dabei, liegt kein Arbeitsunfall vor. Daran ändert sich auch nichts, wenn er dies… Read More
2021-10-23 22:34
Bremen/Berlin (DAV). Der Erwerb von Eigentum zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Es empfiehlt sich daher immer, alle möglichen Unterlagen einzusehen, seien es Jahresabrechnunge… Read More
2021-10-22 22:31
Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV) Gemeinsam ist man stärker – dieser Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben oder andere… Read More
2021-10-21 22:29
Berlin/Berlin (DAV) Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verp… Read More
2021-10-20 22:27
Leipzig/Berlin (DAV). Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes, also in der Regel am 31.12. eines Jahres, so m… Read More
2021-10-19 22:23
Hamburg/Berlin (DAV). Der Mieter kann bei der Vorlage der Nebenkostenabrechnung verlangen, in die Belege zu dieser Abrechnung Einsicht zu nehmen. Nur so kann der Mieter kontrollieren, ob in… Read More
2021-10-18 22:21
Leonberg/Berlin (DAV). In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlung geleistet wird. Über diese Zahlungen rechnet der Ver… Read More
2021-10-17 22:41
Neustadt/Berlin (DAV) – Wer mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Das ist allgemein bekannt. Aber auch das Fahrradfahren kann verboten werd… Read More
2021-10-16 22:17
Köln/Berlin (DAV). In einer Eigentümergemeinschaft zahlen die Eigentümer einen monatlichen Beitrag, das sogenannte Hausgeld. In der Regel existiert ein Wirtschaftsplan, aufgru… Read More
2021-10-16 22:10
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.04.2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem 6… Read More
2021-10-15 22:15
Hamburg/Berlin (DAV). Der Standortwechsel im Gewerberecht ist je nach Branche ein hohes Risiko. Man muss darauf hoffen, dass die bisherigen Kunden einem folgen – hierzu müssen sie… Read More
2021-10-15 22:08
Die Klägerin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewilligtem Erholungsurlaub. Nach einem Kontakt mit ihre… Read More
2021-10-14 22:39
Köln/Berlin (DAV) – Auch wenn ein Feuerwehrfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, muss der Fahrer aufpassen, andere Fahrzeuge nicht zu beschädigen. Bei einem l… Read More
2021-10-14 13:19
Laut „The Expose“ scheinen die jüngsten Zahlen des britischen PHE-Impfstoffüberwachungsberichts zu Covid-Fällen aufzuzeigen, dass doppelt geimpfte 40-70-Jähri… Read More
2021-10-14 07:38
Frankfurt/Berlin (DAV). Ist ein Sparbuch gelocht, weist dies auf die Entwertung hin, und dass der Sparbetrag bereits ausgezahlt wurde. Man hat mit einem gelochten Sparbuch keinen Anspruch au… Read More
2021-10-13 10:29
So wie es aussieht – JA. Und man ist sogar noch stolz darauf, denn es geht ja immerhin um die Gesundheit und das Verhungern ist nun mal ein Teil davon – gesund zu bleiben bis in… Read More
2021-10-13 07:14
Nun stellen sie sich mal nicht so an, um die aktuell geltenden Quarantäneregeln zu verstehen. Selbst eine der Schönheit sich zugewandte und noch „maskierte“ Hausfrau ka… Read More
2021-10-12 22:40
Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gew… Read More
2021-10-12 06:39
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines st… Read More
2021-10-11 08:56
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werd… Read More
2021-10-10 22:46
Es soll deshalb nicht erneut bei der Regelleistung 2022 diese Analyse großteilig wiederholt, sondern auf den Artikel zur Regelleistung 2021 verwiesen werden. Dieser Verweis ist durchau… Read More
2021-10-10 22:41
Vielleicht ist dies eines von demokratischen Möglichkeiten, um sich von Personen zu trennen, die sich nicht mehr an die grundgesetzliche Ordnung halten wollen und somit Leid und Elend b… Read More
2021-10-10 17:52
Ja wer hätte das gedacht, dass es in Deutschland wieder Diskriminierungen geben wird. Bis vor Kurzem, wäre man mit dieser Aussage noch als Verschwörungsfall getadelt worden, a… Read More
2021-10-09 22:40
Wie weit würdet ihr gehen, ist die neuste Frage, welche bei einer Beantwortung viele weitere Fragen aufwerfen lässt. Ken Jebsen versucht darauf eine Antwort zu finden und regt zude… Read More
2021-10-09 22:30
Für individuelle Wohnraumgestaltung bietet das Internet viele Möglichkeiten: Verbraucher:innen können verschiedene Produkte vom Möbelstück bis zur Fensterdekoration… Read More
2021-10-09 08:49
Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen… Read More
2021-10-08 06:12
Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts d… Read More
2021-10-07 22:45
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 6. September 2021 (S 22 AS 214/21.ER). Eine Entscheidung über die Entziehung von Leistungen nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung entsprec… Read More
2021-10-07 22:10
Nach Angaben der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass einige gegen das Coronavirus geimpfte Menschen nach Kontakt mit Sars-Cov-2 positiv getestet werden und möglicherweis… Read More
2021-10-06 22:45
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung f… Read More
2021-10-06 22:30
Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zei… Read More
2021-10-05 22:30
Osnabrück/Berlin (DAV). Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies folgt aus einer En… Read More
2021-10-05 22:15
Desinformation ist nach Einschätzung der Bundesregierung ein Grund für die Verweigerung von Corona-Schutzimpfungen. Im Zusammenhang mit dem Vertrauen in die Sicherheit der Impfunge… Read More
2021-10-04 22:10
Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden… Read More
2021-10-04 08:20
Es ist fast wie im Irrenhaus, was sich derzeit in Europa abspielt. Da werden Fachkräfte mit Injektionen erpresst, um ihre Arbeitsplätze weiterhin aufsuchen zu dürfen und wenn… Read More
2021-10-03 22:29
Die Rechtsbehelfsbelehrungen in den Bescheiden der Jobcenter sind unvollständig, wenn in diesen – wie derzeit noch üblich – Leistungsempfänger nicht auch über… Read More
2021-10-02 22:15
In der Kategorie – worüber lacht die Welt – ist Deutschland mal wieder Weltmeister geworden. Während in China und anderen Staaten der Einzug von Technologie gefeiert wi… Read More
2021-10-01 22:35
Köln/Berlin (DAV). Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. So entschied das Verwaltu… Read More
2021-10-01 22:30
Eigentlich sollte der hippokratische Eid ausreichend sein, um als Arzt oder Wissenschaftler, sich in einem Bereich hilfreich einzubringen. Eigentlich sollte auch der Nürnberger Kodex au… Read More
2021-09-30 22:45
Frankfurt/Berlin (DAV). Erweckt ein Produkt auch nur den Anschein, ein Arzneimittel zu sein, muss eine Erlaubnis zum Verkauf vorliegen. Ein Hustensaft darf also nicht vortäuschen, ein A… Read More
2021-09-30 22:30
Wie – sie müssen lachen, wenn sie solch fragende Überschriften lesen? Es ist aber auch nicht leicht, die richtige Definition zu finden, um abzuklären, wer nun als geimpf… Read More
2021-09-29 22:45
Frankfurt/Berlin (DAV). Wenn der Notfallbremsassistent unvermittelt auf der Autobahn bremst, haftet bei einem Unfall nicht automatisch der Halter dieses Wagens. Der Auffahrende haftet zu zwe… Read More
2021-09-29 22:15
Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergrif… Read More
2021-09-29 16:12
In Ländern wie Schweden, Norwegen, England oder Dänemark wurden die Coronamaßnahmen weitgehend aufgehoben. Maßnahmen, die Kinder in dem Ausmaß betroffen haben, wi… Read More
2021-09-29 05:41
Mit Beschluss vom 26. August 2021 (1 L 480/21) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, we… Read More
2021-09-28 22:30
Parallel zu vielen anderen Ländern – Quasi im Gleichschritt – wird es auch in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit sein, wo die Ärmel hochgekrempelt werden müs… Read More
2021-09-28 22:16
Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das hat das Sozialgericht Osnabrück… Read More
2021-09-27 22:45
Zweibrücken/Berlin (DAV). Ein als Fassadenschmierer und Plakatkleber bekanntgewordener Mann ist zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ihm wurde nachgewiesen, in zw&oum&hell…Read More
2021-09-27 22:30
Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz-IV Regelleistungen angehoben. Der Eckregelsatz soll um 3 Euro steigen. 3 Euro mehr Hartz-IV im Monat entsprechen 10 Cent am Tag, einer Anhebung von nic… Read More
2021-09-27 06:46
War das eine spannende Wahl … aber sowas von spannend – und sie wurde immer spannender, nachdem 2 Tage vor der Wahl in einem TV-Laufband schon die ersten fiktiven Ergebnisse &nd&hell…Read More
2021-09-26 22:18
Bonn/Berlin (DAV). Wer während seines Urlaubs wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne muss, bekommt seine Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Nachgewährung b… Read More
2021-09-25 22:30
In Deutschland sind ja die Regenbogenfarben Symbol geworden, für alle, die im bunten Leben stehen. In Australien stehen diese Regenbogenfarben unter einer anderen Sonne und sehen hingeg… Read More
2021-09-25 22:13
Aachen/Berlin (DAV). Wer krankgeschrieben ist, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung. Auch dann, wenn er darüber hinaus in Quarantäne muss. Arbeitnehmer müssen sich nicht mit der E… Read More
2021-09-25 18:00
Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die bei de… Read More
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