2006-06-07 11:16
„Die Bundesregierung setzt auf eine mit der heißen Nadel gestrickte Reform der Pflegeberufe und versäumt damit die Gelegenheit, die nötige Weiterentwicklung der drei Au… Read More
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Der Sozialticker Blog
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Goverment News and Infos for Jobless people
2006-06-07 11:16
Dresden/Berlin (DAV). Die Flüchtlingswelle stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen – die Ankommenden müssen sich in beengten Räumlichkeiten in einem fremden Land z… Read More
2006-06-07 11:16
Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen, die Befassung mit Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündn… Read More
2006-06-07 11:16
… es sind „Sklaven“ – moderne Sklaven, welche Hartz IV hervorbrachten und welche nicht NEIN sagen dürfen, bei der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und ihrer… Read More
2006-06-07 11:16
Keine Zukunft ohne Bäuerinnen & Bauern Klick zum Videoaufruf +++ Seit 1975 sank die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe +++ Das welt… Read More
2006-06-07 11:16
„Wenn Herr Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, und die Bundesregierung meinen, der Ausbau der Windkraft wäre zu teuer, warum wollen sie ihn dann n… Read More
2006-06-07 11:16
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu f&uu&hell…Read More
2006-06-07 11:16
Kiel/Berlin (DAV). Wer auf einer Autobahn den Fahrstreifen wechselt, darf andere Verkehrsteilnehmer dabei nicht gefährden. Tut er dies dennoch, muss er den Schaden tragen. Wer die Spur… Read More
2006-06-07 11:16
„Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen geht es nicht um das Schließen einer Fähigkeitslücke, sondern um die Fähigkeit zum Mord per Fernbedienung“, kommentiert… Read More
2006-06-07 11:16
Köln/Berlin (DAV). Wenn man eine Ampel überfährt, die weniger als eine Sekunde Rot gezeigt hat, kann man seinen Führerschein behalten. Dabei müssen physikalische Ber… Read More
2006-06-07 11:16
Frankfurt a. M./Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßen die Entscheidung des Landesarbeitsg… Read More
2006-06-07 11:16
… kommt sicherlich aus der knallharten Justiz und kann nur so beruhigend beantwortet werden: „Was geht uns bloß der Wähler an, der auch bei der Wahl nicht wählen… Read More
2006-06-07 11:16
Die Stadt Essen durfte den Eigentümer von vier Häusern im Bereich der Gladbecker Straße in Essen-Altenessen im Rahmen der Wohnungsaufsicht dazu auffordern, die Versorgung mit… Read More
2006-06-07 11:16
Nürnberg/Berlin (DAV). Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer… Read More
2006-06-07 11:16
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge einführen. Dies sieht der von der Regierung ein… Read More
2006-06-07 11:16
Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen finanziell unterstützt werden. Dies geschieht im Rahmen der Bundesförderrichtlin… Read More
2006-06-07 11:16
Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht… Read More
2006-06-07 11:16
Berlin (DAV). Sicherheit auf den Straßen kann man nicht kaufen, zumindest nicht direkt – das Gefühl, sich zur Not verteidigen zu können, schon. Das Mittel der Wahl ist… Read More
2006-06-07 11:16
Geht ja doch, das Gesetz anzuwenden …. Die Bundesagentur für Arbeit weißt in ihren Dienstanweisungen zur § 42a SGB II an, dass im Hartz IV-Bereich Darlehen kulminiert… Read More
2006-06-07 11:16
Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dan… Read More
2006-06-07 11:16
Ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas ist möglich: Der Bund verfüge über die notwendige Gesetzgebungskompetenz, die Länder seien für die Umsetzung zustä… Read More
2006-06-07 11:16
Berlin (DAV). Dashcams sind derzeit ein Verkaufsschlager bei Autofahrern. Die Nutzung der kleinen Kameras ist aber ein rechtliches Risiko. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft… Read More
2006-06-07 11:16
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser… Read More
2006-06-07 11:16
Berlin: (hib/AW) Die Linke will die Arbeitsbedingungen und das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten verbessern. In einem Antrag (18/7236) fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, ei… Read More
2006-06-07 11:16
Hamm/Berlin (DAV). Der Betreiber eines Online-Shops, der seine Angebote auf einer Internetplattform einstellt, haftet, wenn diese eine Markenrechtsverletzung begeht. Es handelt sich dabei um… Read More
2006-06-07 11:16
Fraktion im Regionalverband hat die Übernahme der „vorläufigen Inobhutnahme“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Februar durch das Land als bei… Read More
2006-06-07 11:16
Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von… Read More
2006-06-07 11:16
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltung… Read More
2006-06-07 11:16
Wiesbaden/Berlin (DAV). Die Beendigung des Mietverhältnisses und die Räumung der Wohnung können den Vermieter vor ungeahnte Schwierigkeiten stellen. Wenn der Vermieter gegen d… Read More
2006-06-07 11:16
Berlin (DAV). Rückstände des Mieters können je nach Dauer und Höhe eine ordentliche, oder sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so sagt es das Gesetz. Hierbe… Read More
2006-06-07 11:16
Die Kehrseite des Booms alter Fahrzeuge – wie Sie sich schützen sollten Berlin (DAV). Der Umsatz mit alten Fahrzeugen, sogenannten Oldtimern, ist auf mehr als sechs Milliarden Eur… Read More
2006-06-07 11:16
Zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine europaweite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise zu erheben, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitz… Read More
2006-06-07 11:16
Kleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen… Read More
2006-06-07 11:16
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme… Read More
2006-06-07 11:16
„Der Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen bleibt ohnehin weit hinter den Anforderungen zurück. Dass die Bundeskanzlerin selbst diese bescheidenen Maßnahmen… Read More
2006-06-07 11:16
„Noch immer haben ein Drittel der deutschen Haushalte keinen schnellen Internetanschluss. In den ostdeutschen Bundesländern steht nicht einmal jedem zweiten Haushalt High-Speed-In… Read More
2006-06-07 11:16
100.000 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen Schadensersatz für eine Patientin und ihre Krankenkasse schulden zwei Mediziner, die jeweils für eine grob fehlerhafte… Read More
2006-06-07 11:16
„Das Jammern des Bauernverbandes über das weiter bestehende Russlandembargo ist heuchlerisch. Vielmehr ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass Exportstrategien hochriskant s… Read More
2006-06-07 11:16
„Es bleibt ein Armutszeugnis, wenn weiterhin beinahe jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik in Armut aufwachsen muss. Das darf nicht kleingeredet werden.“ Das erklärte… Read More
2006-06-07 11:16
In Köln und anderen deutschen Großstädten soll es in der Silvesternacht aus Gruppen junger Männer heraus zu zahlreichen Übergriffen gegenüber Frauen gekommen s… Read More
2006-06-07 11:16
Einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer darf die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und auch die Taxikonzession entzogen werden, weil er nicht mehr die Gewähr daf… Read More
2006-06-07 11:16
Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönl… Read More
2006-06-07 11:16
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 (S 105 R 6718/14): Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschloss… Read More
2006-06-07 11:16
Kurz vor Weihnachten rief mich ein deutscher Milliardär an, der mich in alten Tagen gekannt hatte und dem ich nach einem schweren Trauma durch ein paar einfache Maßnahmen helfen u… Read More
2006-06-07 11:16
Wer sich schon gewundert hat, dass mit dem Änderungsbescheid zum 1.1.2016 nicht nur die Regelleistung angepaßt (erhöht) wurde, sondern auch die vom sog. Jobcenter entrichtete… Read More
2006-06-07 11:16
Aachen/Berlin (DAV). Ein Streit oder Fehlverhalten des Ehepartners einer Arbeitnehmerin kann nicht dazu führen, dieser zu kündigen. Eine solche Kündigung ist unwirksam. Die De… Read More
2006-06-07 11:16
Berlin (DAV). Viele Autofahrer nutzen das Warnblinklicht, wenn sie mit dem Auto in zweiter Reihe halten, um schnell eine Besorgung zu machen – doch ist das verboten und kann teuer werd… Read More
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