Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat gefordert, das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen. “Der weltweiten Digitalisierung begegnet man nicht mit mehr nationalen Regelungen”, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss schnell wieder aufgehoben werden.” Die FDP-Politikerin fordert, stattdessen europaweit einheitliche Transparenzpflichten einzuführen und ein einheitliches …
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