„Was die Große Koalition in ihrem Papier festhält, sieht nach umwelt- und verbraucherpolitischem Stillstand aus, schreibt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)

„Der gesamte Koalitionsvertrag ist vom mangelhaftem Anspruchsniveau im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz gekennzeichnet. Das gesamte Papier basiert auf Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten, mit denen die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, lautet die Kritik von DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Und in der Tat darf es als im Mindesten äußerst bedenklich gelten, wenn nicht gar als skandalös bezeichnet werden, daß beispielsweise der Aspekt der Abfallvermeidung im Koalitionsvertrag mehr oder weniger vergeblich gesucht wird. Immerhin errang Deutschland schon den beschämenden Titel des „Müll-Europameisters“ („Umwelt & Aktiv“ berichtete seinerzeit: http://www.umweltundaktiv.de/umweltschutz/muell-europameister-kein-grund-stolz-zu-sein/). „Anstatt das Plastikmüllproblem („Umwelt & Aktiv“ berichtete auch hierzu erst jüngst: http://www.umweltundaktiv.de/allgemein/ein-problem-fuer-den-plastikmuell-exporteur-deutschland/) bereits im Entstehen durch eine klare Förderung von Mehrwegsystemen, höhere Entgelte und Abgaben zu lösen, fehlt ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und zum Mehrwegschutz“, machte die DUH deutlich, was sich die Koalitionäre auf die Fahnen hätten schreiben sollen.

Auf Kritik stößt bei den Umweltverbänden auch, daß Planung und der Bau großer Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie durch Einschränkungen des Verbandsklagerechtes vorangetrieben werden sollen. Das Deutsche Umweltinstitut empört sich unter anderem darüber, daß sich die Koalitionäre nicht auf die Abschaltung der dreckigsten Kraftwerke innerhalb der nächsten Jahre einigen konnten. „Wenn man die Ausführungen zur Handelspolitik liest, reibt man sich die Augen: Als ob es in der SPD nicht heftigsten Widerstand von der Basis gegen TTIP und CETA gegeben hätte, liest man dort nur Lob über CETA. Das Abkommen mit Kanada soll zum Vorbild für zukünftige Abkommen mit Ländern in Asien und Lateinamerika werden. Dabei fördert der Vertrag Gentechnik und den Handel mit Billigfleisch…“, macht das Institut auf die Unglaubwürdigkeit insbesondere der Sozis aufmerksam. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden das Artensterben nicht stoppen. Viele Maßnahmen wirken eher wie ein Umdekorieren der Liegestühle auf der sinkenden Titanic“, äußerte sich unter anderem auch Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), zum Koalitionsvertrag. – Auch „Umwelt & Aktiv“ ist aus mehrerlei Gründen überzeugt, daß die Umwelt diesen Vertrag schwerlich vertragen wird…

Ihr

Gerhard Keil

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