Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt, wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärm… Read More

In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen. „Zurück von sieben auf 19… Read More

Die EU hat bindende neue Regeln für irreguläre Migration ein weiteres Mal erfolgreich vertagt.Es dauerte nicht 14 Tage, aber am Ende auch noch keine 14 Jahre, bis sich die EU schli… Read More

Alimentierte ältere Herren: Der Bundesrechnungshof forderte schon vor Jahren harte Einschnitte.Es war ein kurzer Prozess mit einem erwarteten Ergebnis, eine Absage an die übersprud… Read More

So lecker sehen die neuen EU-Nahrungsergänzungsmittel im Zucjtzustand aus.Sie können unglaublich lecker sein, leiden aber immer noch unter ihrem schlechten Ruf. Über Jahrhunde… Read More

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist vom Vorschlag des Bundesfinanzministers irritiert, die Abgabefrist der Grundsteuererklärung zu verlängern. Christian Lin… Read More

Auch in dieser früheren Hafermilch-Käserei bei Guben soll bald eine neue Behörde einziehen.Der Plan war klar, die Strategie festgezurrt. Mit der Bundesbehördenansiedlungs… Read More

Auch Angela Merkel verabschiedet sich wenig rühmlich von der Berliner Bühne. Deutschland ist angesichts der blassen, ja taumelnden Politik merkelmüde geworden. Und so ergeht e… Read More

Stadtverwaltung legt dem Stadtrat einen Beschluss zum Baustopp des Inselplatz-Parkhauses vor Thüringen | Jena. Die Stadt Jena wird dem Stadtrat in seiner Juli-Sitzung eine Beschlussv… Read More

Gerade jetzt, wenn die Benzin- und Dieselpreise die 2-Euro-Marke längst durchbrochen haben, fragen sich viele, ob sie ihr Auto stehen lassen sollen. Theoretisch ist das machbar, aber, e… Read More

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Pläne der EU-Kommission, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das… Read More

Stadtratssitzung am 8. Dezember findet nicht statt Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der hohen Inzidenzen in der Stadt Gera, hat Oberbürgermeister Julian Vonarb forma… Read More

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu rät der Berliner SPD, den Beschluss zum Werbeverbot der Bundeswehr zurückzunehmen. „Es ist ein in jeder Hinsicht misslungener… Read More

Große Mehrheit spricht Geraer Stadtverwaltung Vertrauen aus Mit 26 Ja-Stimmen wurde der Geraer Haushalt für das Jahr 2021 vom Stadtrat in der gestrigen Sitzung im Kultur- und Kong… Read More

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnt zur Vorsicht bei einer Einmischung in die politische Lage in Weißrussland. „Wir tun das, was wir tun können, und zwar indem wir auch mi… Read More

SPD und CDU in Niedersachsen wollen Verhandlungen für eine Große Koalition aufnehmen. Darauf einigten sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und… Read More

Bezugnehmend auf ein Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe, bei dem es um eine Heirat nach islamischem Recht ging, sowie auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz von Anfang Juni 201… Read More

Die Grünen sind uneinig, wie sie die Ausweisung russischer Diplomaten bewerten sollen. Der Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Jürgen Trittin (Grüne), ha… Read More

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Beschluss des EU-Umweltausschusses für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat begrüßt. „Es entspricht meiner Po… Read More

Wenige Tage vor der geplanten Armenier-Resolution des Bundestags hat die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), den geplanten Beschlus… Read More

In der vorigen Woche präsentierte der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf einer Bundespressekonferenz den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf einer Reform der Unternehmensste… Read More