"Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist kein Schutzsuchender", meinte SPÖ-Klubobmann Kucher in der "ZiB 2". Innenminister Karner (ÖVP) begrüßt Deutschlands Ankündig… Read More
Der österreichische Innenminister zeigte sich nach der Attacke in Deutschland "betroffen". Ein am Freitag verletzter Polizist erlag am Sonntag seinen Verletzungen Read More
Vor dem Hintergrund der Debatte um Jugendkriminalität haben Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag einen Gesetzesentwurf… Read More
Nach ihrer Blockade-Aktion am Münchner Flughafen sind die beteiligten Klimaschutzaktivisten wieder frei gekommen, die Ermittlungen dauern aber an. Es stünde schließ… Read More
Der Innenminister Matúš Šutaj Eštok und ein Parlamentsabgeordneter seien bedroht worden. Fico befand sich am Wochenende weiter auf der Intensivstation Read More
Der NRW-Innenminister Reul (CDU) gibt stets vor, sich gegen Clan-Kriminalität etc. einzusetzen. Die Realität sieht anders aus. Reul arbeitet mit Kriminellen eng zusammen. So erhiel… Read More
Innenminister Karner warnte bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts auch vor einer Zunahme von islamistischen Tendenzen sowie vor illegalem Waffenhandel Read More
Auf ihrem Parteitag hat die CDU ein umfassendes neues Betreuungsangebot für die Menschen beschlossen, die ihr allein nicht lebensfähig erscheinen.Kein Mensch liest Grundsatzprogram… Read More
Durch die Zunahme von Angriffen auf Politiker wird nun über entsprechende Maßnahmen diskutiert. Während die Innenminister der Länder für eine Verschärfung des… Read More
Der langjährige hessische Innenminister Peter Beuth wechselt auf die Beraterseite. Bei der PwC-Strategieberatung Strategy& wird er Teil der Geschäftsführung Read More
Der Innenminister traf den dänischen Justizminister zum Austausch über entsprechende Pläne. Dänemark arbeitet bereits an einem Abkommen mit dem Kosovo Read More
Der türkise Innenminister ist sich sicher: Schon das Ausrufen eines Gottesstaats ist in Österreich verboten. So einfach ist das allerdings nicht, entgegnen nun Strafrechtsjuristen Read More
Damals berichtete der "Spiegel" noch kritisch. Heute gar nicht mehr. Der feuchte Traum der Überwacher: Hurra, die Vorratsdatenspeicherung ist da!Endlich einmal Grund zur Freude im polit… Read More
Der Innenminister will das "EU-Regelwerk" ändern, um ein solches Modell zu ermöglichen. Österreich und Dänemark organisieren eine Migrationskonferenz in Kopenhagen Read More
Willy Brandt holte Wahlsiege für die SPD, für seine Ostpolitik erhielt er den Nobelpreis. Dann stürzte ihn ein Spionageskandal. Oder hatte das andere Gründe? Und was hat… Read More
Ralf Stegner sieht keine Zukunft für das “Ruanda-Modell”. Als Philipp Amthor bei “Maischberger” widerspricht, scheint Stegner jedoch kurz zu zögern. Macht… Read More
Brüssel (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Rande des außerordentlichen EU-Gipfeltreffens in Brüssel eingeräumt, dass in „einigen Zonen“… Read More
In Indien sind bei einem Einsatz gegen maoistische Rebellen getötet worden. Die Maoisten sind in Waldgebieten mehrerer indischer Bundesstaaten aktiv und lehnen die parlamentarische Demo… Read More
Seit vier Jahren steht er an der Spitze der Thüringer SPD – nun soll Georg Maier die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im September in der Regierung halten. Thüringens I… Read More
Die thailändische Regierung hat das obligatorische Ausfüllen der Einwanderungsformulare TM 6 für Ausländer, die auf dem Land- oder Seeweg ins Land kommen, mit Wirkung vom… Read More
Sie wollen aus der Bundesrepublik ein Kalifat machen, wollen die Scharia einführen. Frauen sollen verschleiert herumlaufen. Demokratie, Gleichberechtigung? Pustekuchen! Unglaublich, abe… Read More
Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft ist sehr besorgt. Die Deutsche Polizeigew… Read More
Die Schlammschlacht zwischen der ÖVP und der FPÖ erreich am Donnerstag beim roten-blauen Missbrauchs-Untersuchungsausschuss einen neuen Höhepunkt. In den späten Abendstun… Read More
Im Sommer steht die Fußball-EM unter anderem in Deutschland an. Die Sicherheitsbehörden wappnen sich. Denn schon droht die Terrormiliz IS. Die Terrormiliz “Islamischer Staa… Read More
Der Innenminister wich auf die Fragen von Armin Wolf wortreich und konsequent aus. Im "Report" reagierte ÖVP-Generalsekretär Stocker angriffig Read More
Der Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist am Donnerstag blau gefärbt. Geladen ist FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl, der vor allem Fragen zu seiner Zeit als… Read More
Der Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober war eine Zeitenwende – nicht nur im Nahen Osten, auch in Deutschland. Denn seither führen radikale Islamisten entschl… Read More
Schon der damalige SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz versuchte 2017, mit Abschiebeparolen an der Wahlurne zu punkten. Nancy Faeser droht nun auch allen, die sich "nicht an Regeln" halte… Read More
Die lebensgefährliche Flucht mit oft kaum seetüchtigen Booten aus Afrika nach Europa gehört seit vielen Jahren zu den großen Problemen der internationalen Politik. 2023… Read More
Vom Berliner Politbetrieb ausgegrenzt, vom Kreml hofiert. Seine Freundschaft zu Putin hat Gerhard Schröder weit ins Abseits manövriert. Mit der Rolle des Geächteten will er si… Read More
Mit der Cannabis-Teillegalisierung kommt die Frage auf, wie sich die Grenzwerte im Straßenverkehr ändern sollten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Erhöhung kr… Read More
Kaum einer kannte die CDU wie er: Wolfgang Schäuble. Das gilt auch für die Spendenaffäre unter Bundeskanzler Kohl. Seine Memoiren enthalten bisher unbekannte Details. Mehr al… Read More
Russland eskaliert in der Ukraine und wähnt sich im Krieg mit dem Westen. Im Interview erklärt der estnische Geheimdienstchef, was der Kreml als Nächstes plant – und war… Read More
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte schon im vergangenen November das Verbot der Gruppe gefordert. Er warnte: „Die sind brandgefährlich.“ Weil aber b… Read More
Der SPD-Politiker Gerhard Schröder polarisiert. Wegen seiner Freundschaft mit Putin wenden sich Weggefährten ab. Doch er verteidigt sie vehement. Seinen 70. Geburtstag hatte Ger… Read More
2022 flog die Putschistentruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß auf, jetzt enthüllte der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Sch&a… Read More
Mit 55 Prozent ist Abdullah Zeydan in der Stadt Van zum Bürgermeister gewählt worden. Doch der Politiker wird nachträglich ausgeschlossen. Der Grund: Er hätte erst gar ni… Read More
Kickl kritisiert "Postenschacher" bei der Ernennung des NÖ-Landespolizeidirektors. Laut Stocker wollte indes der damalige blaue Innenminister die Exekutive "politisch einfärben" Read More
Unter dem Namen „Place nette“ (sauberer Platz) haben französische Polizisten in den vergangenen Tagen zahlreiche Drogen-Razzien durchgeführt – und dabei mehr als… Read More
In Frankreich fanden zuletzt umfangreiche Drogen-Razzien in zahlreichen Städten statt. Ziel sei es, Drogendealer auf lange Sich zu bekämpfen. Mehr als 1000 Verdächtige wurden… Read More
Die französische Mittelmeerinsel Korsika will mehr Eigenständigkeit von Paris. Mit einer Abstimmung rückt sie der Autonomie näher. Doch es gilt, weitere wichtige Hür… Read More
Im Tauziehen um Julian Assanges Schicksal verweist Berlin auf unabhängige britische Gerichte. Derweil kämpft der Wikileaks-Gründer weiter gegen eine jahrzehntelange Haft in de… Read More
Zuletzt hatten Bundesländer von einem gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter berichtet. Sahra Wagenknecht fordert nun Maßnahmen dagegen. Parteigründerin Sah… Read More
Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken. Jetzt fährt sie bei einigen Themen einen ganz anderen Kurs. In Umfragen kann sie punkten. Parteikollegen trauen ihr sogar das K… Read More
Der Innenminister nennt die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern und EU-Staatsangehörigen in einem Atemzug. Das ist irreführend und vernebelt die Realitäten Read More
Nach der illegalen Abschiebung eines georgischen Mädchens hatte Wilfried Embacher den damaligen Innenminister Nehammer scharf kritisiert. Laut dem Obersten Gerichtshof war das zulä… Read More
In Deutschlands sicherstem Bundesland sind 2023 die Straftaten im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (67, CSU) sei es klar, „da… Read More