Der BGH hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen: II ZR 219/21) zur Reichweite des übernahmerechtlichen Nachbesserungsanspruchs nach § 31 Abs. 5 S. 1 WpÜG i.V.m. &s… Read More

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27/22 durch Urteil vom 20.02.2… Read More

Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 18. April 2023, Aktenzeichen 18 Qs 13/23, den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlas… Read More

Zahlreiche Bundesländer wie NRW, Bayern oder Berlin haben die Empfänger der Überbrückungshilfen aus den Anfangszeiten der Pandemie ins Visier genommen. In vielen deutsche… Read More

Manchmal werden auch wir dann doch überrascht. So auch mit einer Antwort auf eine Presseanfrage die wir genanntem Unternehmen übermittelt hatten. Es geht um einen führenden Mi… Read More

Den meisten dürfte es bekannt sein: Wer während seines Urlaubs erkrankt, kann die Urlaubstage seinem Urlaubskonto gutschreiben lassen und den Urlaub später noch einmal nehmen… Read More

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hier… Read More

Die Thüringer Gesundheitsstaatssekretärin Ines Feierabend hat heute die betroffenen Branchen- und Trägerverbände, Kammern, Ersatzkassen und kommunalen Spitzenverbänd… Read More

In diesem Beitrag wird kritisch auf die Stellungnahme der BaFin vom 15. September 2021 eingegangen. In dieser BaFin-Stellungnahme wird aus meiner Sicht der unrichtige Eindruck hervorgerufen… Read More

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Ab… Read More

Landgericht Hildesheim lm Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 11 O 5/19                    &n… Read More

Stadt Gera beschäftigt keine privaten Dienstleister zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 03. Januar 2020 – Aktenzeichen 2 Ss-OWi 963/18 &nd… Read More

Bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil v… Read More

Darf eine Krankenkasse ein ihr zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte vom Versicherten eingereichtes Lichtbild bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses speichern? Dar&uu… Read More

Arbeitgeber dürfen bei einem konkreten Verdacht über arbeitsvertragswidriges Verhalten eines Beschäftigten die von einem dienstlichen Mail-Konto geschriebenen E-Mails kontroll… Read More

Kunden gehen ein gewisses Risiko ein, wenn sie einen Widerruf für eine Fondspolice tätigen. Zwar haben Kunden im Rahmen der Rückabwicklung jetzt das Recht auf eine Rückab… Read More