Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden. Am Donnerstag nahm der Bundestag die Gesetzesnovelle im Plenum an. Voraussichtlich im Juli ist der Bundesrat am Zug &ndash… Read More

"Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt", hat Olaf Scholz die schrecklichen Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert.Angela Merkel war weit weg, in S&uu… Read More

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Konsequenzen als dem Wählervotum gegen seiner Partei angekündigt: Der Kampf gegen rechts wird nun deutlich verstärkt werden. Zeichnung: Kümram… Read More

Auf den letzten Metern buhlte die SPD um die 99 Prozent der Armen und Zurückgelassenen.Sie hatten kurz vor Toresschluss noch mit hektischer Verzweiflung versucht, das sich abzeichnende… Read More

Im Wahlkampfmodus ist sich Nancy Faeser (SPD) nicht zu schade für die skrupellosesten Lügen, die man sich überhaupt nur ausdenken kann. Jeder normal denkende Mensch in diesem… Read More

Bei einer gewaltsamen Befreiungsaktion im Zentrum des Gazastreifens haben die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben vier Geiseln aus monatelanger Gefangenschaft gerettet. Die v… Read More

Mehr Sitze im Parlament und ein niedrigeres Wahlalter für Deutschland: Die Europawahl 2024 bringt im Vergleich zur letzten Wahl Neuerungen mit sich. So dürfen i… Read More

Bei der Europawahl sind am 9. Juni Millionen Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, den zukünftigen Kurs der EU mitzubestimmen. Die großen Parteien schicken in diesem Jahr folge… Read More

Seit einem Jahr schon tut sich so gut wie nichts an der Umfragefront. Ersatzhalber behaupten Medien und Parteizentralen Trends und Bewegungen.Die AfD rutscht wiedermal ab in der Wählerg… Read More

Leerformeln aus magischen Hauptwortkombinationen: So sinnfrei die EU-Werbekampagne für die Abstimmung, so getreulich wurde sie von den Parteien nachgeahmt.Es steht alles zur Abstimmung… Read More

Ein Wirbelwind aus Wortgeklingel fegt durch die Straßen.Eins steht auf jedem Plakat, auf jedem einzelnen von allen Parteien. "Inhalte überwinden" buchstabiert sich nur jeweils nac… Read More

Deutschland wird bis 2030 wohl mehr klimaschädliche Treibhausgase in die Atmosphäre pusten als gesetzlich festgeschrieben – und damit sein Klimaziel verfehlen. Zu diesem… Read More

Ob sie es wird oder doch, interessiert Henry Schulze aus Badenburg bei Bollstedt nicht mehr. Der stabile Demokrat hat sich entschlossen, diesmal daheim zu bleiben. Diesmal bliebe ich da… Read More

Geschlossene Gesellschaft: Die EU-Wahl ist eine Wahl ohne Wahlkampf.Wenn Willy Brandt kam, füllten sich die Marktplätze. Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Gregor Gysi, selbst die… Read More

Besorgter Bürger Nummer 1: Mit klaren Worten hat der Bundespräsident seine große Sorge geäußert.Die Innenministerin ist erschüttert wie auch die Außenmi… Read More

Seltsame Wahlkampfzeiten: Unsichtbare Spitzenkandidaten konkurrieren mit Spitzenkandidaten, die es nicht gibt.Die CDU plakatiert ihre ohnehin nicht wählbare Spitzenkandidatin Ursula von… Read More

Nach und nach werden die lästigen Spuren getilgt, die noch auf die Existenz Preußens hinweisen.Nicht nur sauber, sondern rein soll sie werden, die Erinnerung an die fürchterl… Read More

Das Wort "Wir" bestimmt den Ton im CDU-Programm. Es kommt 686 Mal vor - achtmal auf jeder Seite.Für die Kommunisten war es das Kollektiv. Kapitalisten, der sich wünschen, dass ihre… Read More

Richtig betrachtet gibt es noch Hoffnung für Thüringen.Es war am Ende denkbar knapp, um 0,3 Prozent nur musste die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz… Read More

Nationalistische Töne im Überlebenswahlkampf: Unmittelbar nach dem medialen Riesenerfolg der Nazi-Sänger von Sylt adaptierte auch die SPD den Nazispruch.Noch sind nicht alle H… Read More

So könnte die ehemalige Arbeiterpartei SPD in den Wahlkampf ziehen, wenn sie den Mut für einen großen Wurf findet.Geht es nach dem Weg mit dem führendsten deutschen &Oum… Read More

Nach ihrer Blockade-Aktion am Münchner Flughafen sind die beteiligten Klimaschutzaktivisten wieder frei gekommen, die Ermittlungen dauern aber an. Es stünde schließ… Read More

Mit derselben Vehemenz, mit der die Schuldenbremse gefordert wurde, wird 15 Jahre später ihre sofortige Abschaffung  verlangt.Das Geld fehlt fast überall, kein Loch kann mehr… Read More

Die Entwicklung des Hochwassers beschäftigt Rettungskräfte und Bevölkerung im Saarland und in Rheinland-Pfalz weiter. Die immensen Schäden werden erst langsam s… Read More

Ein bisschen vom "Brunnenvergiften" steckt auch drin.Tja. Das hätte er doch wissen können. Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico waren kaum ver… Read More

Saskia Esken hat Verbalgewalttätern eine klare Ansage gemacht: Die SPD wird gesprochene Übergriffe nicht länger dulden, sondern den Meinungsfreiheitsschutz entsprechend anpass… Read More

Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige und Angehörige bekommen Stress und Personalnot in der Pflege in Deutschland längst zu spüren. Die Suche nach einem Heimplatz… Read More

Auf ihrem Parteitag hat die CDU ein umfassendes neues Betreuungsangebot für die Menschen beschlossen, die ihr allein nicht lebensfähig erscheinen.Kein Mensch liest Grundsatzprogram… Read More

 Sieger sehen anders aus.Unmittelbar vor dem Tag der Erinnerung an die letzte blutige Nase, die sich Moskau in Deutschland holte, hat der Bundeskanzler selbst dem Kreml noch einmal deut… Read More

Beim Wahl-O-Mat können sich Wählerinnen und Wähler bestätigen lassen, das es richtig ist, das Falsche zu wählen.Er gehört zur deutschen Politik-Folklore, der 20… Read More

In order to reduce the number of suicides, prevention should be increased. The focus is on a possible new telephone hotline – and more fences. It’s about help for people in… Read More

Es geht um Geopolitik, Macht und Märkte, wenn Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nach fast fünf Jahren auf einer Europareise erneut Frankreich besucht. Nach seiner… Read More

Der Klassiker, auf den sich die kommende Große Koalition nach dem EuGH-Urteil schnell einigen wird: Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich.Die Bundesinnenministerin vermied jede… Read More

Damals berichtete der "Spiegel" noch kritisch. Heute gar nicht mehr. Der feuchte Traum der Überwacher: Hurra, die Vorratsdatenspeicherung ist da!Endlich einmal Grund zur Freude im polit… Read More

Die führenden westlichen Industrienationen (G7) wollen bis 2035 aus der Kohleverstromung aussteigen. Darauf haben sich die für Klima, Energie und Umwelt zuständigen G7-Mi… Read More

Der 1. Mai ist für viele ein Tag, an dem Mailosungen auf die Straße getragen werden. Es ist wieder so weit. Sogar Yasmin Fahimi, ehemals führende SPD-Politikerin und nach ihr… Read More

Er wollte Angela Merkel beerben, scheiterte aber an einem falschen Lachen. Nun ist Armin Laschet wieder da: Die "Zeit" rühmt ihn bereits als "Kanzler der Herzen". Zeichnung: Kümram… Read More

Bunt und interaktiv: Was in Dresden vor Jahren noch ein "Aufmarsch von Extremisten" war, ist am anderen Ende der Elbe eine "Demo" mit Hunderten Teilnehmern.Eine Umma, eine Einheit, eine L&ou… Read More

Wechselspiel auf höchster Ebene: Journalisten rücken immer wieder dankbar auf in die Korridore der Macht. Und manchmal kommen sie danach als unabhängige Berichterstatter zur&u… Read More

Im Auftrag von Maos Erben soll sich ein in Sachsen lebender Mann das EU-Parlament ausspioniert haben.Jan Marsalek war auch so einer. Hauptberuflich tarnte sich der gebürtige Wiener als… Read More

Verstörende Umfrageergebnisse unter Jüngeren zeigen beim Wahlrecht dringenden Veränderungsbedarf.Wissenschaftler forderten es schon lange, weil Studien kein Risikopotential ze… Read More

Bis gestern noch fürchteten gerade viele Jüngere eine neue Finanzkrise. Jetzt aber hat die EU ihre strengen Schuldenregeln reformiert, nun ist wieder genug Geld für alle da.Da… Read More