Straßenausbau-Beiträge: Bürgerallianz droht Klage an – Der aktuelle Vorstoß der Landesregierung, Kommunen von der Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen für Projekt vor 2000 zu befreien, ist bei der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben auf Kritik gestoßen.
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Im Fokus steht dabei die lange Zeit der rückwirkenden Erhebung, die auch mit den neuen Vorschlägen nicht wesentlich verkürzt wird. Immer noch müssten die Kommunen Beiträge für Projekte erheben, die bereits vor 10 oder 15 Jahren abgeschlossen waren. Die Bürgerallianz fordert hier maximal 4 Jahre als Frist.
Der Innenminister [...]
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