2016-10-27 00:26
Gesetzliche Rente stärken statt auf private Vorsorge setzen „Wenn die Bundesregierung heute gegen drohende Altersarmut mehr private Altersvorsorge empfiehlt, so kann das durchaus… Read More
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Der Sozialticker Blog
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Goverment News and Infos for Jobless people
2016-10-27 00:24
Schwarzenbek/Berlin (DAV). Wer aus einer Einfahrt auf die Straße einbiegen will, muss besonders vorsichtig sein. Man darf den Straßenverkehr nicht gefährden. Bei einem Unfal… Read More
2016-10-27 00:24
„22 Jahre nach Streichung des Unrechtsparagraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch und einem langen gemeinsamen Kampf von Betroffenen, Interessensverbänden und politischen Mitstreitern… Read More
2016-10-26 14:40
Schon im Februar nächsten Jahres soll von der 16. Bundesversammlung im Reichstag zu Berlin der Nachfolger für Joachim Gauck bestimmt werden. Rechnet man den Ausfall durch politisch… Read More
2016-10-26 14:32
„Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung Geringverdienenden angesichts niedriger Renten empfiehlt, privat vorzusorgen. Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ist bereits heut… Read More
2016-10-26 00:46
Zwei Asylbewerber aus Syrien, deren vor mehr als 15 Monaten gestellte Asylanträge bislang durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht beschieden worden sind, haben… Read More
2016-10-26 00:22
Hamm/Berlin (DAV). An einer Ampel, die von Grün auf Gelb umschaltet, muss man anhalten. Dabei kommt es nicht darauf an, an der Haltelinie anhalten zu können. Es reicht, wenn man mi… Read More
2016-10-26 00:21
Grüne für Rehabilitatierung Homosexueller Berlin: (hib/PST) Verurteilungen nach den abgeschafften, gegen Homosexuelle gerichteten Strafrechtsbestimmungen sollen aufgehoben werden… Read More
2016-10-26 00:19
Berlin (DAV). Sogenannte Horror-Clowns oder Grusel-Clowns verbreiten derzeit Angst und Schrecken: Als Clowns verkleidete Menschen erschrecken, bedrohen oder belästigen Passanten. Viele… Read More
2016-10-25 00:25
In Deutschland sind 19,6 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das belegt das Statistische Bundesamt mit den im Rahmen der Euro… Read More
2016-10-25 00:24
Berlin: (hib/PST) In deutschen Haftanstalten hat es sein 2007 jährlich zwischen zwei und neun Drogentote in Haftanstalten. Im laufenden Jahr sind bis zum 6. Oktober drei Menschen in Fol… Read More
2016-10-25 00:21
Berlin: (hib/AW) Deutsche Soldaten müssen sich zukünftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies sieht ein Gesetzent… Read More
2016-10-24 15:43
„Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden. Niemand begibt sich freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System und versucht bewu… Read More
2016-10-24 15:30
„Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen Ministerpräsidenten sind voll… Read More
2016-10-24 15:24
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft weiterhin eine Privatisierung der Beteiligungen an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG, nennt aber kein konkretes Datum fü&hell…Read More
2016-10-24 00:39
Berlin: (hib/STU) Im Bundesumweltministerium gab es bereits 2007/2008 den Verdacht, dass mittels einer speziellen Software die Abgase von Dieselmotoren auf dem Rollenprüfstand beeinflus… Read More
2016-10-24 00:32
Die gesetzliche Rente soll neu darauf ausgerichtet werden, dass diese wieder den Lebensstandard im Alter sichert. Das fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität, wie Ver… Read More
2016-10-23 00:46
„Es ist kein Wunder, dass der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft seit 15 Jahren auf der Stelle tritt. Schnelles und zielgerichtetes Handeln wären nötig, doch die Bunde… Read More
2016-10-23 00:34
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil – tro… Read More
2016-10-23 00:31
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs legt den Finger in die Wunde des mangelhaften Kita-Ausbaus und bestärkt die Rechte der Familien. Aber es bestraft die Kommunen doppelt: Sie m&uu&hell…Read More
2016-10-22 00:39
Berlin: (hib/HLE) Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen erheblich verbessert werden. Um die Ein- und Ausfuhr ille… Read More
2016-10-22 00:37
Berlin: (hib/STO) Die mit dem im März 2016 in Kraft getretenen „Asylpaket II“ eingeführte zweijährige Wartefrist für subsidiär geschützte Flüch… Read More
2016-10-22 00:30
Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. haben heute mit der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdien… Read More
2016-10-21 00:26
Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissen… Read More
2016-10-21 00:22
Berlin: (hib/PST) Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet, bei Samenspenden gebe es hierfür aber einige Regelungs… Read More
2016-10-21 00:18
Berlin: (hib/HLE) Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD jetzt auf den Weg gebrachte Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages sind von der Bundessteuerbera… Read More
2016-10-20 16:29
Seit dem 1. August 2013 haben Eltern für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in der Kita oder einer Tagesbetreuung. Die Kommune ist also gesetzlich ve… Read More
2016-10-20 00:41
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Der von ihr eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkun… Read More
2016-10-20 00:36
Berlin: (hib/CHE) Ab dem 1. Januar 2017 sollen die Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) angehoben werden. Das sieht der Gesetzentwurf (18/9984) der… Read More
2016-10-20 00:34
Gesetzgeber muss auf EU-Datenschutzgrundverordnung rasch reagieren Berlin/Brüssel (DAV). Der deutsche Gesetzgeber hat bis zum 25. Mai 2018 Zeit, wesentliche Bereiche des Datenschutzes… Read More
2016-10-19 16:04
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt (18/8573), die die Einf… Read More
2016-10-19 14:45
Mit Urteil vom 7. September 2016 (1 K 2571/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches… Read More
2016-10-19 14:38
„Beim Abbau von Arbeitnehmerrechten gibt die Bundesregierung Vollgas, wie sonst nur bei der Rettung von Banken“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin d… Read More
2016-10-19 14:34
Bei ungewollter Kinderlosigkeit unterstützt nun auch Niedersachsen unverheiratete Paare Ab Oktober 2016 unterstützt das Bundesland Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bund auch… Read More
2016-10-19 14:32
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein schwerer Schlag für Patientinnen und Patienten, denn es bedeutet eine Stärkung des Versandhandels und bedroht nicht zu… Read More
2016-10-19 14:31
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9232) zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen am heutigen Mittwoch… Read More
2016-10-19 14:30
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/9787) für einen flexibleren Übe… Read More
2016-10-18 00:06
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie m… Read More
2016-10-17 00:55
– Datenschutzfolgeabschätzung: Auch bestehende Datenschutzkonzepte müssen durchleuchtet werden – Berlin (DAV). Die vor knapp vier Monaten in Kraft getretene Datenschutz… Read More
2016-10-17 00:33
Mit Sorge betrachtet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die derzeit stattfindenden Geheimverhandlungen der EU mit den USA sowie 50 weiteren Staaten zum Dienstleistun… Read More
2016-10-16 00:48
München/Berlin (DAV). Der Verkäufer eines gebrauchten Rollers ist nicht verpflichtet, diesen dort abzuholen, wo er liegengeblieben ist. Der Käufer darf dann auch nicht vom Kau… Read More
2016-10-16 00:41
Berlin: (hib/STO) Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es am Montag, dem 17. Oktober, in einer Anhörung des Innenausschusses zu dem der Bundesregi… Read More
2016-10-16 00:01
Berlin: (hib/HLE) Der Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 17. Oktober, von 12.00 b… Read More
2016-10-15 00:47
Nürnberg/Berlin (DAV). Wer rückwärts in eine Parklücke einparken will, muss besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, haf… Read More
2016-10-15 00:42
„Auf das Hickhack um die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gibt es nur eine Antwort: Es ist höchste Zeit für den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Bauministe… Read More
2016-10-15 00:14
Für Eltern mit niedrigem Einkommen wird der Kinderzuschlag zum Jahresbeginn 2017 erneut erhöht. Nach einer ersten Erhöhung im Juli 2016 auf 160 Euro, beläuft sich der Kin… Read More
2016-10-15 00:03
Berlin: (hib/EIS) Die Einfuhren von kanadischem Rindfleisch sowie Schweine- und Geflügelfleisch in die Europäische Union werden im Rahmen des Ceta-Freihandelsabkommens der EU mit K… Read More
2016-10-14 06:53
Berlin: (hib/VT) Ein Gesetz, das Ad-Blocker verbieten soll, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9922). Eine Prüfung eines derartigen Gesetzes werde von der Bu… Read More
2016-10-14 00:45
„Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach d… Read More
2016-10-14 00:13
„Es ist skandalös, dass in 62 Prozent der Kommunen das durchschnittliche Einkommen der über 80-Jährigen nicht ausreicht, um die stationäre Pflege zu finanzieren. Se… Read More
2016-10-14 00:11
Die Bundesregierung will Familien finanziell besser stellen. „Doch eine minimale Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag reicht nicht aus, um Familien wirksam zu entlasten“, k… Read More
2016-10-13 10:13
Aktive Arbeitslose Österreich starten Online-Petition gegen Novelle des Gentechnikgesetzes (Wien, 13.10.2016) Geradezu heimtückisch nutzte das Gesundheitsministerium ein von Versic… Read More
2016-10-13 00:45
„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft… Read More
2016-10-13 00:14
Zu den glühendsten Verfechtern des inzwischen unterschriftsreif ausformulierten Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, gehört Sigmar Gabriel, der als Mitglied der Bundesregierung a… Read More
2016-10-13 00:10
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozia… Read More
2016-10-12 17:30
Ich habe gerade eine Petition für ein Anliegen gestartet, das mir schon lange auf der Seele brennt: Brillen sollten wieder – wenigstens in „Grundausstattung“ – v… Read More
2016-10-12 17:16
„Während bei der Förderung von Unternehmen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden und nichts zu teuer ist, bleibt die soziale Absicherung von EU-Bürgerinnen und Bürg… Read More
2016-10-12 00:38
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, auf die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten zu verzichten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/9720) auf eine Kleine An… Read More
2016-10-12 00:18
– Aktion T4 – Aktion Hartz IV – die Wiederkehr der sozialen Pest – Der DGB will Leiharbeits-Tarifverträge verlängern – Sozialhilfeanspruch von EU-Ausl… Read More
2016-10-11 00:49
Berlin: (hib/PST) Die steigenden Kontoführungsgebühren vieler Banken sind Gegenstand einer kleinen Anfrage (18/9892) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wol… Read More
2016-10-11 00:47
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren „Bericht über die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit ki… Read More
2016-10-11 00:43
Transparency International Deutschland e. V. erwartet von Justiz und Politik, dass der Missbrauch öffentlicher Ressourcen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kassen um falsche Diagno… Read More
2016-10-10 00:54
Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das… Read More
2016-10-10 00:34
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bund… Read More
2016-10-10 00:31
„Klotzen – nicht kleckern – muss unmissverständlich die Devise der Bundesregierung sein. Die zerfallende Infrastruktur muss dringend ersetzt werden und es müssen… Read More
2016-10-09 00:55
Bleibt nach einer Trennung der Unterhalt für ein gemeinsames Kind aus, greift der Unterhaltsvorschuss. „Es ist gut und richtig, wenn der Staat im Sinne des Kindeswohls einspringt… Read More
2016-10-09 00:33
„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche ist mehr als enttäuschend. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt die Angleichung der Ostrenten nicht auf die Reihe“, erklä… Read More
2016-10-09 00:21
Berlin (DAV). Der Herbst kam 2016 in Deutschland mit Verspätung an, doch nun sinken die Temperaturen, und damit steigt das Risiko für Glätte auf den Straßen. Autofahrer… Read More
2016-10-09 00:14
„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten&ld&hell…Read More
2016-10-08 00:32
Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie f… Read More
2016-10-08 00:19
Celle/Berlin (DAV). Zahlt ein Laborarzt dem Arzt für jeden Auftrag eine „Prämie“ und rechnet wie gewöhnlich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (K… Read More
2016-10-08 00:15
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hinterfragt die strengen Regeln, die Minister Commerçon für Klassenfahrten an Schulen eingeführt hat. Benachteiligt würden ausger… Read More
2016-10-08 00:13
„Der endgültige Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zu CETA ist reine Augenwischerei und löst keines der Probleme des Abkommens. Es war absehbar, dass ein umfangreicher un… Read More
2016-10-07 00:18
Berlin: (hib/EIS) Cerealien, Backmischungen, Kloßmischungen, Puddingpulver und Reis können durch Rückstände in Lebensmittelverpackungen erhöhte Mineralölbelast… Read More
2016-10-07 00:12
„Die Volkssolidarität warnt dringend davor, die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für einen Fahrplan zur Rentenangleichung Ost bis zum Jahre 2020 auf den Sankt-Nimmerleins… Read More
2016-10-06 00:57
Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat der 4… Read More
2016-10-06 00:56
Berlin: (hib/PST) Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein. Das wollen die Grünen mit einem Gesetzentwurf (18/… Read More
2016-10-06 00:55
„Der SPD-Chef hat sich im Dickicht seiner CETA-Trickserei hoffnungslos verheddert. Mit dem Taschenspielertrick, eine angeblich rechtsverbindliche Klarstellung zum CETA-Abkommen zu vera… Read More
2016-10-05 17:03
Sehr geehrter Herr Gauck! Hier geht die Berichterstattung auf Ihre Reaktionen in Dresden ein. Ich selbst bin in Lübeck-Schlutup in 300 m Luftlinie zur DDR-Grenze aufgewachsen (Jg. 1968)… Read More
2016-10-05 16:59
„Verteidigungsministerin von der Leyen heizt die digitale Aufrüstungsspirale an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, a… Read More
2016-10-05 00:39
„Der Rückgang der offiziellen Zahl der Nichtversicherten in den letzten Jahren ist keine Begründung für die diesbezügliche Untätigkeit der Bundesregierung&ldqu&hell…Read More
2016-10-05 00:33
Berlin: (hib/CHE) Die geplante Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten „kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen“, dass Leiharbeitnehmer von den Entleihern in die Stammb… Read More
2016-10-05 00:32
Berlin: (hib/PK) Die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“ soll noch längerfristig bestehen bleiben. Wie die Bundesregierung i… Read More
2016-10-04 17:45
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemä&szli&hell…Read More
2016-10-04 00:16
Die Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das… Read More
2016-10-04 00:14
Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes… Read More
2016-10-04 00:12
Urteil vom 14.6.2016 IX R 2/16 Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbstä… Read More
2016-10-03 01:00
Und da ist sich Deutschland in jedem Fall einig: Das Elend der Kinder, muss weiter ausgebaut werden, denn mit diesen kleinen „Krümelmonstern“ ist arbeitsmarktpolitisch kein… Read More
2016-10-03 00:53
„In den 26 Jahren wurde vieles erreicht, worauf wir gemeinsam stolz sein können“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität… Read More
2016-10-03 00:35
Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) müsse gestärkt und weiterentwickelt werden, fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität. Die Rentenversicherung mü… Read More
2016-10-02 00:24
Streiten die Beteiligten um die Erbfolge bei Höfen im Sinne der Höfeordnung (HöfeO), ist das ein Fall für die Landwirtschaftsgerichte. Die Landwirtschaftsgerichte sind in… Read More
2016-10-01 00:33
Die gute alte Tante SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt und in einem ungefähr 200 Mitglieder starken Gremium die Weichen für CETA gestellt. Wir sollten den Delegierten danken, das… Read More
2016-10-01 00:32
24 Stunden – 7 Tage die Woche soll es künftig eine „Medizinische Kinderschutz-Hotline“ geben. An diese zentrale und kostenfreie Beratungsnummer können sich Ä… Read More
2016-09-30 09:18
Deutschland geht es gut … Wie gut – zeigt dieser Beitrag auf: Klick Zitat: „Tafeln sind ein Symptom dafür, dass die sozialstaatlichen Leistungen den Bürgerinnen… Read More
2016-09-30 00:45
Berlin (DAV). Die Mietpreisbremse sollte Mieter entlasten. Auch im Hinblick auf die Maklerprovision. Früher musste der Mieter die Maklerprovision bezahlen, auch wenn der Vermieter den M… Read More
2016-09-30 00:30
„Obwohl es zahlreiche Baustellen gibt, auf denen sie aktiv werden müsste, legt die Bundesregierung die Hände in den Schoß. Im Hause Nahles herrscht arbeitsmarktpolitisc… Read More
2016-09-30 00:29
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion fordert eine Kürzung der Gehälter von Managern. Die Fraktion fordert in einem Antrag (18/9838), die Bundesregierung solle die gesetzlichen Vorga… Read More
2016-09-29 00:42
Die Medikamenteneinnahme soll sicherer werden: Wer drei oder mehr unterschiedliche Tabletten pro Tag einnimmt, hat ab dem 1. Oktober Anspruch auf eine Übersicht vom Arzt. Der neue Medik… Read More
2016-09-29 00:41
„Die große Koalition hat am 22. September im Bundestag eine Stellungnahme zu CETA abgegeben, die weder in der Form angemessen ist, noch inhaltlich ausreichend differenziert ausf… Read More
2016-09-29 00:15
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Währ… Read More
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