Deutliche Klarstellung beim Hassportal Twitter: Der Justizminister denkt derzeit nicht daran, bestimmte Grundrechte prinzipiell abzuschaffen.Die Zweifel, sie mehrten sich. Bis hin in die Bun… Read More

Heinrich Albers aus Usingen freut sich auf die Verschrottungsprömie für seinen Brennwertkessel.In den Diktaturen wussten sie immer die Namen, wer wen und wer mit wem, Menschen ware… Read More

Auf diese miese Art verharmlosen Feinde der FDGO den Putschversuch der Reuss-Gruppe. Was jetzt offenbar offiziell "das deutsche Staatssystem" (n-tv) heißt, es war nach Angaben von… Read More

Erst kam das umfassende Leugnungsverbot für Völkermorde, beschlossen selbstlos mitten in der Berliner Nacht und anfangs selbst von denen unbeachtet, die es künftig vor Nachste… Read More

Das Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgeset… Read More

Bedrohungen sind inakzeptabel – Es gibt Grenzen! Bürgermeister, Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeitende von Städten und Gemeinden werden insbesondere während… Read More

Inkrafttreten des Gesetzes verzögert sich immer weiter, offensichtlicher Streit der Regierungsfraktionen bringt niemandem etwas Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprech… Read More

Zadic Vertrauen in die Rechtsexpertise des Gesundheitsministeriums bei Quasi-Testzwang lässt Schlimmes befürchten Wien (OTS/SK) – „Es muss endlich Schluss… Read More

Erste Aussprache mit Ministerin Zadić im Justizausschuss des Nationalrats Wien (PK) – Die Justizanstalten sind, was das Coronavirus betrifft, gut vorbereitet. Das betonte Just… Read More