Oberlandesgericht Hamburg weist Klage der Verbraucherzentrale gegen HanseWerk Natur ab -Fernwärmenetzbetreiber darf Kunden in Schreiben über einseitige Änderung von Vertragsbe… Read More
Fernwärmenetzbetreiber darf Kunden in Anschreiben über die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen informieren – HanseWerk Natur fordert vom Gesetzgeber eine Optimie… Read More
Nach Gerichtsentscheidungen vor einigen Jahren mussten Kommunen im Norden neue Satzungen für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern verabschieden. Diese sind nun nicht mehr wirksam. Lese… Read More
Im Kabinett wurde heute eine vom Energieministerium vorgelegte Formulierungshilfe zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes the… Read More
Die IfKom e. V. fordern einen rechtssicheren Umgang mit Internet-Daten zur Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gewahr… Read More
Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume war… Read More
– Forderung nach Schulterschluss für Energiewende
– Kiel: Politik, SH Netz, TenneT, Wirtschaft und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen
– Chance für na… Read More
Verbandsbüro - Ihr Experte für Verbands-und VereinsmarketingBundesverwaltungsgericht stärkt Kommunen: Urteil bekräftigt Zulässigkeit
Berlin (ots) – Deutsche Um… Read More
Spart man mit einer Solaranlage wirklich Geld?
Suchen Sie nach einer Möglichkeit, Geld bei den Stromrechnungen zu sparen? Den meisten von uns geht es so, vor allem angesichts steigen… Read More
Verbandsbüro - Ihr Experte für Verbands-und VereinsmarketingBestätigung für gerechte Anwohnerparkgebühren in Freiburg – Urteil des Höchstgerichts
Berlin… Read More
In bezug auf einer Neuordnung welcher Regelungen je transgeschlechtliche Menschen sei dieser politische Meinungsbildungsprozess „noch gar nicht abgeschlossen“, schreibt expire Bu… Read More
Perth, Westaustralien – 06. August 2021 – Brookside Energy Limited (ASX: BRK) (Brookside oder das Unternehmen) freut sich, den Aktionären und Investoren aktuelle Informatio… Read More
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts des Mainzer Diesel-Urteils Konsequenzen gefordert. „Natürlich sind die Herste… Read More
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem “Irrglauben” gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht… Read More
Die Bettensteuer war bereits in der Vergangenheit immer mal wieder ein Streitpunkt zwischen Kommunen und DEHOGA. Der Verband spricht sich eindeutig dagegen aus und erwartet ein Urteil hö… Read More
Straßenausbau-Beiträge: Bürgerallianz droht Klage an – Der aktuelle Vorstoß der Landesregierung, Kommunen von der Erhebungspflicht von Straßenausbaubeitr&au… Read More
Bundesverfassungericht hebt Entscheidungen der Vorinstanz auf, sie verstoßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind damit verfassungwidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BV… Read More