Das Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein“, sagte Justizstaatssekretär Gerd Billen dem „Handelsblatt“. Klar sei aber auch: „Auf Deutschland bezogene nationale Regelungen können nur ein Anfang sein. Am Ende brauchen wir für europaweit agierende Unternehmen auch europäische […]

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