2022-03-30 22:54
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der je… Read More
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Der Sozialticker Blog
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2022-03-29 22:24
Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.0… Read More
2022-03-28 22:20
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hier… Read More
2022-03-27 22:15
Miete bezahlen, Rechnungen begleichen, Gehalt oder Sozialleistungen bekommen – ohne Bankkonto ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum vorstellbar. Das Recht auf ein Bankkonto… Read More
2022-03-26 23:05
Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das Vorsitzender R… Read More
2022-03-25 23:03
Zweibrücken/Berlin (DAV). Wer Verfahrenskostenhilfe (VKH) erhält, muss diese unter Umständen zurückzahlen. Die Raten richten sich nach der Höhe des Einkommens. Regel… Read More
2022-03-24 23:53
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Ausgangspunkt war ein Eilver… Read More
2022-03-23 23:50
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der… Read More
2022-03-22 23:33
Berlin (DAV). Das Verbraucherinformationsgesetz gewährt Auskunftsansprüche. Behörden dürfen entsprechende Anträge von verschiedenen Personen, die über eine Inte… Read More
2022-03-21 23:56
Frankenthal/Berlin (DAV). Der Betreiber einer Waschanlage haftet grundsätzlich, wenn ein Fahrzeug beschädigt wird. Gelingt es ihm aber nachzuweisen, dass die Beschädigung f&uu&hell…Read More
2022-03-20 23:54
Oldenburg/Berlin (DAV). Wer während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, kann seinen Führerschein einbüßen. Entscheidend ist, ob die Person mit einem entsprechenden A… Read More
2022-03-19 23:52
Andernach/Berlin (DAV). Ein Knöllchen für einen Parkverstoß muss gezahlt werden, wenn der Zugang des Anhörungsbogens durch die Behörde nachgewiesen werden kann. Ans… Read More
2022-03-18 23:45
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Das Landessozialgericht (LS… Read More
2022-03-18 14:56
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach d… Read More
2022-03-18 07:17
Ja, die Klimaanlagen des Reichstages müssen schon so einiges leisten, um nicht am dicken Brocken der Faktenlosigkeit zu verrecken. Anders gestimmt sind die Argumente der Parlamentarier… Read More
2022-03-17 23:49
Zweibrücken/Berlin (DAV). Wurde ein Adelstitel, den eine Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, nicht weitergeführt, ist er untergegangen. Ein Nachf… Read More
2022-03-17 23:38
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fa… Read More
2022-03-16 23:37
Hamm/Berlin (DAV). Wer ein behindertes Kind hat, wird früher oder später die Betreuung nicht mehr vollumfänglich alleine übernehmen können und oft auch Sozialhilfele… Read More
2022-03-15 23:26
Stuttgart/Berlin (DAV). Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn man sich in Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer verletzt. Stürzt ein Jugendlicher bei einem vom… Read More
2022-03-14 23:24
Koblenz/Berlin (DAV). Wer in einem Partywagen der Bahn wegen einer Vollbremsung stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Das Bahnunternehmen kann sich nicht damit verte… Read More
2022-03-13 23:20
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Am 11. März 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren B… Read More
2022-03-12 23:16
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzt sich der Bund… Read More
2022-03-12 23:14
Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung Minderjähriger… Read More
2022-03-12 15:20
Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat die Länderkammer im Plenum am 11. März… Read More
2022-03-11 23:06
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulä&hell…Read More
2022-03-10 23:02
Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Da… Read More
2022-03-09 23:34
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied da… Read More
2022-03-08 23:20
Mit zwei Beschlüssen vom 3. und 4. März 2022 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus vo… Read More
2022-03-07 23:18
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen… Read More
2022-03-06 23:17
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind… Read More
2022-03-05 23:14
Köln/Berlin (DAV). Gibt ein Arbeitgeber Homeoffice den Vorrang, kann er einem Mitarbeiter nicht einfach kündigen, weil dieser einen Bürostuhl mit nach Hause nimmt. Selbst dann… Read More
2022-03-04 23:07
Im Sozialrecht kann es vorkommen, dass hilfebedürftige Personen einen Antrag auf eine Sozialleistung stellen, die ihnen tatsächlich gar nicht zusteht. Ihr Antrag wird dann –… Read More
2022-03-03 23:03
Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies entschied das… Read More
2022-03-03 16:36
Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 st&uu&hell…Read More
2022-03-02 23:34
Karlsruhe/Berlin (DAV). Damit ein Krankenhaus als „Spezialversorger“ anerkannt werden kann, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Das gilt auch für die Anerkenn… Read More
2022-03-01 23:32
Stuttgart/Berlin (DAV). Bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, müssen Arbeitgeber mitwirken und die gewünschten Unterlagen vorlegen. Ansonsten droht ein… Read More
2022-02-28 23:29
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat de… Read More
2022-02-28 15:28
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde zur Güte über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt. Der Forderung liegt folgender Sachve… Read More
2022-02-27 04:43
Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzu… Read More
2022-02-26 03:40
Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründu… Read More
2022-02-24 23:31
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Februar 2022 dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verk&uu&hell…Read More
2022-02-23 23:22
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung z… Read More
2022-02-22 23:18
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht… Read More
2022-02-21 23:14
Berlin (DAV). Für die Behandlung einer Frau mit Transidentität ist auch nach Abschluss einer Geschlechtsangleichung die ursprüngliche biologische Einordnung der behandelten Pe… Read More
2022-02-20 23:10
Darmstadt/Berlin (DAV). Behinderte Menschen haben Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehört auch die Förderung der Verständigung, wenn die Sprachfähigk… Read More
2022-02-19 23:06
Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Aussta… Read More
2022-02-19 11:13
Nun sollen ja viele „Grundrechtsverletzungen“ schrittweise wieder aufgehoben bzw. zurückgefahren werden, jedoch nicht, weil man eventuell wissenschaftliche Gründe daf&u&hell…Read More
2022-02-18 23:59
Der Winter ist noch nicht vorbei, auch wenn in weiten Teilen Deutschlands davon im Moment nichts zu spüren ist, das kann sich aber noch schnell ändern. Wohl dem, der eine warme Woh… Read More
2022-02-18 11:32
Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von 6 Mo… Read More
2022-02-17 23:54
Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhal… Read More
2022-02-17 11:21
Die Unions-Fraktion fordert von der Bundesregierung eine bessere Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Umsetzung der im Dezember 2021 beschlossenen Impfpflicht für Bes… Read More
2022-02-16 23:47
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Februar 2022 die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitun… Read More
2022-02-16 17:46
Die Strompreise haben Anfang 2022 ein nationales Rekordhoch erreicht. Besonders auf Familien mit mehreren Kindern kommen Preiserhöhungen im dreistelligen Bereich zu, wie der Deutsche Fa… Read More
2022-02-14 23:15
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel ein… Read More
2022-02-14 10:15
Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei de… Read More
2022-02-12 23:23
Immer wieder wenden sich Verbraucher:innen an die Verbraucherzentrale Brandenburg, weil ihre Kinder Forderungen und Mahnungen von Erotikplattformen erhalten haben. Diese haben sich oft aus N… Read More
2022-02-11 23:19
Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europare… Read More
2022-02-10 23:45
München/Berlin (DAV). Wer ein- oder aussteigt, darf andere nicht gefährden. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür, spricht der „Beweis des ersten Ansche… Read More
2022-02-10 23:11
Schwer vorstellbar, denn immer und immer mehr faktenbasierte „Tanten“ plaudern aus ihrem Berufsalltag entsprechenden Klartext und lassen bei „AUF1“ ihre mahnenden Wor… Read More
2022-02-09 23:31
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt ha… Read More
2022-02-08 23:30
München/Berlin (DAV). Wenn ein Radfahrer bei einem Unfall mit einem Auto den Radweg nicht benutzt hat, haftet er zu 25 Prozent mit. Das gilt auch dann, wenn er mit einem auf einer kurvi… Read More
2022-02-07 23:23
Trier/Berlin (DAV). Wer harte Drogen konsumiert, riskiert seinen Führerschein. Ausländische Führerscheine werden in der Regel dann nicht eingezogen, sondern es wird das Recht… Read More
2022-02-07 23:19
Ja, da stauen die Geimpften nicht schlecht, denn aus eventuell solidarischer Schadensfreude, wird demnächst auch bei ihnen – eine bittere Realität erwachen, denn es stehen ba… Read More
2022-02-06 23:19
Ist die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen rechtmäßig? Diese Frage wird nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Organisation Dig… Read More
2022-02-06 08:50
Das Faktenwissen … aber wenn man sich die Reihen der Verantwortlichen so anschaut, dann kommen nicht nur ernsthafte Zweifel an den Kompetenzen, sondern auch an der Legitimation ihres… Read More
2022-02-05 23:14
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erw… Read More
2022-02-04 23:11
Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von S… Read More
2022-02-04 11:43
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage d… Read More
2022-02-03 23:09
Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätz… Read More
2022-02-03 12:21
Als wenn es die Verschwörer nicht geahnt, gewarnt und auch verkündet hatten, werden 3 oder 4 Injektionen nicht mehr ausreichen, um Big-Pharma und deren Helfershelfer gnädig zu… Read More
2022-02-03 10:06
Ausländer aus der Europäischen Union können auch dann einen Anspruch auf ALG II gegenüber dem örtlich zuständigen Jobcenter haben, wenn die Ausländerbeh&ou&hell…Read More
2022-02-02 10:02
Das Landgericht Oldenburg, 16. Zivilkammer, hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadensersatz nach einem Auffahrunfall abgewiesen. Streitgegenständlich war die Haftung fü… Read More
2022-02-01 00:15
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle… Read More
2022-01-31 23:48
Die Zeit ist wohl nun gekommen, wo der Welt offen gelegt wird, wer die wahren Verbrecher im Coronasystem sind. Dazu haben viele Zeugen unzählige Beweise sammeln lassen, welche in mehrer… Read More
2022-01-30 23:13
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unterne… Read More
2022-01-30 23:05
Warum müssen es immer Studien sein, welche inhaltlich umstritten und je nach „Geldgeber“ entsprechend ausfallen. Nein, dass muss doch nicht sein, denn ein tolles Information… Read More
2022-01-30 07:56
Stellvertretend für die kanadische Bevölkerung, haben nun über 50.000 Trucker – endgültig die „Schnauze“ voll und zeigen seit gestern ihren Unmut lautst… Read More
2022-01-29 23:19
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurü&hell…Read More
2022-01-28 23:06
Das Land muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Im J… Read More
2022-01-27 23:18
Die 5. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 10. Januar 2022 entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal l… Read More
2022-01-27 10:00
Tja, damit hätte nun niemand gerechnet, wenn gerechnet werden soll und zur Berechnung plötzlich und unerwartet die Rechengrundlage fehlt. An was wollen wir nun erkennen, wie schlim… Read More
2022-01-26 00:47
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 3 des Landgerichts Hildesheim vom 11. Mai 2021 (14 KLs 10 Js 38536/18) bestätigt, mit welchem ein heute 33-jähriger Mann… Read More
2022-01-24 23:44
Düsseldorf/Berlin (DAV). Nach einem Verkehrsunfall kann man Anspruch auf einen Verdienstausfallschaden haben. Dieser Anspruch kann auch dauerhaft sein. Ist der Geschädigte ein Sch… Read More
2022-01-24 23:01
Es kann doch nun wirklich nicht so schwer sein, die tollen Vorteile einer Impfpflicht erklärt zu bekommen, um dann mit einer „Hemdklappe“ (Klappe an der Einstichstelle) sich… Read More
2022-01-24 06:55
Na das war ja mal ein tolles Wochenende – oder? Zu den Hunderttausenden von Spaziergängern in Brüssel, kamen viele Zehntausende friedliche Bürger noch in mehreren andere… Read More
2022-01-23 23:41
Dresden/Berlin (DAV). Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zu. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutz… Read More
2022-01-22 23:42
Erfurt/Berlin (DAV). Schwerbehindertenausweise sollen befristet ausgegeben werden. Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises. Selbst dann nicht… Read More
2022-01-21 23:55
Keine Kosten für Geschädigte nach Identitätsdiebstahl – Unbekannte ergaunern sich mit gestohlener Identität Mobilfunkvertrag und schädigen damit eine Verbrauch… Read More
2022-01-20 23:43
Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2021 (B 4 AS 76/20.R). Bei den Kosten für die Privathaftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters handelt es sich um einen Bedarf für Unter… Read More
2022-01-20 23:03
Es ist schon erstaunlich, welchen Abstand so manche Minister zu ihren verprellten Wählern eingenommen haben, wenn man bedenkt, dass die Wahlen erst noch in moralischer Aufarbeitung sich… Read More
2022-01-20 08:22
Herbert Kickl – FPÖ Obmann, wendet sich mit diesen Worten und einer bedeutenden Rede an seine Kollegen im Parlament, an die Vernunft, an die Menschlichkeit und an die Zukunft des… Read More
2022-01-19 23:10
Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Die… Read More
2022-01-19 23:01
Erstmaliger Nachweis des Impf-Spikeproteins bei einer nach der Impfung gegen Covid-19 verstorbenen Person. Der Verdacht, dass das durch die „Impfung“ gegen Covid-19 im Körpe… Read More
2022-01-19 19:50
Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfend… Read More
2022-01-18 23:29
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahr… Read More
2022-01-18 10:18
Am 8.Januar 2022 hat in Düsseldorf eine Versammlung stattgefunden, die zuvor mit dem Thema „Freie Impfentscheidung! Kein ungeimpfter Mensch ist illegal! Grundrechte sind nicht ver… Read More
2022-01-17 23:46
Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 13. Januar 2022 (S 9 AS 84/22.ER). Auch ein dauerhaft in einem Zelt lebender obdachloser Mensch kann entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung… Read More
2022-01-17 23:10
Ein täuschend echt wirkender Brief, ein unangekündigter Besuch oder ein unerwartetes Telefonat: Getarnt als Mitarbeitende der Rentenversicherung wird immer wieder versucht, an pers… Read More
2022-01-17 23:01
Carsten Stahl – vom Kinderschutz – kann es nicht fassen, was ihm in einer Mail berichtet wurde und ringt um die passenden Worte. Doch sehen sie selbst, was man so an deutschen Sc… Read More
2022-01-17 19:06
Da laufen sie – die Rechte – in schon fast jeder Stadt und auch auf dem Lande sind sie zu Abertausenden unterwegs – diese Rechte. Nur allein das deutsche Parlament erkennt… Read More
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