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Deutsche Umwelthilfe fordert: FDP-Blockade bedroht EU-Lieferkettengesetz

Am Freitag, den 9. Februar, steht eine entscheidende Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat an – doch in letzter Minute saboteieren Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den hart erarbeiteten Kompromiss. Ihre Ablehnung könnte dazu führen, dass das Gesetz nicht die notwendige Mehrheit erhält. Dieser Schritt stellt nicht nur eines der zentralen Vorhaben des EU Green Deals in Frage, sondern gefährdet auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner in Europa. Das ist ein Affront gegenüber Unternehmen, die sich seit langem um nachhaltigere und fairere Lieferketten bemühen. Doch dieses Gesetz könnte den Missständen in den langen Lieferketten ein Ende bereiten, gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen schaffen und Umweltkriminalität effektiv bekämpfen. Es liegt nun in den Händen von Bundeskanzler Scholz, Deutschlands wirtschaftsstärkste Stellung einzunehmen und nicht erneut durch Enthaltung zu scheitern.

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