2021-08-21 20:03
Es freut uns, dass die Kanzlerin so euphorisch begeistert ist, von „Impfsuppen“, welche so „spektakulär“ in den Wirkungen sich präsentieren. Jedoch glauben… Read More
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Der Sozialticker Blog
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2021-08-21 03:06
Saarbrücken/Berlin (DAV). Empfänger von „Hartz IV“ können auch einen Anspruch auf Unterkunftskosten haben. Bei der Berechnung dürfen Jobcenter die Ansprü… Read More
2021-08-20 07:02
Es ist schon ein trolliges Bild, was sich in Anbetracht der derzeitigen Lage um diese Regierung wahlwerbend so abzeichnet und JA, diese Regierung steht fetischerweise auf flüssige Stoff… Read More
2021-08-20 03:01
Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstra&szli&hell…Read More
2021-08-19 04:00
Wenn es so einen „typischen Biertisch“ im politischen Umfeld geben würde, dann könnten sich die Gesundheitsminister auch über die Gesundheit unterhalten und erfahr… Read More
2021-08-19 03:12
Berlin (DAV). Ärzte dürfen unter bestimmten Umständen Häuser von ihren Patienten kaufen. Sie verstoßen dann nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwe… Read More
2021-08-18 09:44
Zeigt her eure Arme, zeigt her euren Pass, wir spritzen so gerne, die Börse erblasst. Ja, ja – liebe „Boosterjunkies“, es wird bald an der Zeit, sich das nächste… Read More
2021-08-18 03:59
Sie kannten noch nicht die DEPP? Haben sie denn noch nie etwas von der DEUTSCHEN-EINHEITS-PANDEMIE-PARTEI gehört? Dann sollten sie aber langsam aufwachen, oder besser gesagt, sich ü&hell…Read More
2021-08-17 16:09
Keine Anrechnung mehr von Überbrückungsgeld bei Haftentlassenen. Ab 1.7. 2021 ist im SGB II Überbrückungsgeld von Haftentlassenen nach § 51 StVollzG oder vergleichba… Read More
2021-08-17 07:55
Es ist schon eine mächtige Klatsche für alle „Beitragszahler“, nachdem diese erst zur Kasse gezwungen werden und obendrein auch noch mit Falschinformationen gefütt… Read More
2021-08-16 15:31
Schade, dass wir nicht im STIKO-Haus dabei sein konnten, als die Empfehlung der nutzlosen Kinderimpfung bekannt gegeben wurde, denn uns hätte brennend interessiert, wie dick die Schleim… Read More
2021-08-16 03:33
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen eine… Read More
2021-08-15 11:24
Wir sind stolz auf euch – auf die Ärzteschaft, die diesem Wahnsinn mit ein Ende setzen und sich vielleicht auch dadurch ihr Gewissen versuchen zu erleichtern, indem sie nicht mehr… Read More
2021-08-15 03:36
Frankfurt/Berlin (DAV). Wird eine Aufnahme einer Polizistin im Dienst zu reinen Werbezwecken – hier in einem Musikvideo – verwendet, verletzt dies ihr Persönlichkeitsrecht… Read More
2021-08-14 14:17
Die Deutschen müssen wohl schon sehr verdummt worden sein, wenn man sich das Zeitgeschehen so anschaut. Diese Schlussfolgerung, deckt sich mit den heutigen Aussagen und der Ausrichtung… Read More
2021-08-14 06:17
Der Paritätische weist auf die massive Ungleichheit nur bei der Lebenserwartung, sondern auch bei der Armutsbetroffenheit zwischen Rentner*innen und Pensionär*innen hin. Er reagier… Read More
2021-08-13 06:05
Es ist vielleicht eine der noch verbleibenden Chancen, sich auf ein fachliches Gebiet zu wagen, in dem wahre Experten für Aufklärung sorgen können. Da die medizinische Aufkl&a&hell…Read More
2021-08-13 03:29
Hanau/Berlin (DAV). Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat. Kommt es zu einem Mehrverbrauch, zum… Read More
2021-08-12 05:06
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Zugrunde lag das… Read More
2021-08-11 08:31
Erneut hat sich die „Königin“ im Club von Landesherren – welcher auch unter dem Begriff „Ministerpräsidentenkonferenz“ geführt wird und die ca. 7… Read More
2021-08-11 04:35
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/30857) zur Wohnkostenlücke im Jahr 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in welcher Höhe die Kosten f… Read More
2021-08-10 09:51
Die Entwicklung scheint wohl in diese Richtung zu gehen, denn wenn man sich diese aus anderen Ländern so anschaut, dann sollte die hippokratische Berufung bald zum fremdgesteuerten Kasp… Read More
2021-08-09 06:10
Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss vom 02.08.2021 entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Be… Read More
2021-08-08 07:57
Erneut und zu Recht, warnt eine Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht, Ärzte und Eltern, dass die Corona-Impfung bei Jugendlichen kontraindiziert ist … denn sie hat keinen Nut… Read More
2021-08-07 04:13
Bei den einem Konto einer Alg II-Empfängerin gutgeschriebenen Beträgen aus einer Erbschaft handelt es sich um ein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II und nicht um… Read More
2021-08-06 10:19
Es ist mir leider nicht bekannt, wer die Wahrheit über das Sars-Cov-2-Virus kennt. Ob Sie, Frau Bundeskanzlerin, ob Sie, Herr Gesundheitsminister, ob die Herren Spahn und Wieler und Lau… Read More
2021-08-06 06:10
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies… Read More
2021-08-05 03:45
Was derzeit noch als polizeiliche Loyalität bezeichnet wird und sicherlich auch so manchem Beamten riesigen Spaß bereitet hat – um auf der richtigen Seite diese Impfgegner m… Read More
2021-08-05 03:09
Die 6. Kammer hat mit Beschluss vom 22.07.2021 die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt. Mit Ihren Ant… Read More
2021-08-04 10:44
Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit, kann man eine Krankheit, die man nicht hat, an jemanden übertragen, der dagegen vollständig geimpft ist und muss dies auch noch bez… Read More
2021-08-04 03:53
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige R… Read More
2021-08-03 03:49
Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs en… Read More
2021-08-02 03:42
Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hie… Read More
2021-08-01 03:39
Berlin (DAV). Wer seine Vorgesetzte als „Ming Vase“ bezeichnet und eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen macht, kann fristlos gekündigt werden. Insbesondere, wenn aus… Read More
2021-07-31 07:38
Düsseldorf/Berlin (DAV). Eine Privatschule darf eine Schülerin, die Corona-Tests und Maske verweigert, nicht mit Verweis auf die Coronabetreuungsverordnung vom Unterricht ausschlie… Read More
2021-07-24 04:00
Diese kleine Sommerpause haben wir uns verdient … die können und wollen wir uns auch leisten, denn seit 15 Jahren – berichten wir Nonstop über viele soziale Themen &he&hell…Read More
2021-07-24 03:45
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sec… Read More
2021-07-23 03:43
Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine… Read More
2021-07-22 04:01
Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit hand… Read More
2021-07-22 03:07
Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das… Read More
2021-07-21 09:19
Da muss man schon eine mächtige Masse an schwarzen Humor verstehen können, wenn sich eine Bundesregierung zum Wahlkampf ins Flutgebiet aufrafft und die notlösende Notlösu… Read More
2021-07-21 03:02
Hochwassergeschädigte können Leistungsansprüche nach dem SGB II und SGB XII haben. SGB II für Arbeitsfähige und SGB XII für nicht Arbeitsfähige und Altersr… Read More
2021-07-20 04:00
Welches Programm läuft hier ab? Diese Frage stellen sich inzwischen nicht nur die Menschen aus Deutschland, sondern weltweit erwachen die von Nebenwirkungen geplagten Impfopfer, um noch… Read More
2021-07-20 03:50
Hamburg-St. Georg/Berlin (DAV). Die WEG Reform 2020 hatte unter anderem zum Ziel den Eigentümern mehr Entscheidungskompetenzen zu geben: so können viele Entscheidungen mit einfache… Read More
2021-07-19 04:49
Essen/Berlin (DAV). Wer Rentenansprüche im Ausland erworben hat, kann Anspruch darauf haben, dass diese nach dem Fremdrentengesetz angerechnet werden. Dies gilt etwa für Vertrieben… Read More
2021-07-18 03:30
Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen… Read More
2021-07-17 04:31
Es geht weiter, in der totalitären Überwachung, sowie der systemtreuen Steuerung von Personen. Diesmal geht der Weg in die Welt des Autos und deren Benutzung. Wie bekannt, „d… Read More
2021-07-17 02:39
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Juni 2021 (Az. 5 K 3185/19 U) entschieden. De… Read More
2021-07-16 06:01
Es sind über Nacht echte Wunder geschehen, denn mit dem heutigen Tag, interessiert es keinen mehr, welch tolles Geschwätz man noch gestern hinterlassen hat und so verkünden di… Read More
2021-07-16 05:35
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den… Read More
2021-07-16 03:10
Trotz sinkender Hartz-IV-Quoten wächst die Kinderarmut überdurchschnittlich. Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kr… Read More
2021-07-15 08:47
Während in Deutschland, entgegen aller Ethik und Moral, sowie abseits jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnisse, von Politikern – eine ausufernde Jagd auf beschützende &bdquo&hell…Read More
2021-07-15 04:00
Nachdem bereits nun alles gesagt, alles belegbar und schriftlich festgehalten wurde, alles zur „Plandemie“ bekannt geworden ist und die Vorbereitungen zur gerichtlichen Aufarbeit… Read More
2021-07-15 03:37
Frankfurt/Berlin (DAV). Wer versehentlich auf der Jagd einen Jagdhund erschießt, kann schadensersatzpflichtig sein. Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe einen zuvor wahrgenommenen… Read More
2021-07-14 07:11
Nach einer subtropischen Gewitternacht, mit noch müden Augen die Fernbedienung suchend, schafft man es endlich, sich die neusten Nachrichten zuzuführen … doch damit beginnt… Read More
2021-07-13 03:05
Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlich… Read More
2021-07-12 07:37
Wenn man wissenschaftlich nichts zu einem Thema beitragen kann, sich aber auch mal melden möchte, dann rülpst man entweder in eine Kaffeetasse, oder aber – man stellt sich vo… Read More
2021-07-12 05:35
Stuttgart/Berlin (DAV). Grundgedanke der Inklusion ist es, behinderte Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu zählen auch Teilhaberechte wie der Besuch öffentlicher Veran… Read More
2021-07-11 03:32
Es ist nicht mehr lustig, was diese Regierung – mit ihrer Bevölkerung – für ein tolles Corona Schauspiel veranstaltet. Das viele Daten nur der Angstmache dienen, wissen… Read More
2021-07-10 04:00
Kein Wunder, dass man literweise Wein, zudem noch eine Spritze des umworbenen und „sicheren Impfstoffes“ und von den MSM entsprechende Schlagzeilen benötigt, um auch sein Ab… Read More
2021-07-10 03:57
Unternehmer können sich mit sog. Betriebsschießungsversicherungen gegen Schäden absichern, die ihnen bei einer behördlich angeordneten Schließung ihres Betriebes a… Read More
2021-07-09 06:22
Es hallt inzwischen von allen Dächern und egal welcher Diätenempfänger in den Talkshows sich den Hintern platt sitzt, hört man stets die vertrauensvolle Nachricht: &bdquo&hell…Read More
2021-07-09 03:57
Berlin (DAV). Bietet ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge an, wird aus dem Supermarkt keine Tankstelle. Er muss si… Read More
2021-07-08 04:54
Die Saarländische Armutskonferenz hat das jüngste Urteil des Saarländischen Landessozialgerichts zur Berechnung der Wohnungskosten armer Menschen durch die Jobcenter ausdr&uum&hell…Read More
2021-07-07 06:35
Wahlen stehen an und die Parteien erinnern sich mal wieder, dass sie ihr „Wahlvieh“ in Gang setzen müssen, um ihren gesellschaftlichen Abbau voranzutreiben. Dazu bedarf es … Read More
2021-07-07 03:21
Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem b… Read More
2021-07-06 05:00
Kreuzimpfungen, so heißt der neuste Trend, wenn es um das Covid – Experiment unter dem Deckmantel „Corona“ geht. Diese werden derzeit hoch angepriesen und suggerieren… Read More
2021-07-06 03:09
Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Dabei sind die Messgeräte im Zulassungsverfahren einer strengen techni… Read More
2021-07-05 11:09
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistu… Read More
2021-07-04 04:39
München/Berlin (dpa/tmn). Medizinische Anwendungen mit Frischzellen tierischer Herkunft bergen erhebliche Risiken. Deshalb wurde einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Werbung… Read More
2021-07-03 05:15
Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-S… Read More
2021-07-02 07:39
Es ist schon erstaunlich, was so ein spanisches Transmission – Elektronen – Mikroskop alles in den Covid-Impfstoffen erkennen kann. Noch erstaunlicher jedoch ist aber, dass deuts… Read More
2021-07-02 04:55
Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Dies en… Read More
2021-07-01 09:51
Wir wollen hier nun nicht den allwissenden Faktenchecker dazu machen, um diese These wissenschaftlich zu überprüfen, dies kann jeder für sich selbst machen, sondern wir mö&hell…Read More
2021-07-01 03:37
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten… Read More
2021-06-30 06:32
Als beschämenden Ausdruck tiefer sozialer Ungleichheit bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen reiche Familie… Read More
2021-06-30 03:35
Die 6. Kammer des Gerichts hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bed… Read More
2021-06-29 08:39
Was nützen da schon 740.000 Unterschriften, um in diesem Fall – Kinder vor coronaverblendeten Wahnsinnigen zu schützen und damit das Leben auf dem Erdball weiterhin sicherzus… Read More
2021-06-29 06:35
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen… Read More
2021-06-28 03:48
Das Bundesverfassungsgericht hatte die BA im Sanktionsverfahren massiv dafür kritisiert, dass es von Seiten der BA keinerlei wissenschaftliche Auswertung über die Folgen der Sankti… Read More
2021-06-27 04:00
Nachdem die systemgeführten Schlafschafe gesundheitlich wohl so richtig verarscht worden sind, kommt nun ein weiteres kleines „verschworenes Detail“ zum Vorschein, was die b… Read More
2021-06-27 03:13
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich aner… Read More
2021-06-26 03:14
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hause… Read More
2021-06-25 04:29
Dortmund/Berlin (DAV). Trotz vieler Maßnahmen hält die Coronakrise an. Besonders die Schließung der Ladenlokale führt bei den Einzelhandelsgeschäften zu erhebliche… Read More
2021-06-25 03:08
Und zwar mit einem gewaltigen Tritt gegen die bis Dato noch grundgesetzlich geschützte Tür mit anschließender Abführung ins regionale Impfzentrum und danach – um S… Read More
2021-06-24 03:39
Ihnen müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat… Read More
2021-06-23 08:03
Dummdidudiduuuu … Dummdidudiduuu … es ist 20 Uhr, es folgen nun die neusten Nachrichten, welche ihr gefälligst zu glauben habt, denn nur wir sagen euch die Wahrheit, die r… Read More
2021-06-23 03:42
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat der 1. Ziv… Read More
2021-06-22 07:01
Eine geht noch, eine geht noch rein, eine geht noch … die Dritte muss es sein … lalala – so wird es bald im Werbe-TV in der Halbzeitpause klingen, hinzu noch ein toller G… Read More
2021-06-22 03:30
Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einer Motorsport-Rennstrecke ist so unfallträchtig, dass auch bei einem fremdverschuldeten Unfall die Haftung aus Betriebsgefahr bleibt. Wir… Read More
2021-06-21 03:38
Berlin (DAV). In der Ehe zweier Frauen ist nur die biologische Mutter rechtliches Elternteil des durch Samenspende gezeugten gemeinsamen Kinds. Das Kammergericht Berlin hält das fü… Read More
2021-06-20 03:25
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -f&a&hell…Read More
2021-06-19 09:38
Solche Antworten kennen wir nur zu gut, jedoch waren selbst wir darüber erstaunt, dass auf die gestellte Frage nur mit einem Einzeiler geantwortet wurde. Erfahrungsgemäß schn… Read More
2021-06-19 03:23
Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung einen Erben eingesetzt, so erb… Read More
2021-06-18 07:03
Dies sind die fragenden Worte eines finnischen Abgeordneten, der sich im Gegensatz zur deutschen Politikerdiätenriege, Gedanken über die Gesundheit seiner Landsleute macht. „… Read More
2021-06-17 03:45
Nachdem so manche Airline sich schon mit dem Gedanken angefreundet hat, geimpfte Personen nicht mehr in ihre Flieger zu lassen, denken bereits andere Arbeitgeber schon darüber nach, woh… Read More
2021-06-16 04:59
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kinderg… Read More
2021-06-15 07:05
Ja, die Meldungen aus allen Ländern häufen sich, wo sich besorgte Eltern, Verwandte und Bekannte zu den Impffolgen und Nebenwirkungen äußern. Die Fakten liegen gerichtsv… Read More
2021-06-15 03:56
Frankfurt/Berlin (DAV). Fragen einer Krankenversicherung bei Vertragsabschluss, die eine Wertung des Versicherungsnehmers voraussetzen, sind grundsätzlich unzulässig. Sie könn… Read More
2021-06-14 05:54
Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine… Read More
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