Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Fl&uum… Read More

Nach dem "Deutschlandpakt", den Olaf Scholz von NPD und DVU übernahm, will der Kanzler nun auch mit der alten NPD-Forderung nach Abschiebungen punkten. Es hat sieben Jahre gedauert… Read More

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abh… Read More

Die Zeiten, als progressive Politikerinnen mutig deutliche Zeichen für immer mehr Zuwanderung setzten, sind vorüber. Inzwischen wetteifern alle um möglichst rigorose Abschottu… Read More

 Damit die Mieten bald wieder fair werden, will Olaf Scholz mehr abschieben.Wie früher alle Jahre wieder treffen sich Bund und Länder auch in diesem zu einem sogenannten Fl&uu… Read More

Der neue Maskulinismus bedroht Deutschland ganz akut.Nach dem umstrittenen Angriff auf Zugfahrende in Brokstedt hat sich Deutschland einmal mehr ohne Zögern in eine Zeitschleife gest&uu… Read More

DEMO am 24.08.2021, 18:15 Uhr, Minoritenplatz Wien (OTS) – Die Junge Generation in der SPÖ ruft in Kooperation mit der Plattform für menschliche Asylpolitik, SOS Balkanrou… Read More

Ausgabe vom Dienstag, 24. August 2021 Innsbruck (OTS) – Die ÖVP setzt in der Frage der Flüchtlinge aus Afghanistan auf ihre Kernbotschaften. Wie es den Grü… Read More

Grüne Justizministerin erteilt ÖVP-Plänen klare Absage – Abschiebungen nach Afghanistan “würden gegen die Verfassung verstoßen” Wien… Read More

Stephanie Krisper: „Man tut sich schon lange bei der Beantwortung der Frage schwer, welches Regierungsmitglied am wenigsten Skrupel beweist.“ Wien (OTS) – &bd… Read More

Vorsitzender der Bischofskonferenz und Caritas-Bischof besprechen mit Grünen-Spitze Asylfragen und Sterbehilfethematik Salzburg (KAP) – Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner… Read More

Abschiebungen von Kriminellen müssen sofort erfolgen – ÖVP-Innenminister und Wiener Stadtregierung haben Handlungsbedarf Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ… Read More

Jetzt Lösung schaffen! Nächste Woche Start von Gesprächen Anschobers mit Vertreter/innen von Parlamentsparteien – Einbeziehung des Innenministeriums Linz (OTS) &ndash… Read More

Linz (OTS) – Regen Zulauf, gerade nach der Unterstützung durch den langjährigen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, erhält die Initiative de… Read More

Oppositionsanträge zu EZA-Geldern und EU-Wartecamps in andere Ausschüsse zugewiesen oder vertagt Wien (PK) – Der Außenpolitischer Ausschuss des Nationalrat… Read More

Nach den massiven sexuellen Missbrauchsfällen in Köln, Hamburg und Regensburg will die Bundesregierung offenbar das deutsche Sexualstrafrecht verschärfen. Noch ist nicht klar… Read More