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Bundesverwaltungsgericht stärkt Kommunen: Urteil bekräftigt Zulässigkeit

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe e.V. Begründung zur Klageabweisung einer McDonald’s-Franchisenehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer liegt jetzt vor Städte und Gemeinden dürfen zur Eindämmung der Müllflut eine eigene kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Dies unterstreicht die aktuelle Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert alle Städte und Kommunen dazu auf, durch die Einführung solcher […]

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