Kickl kritisiert "Postenschacher" bei der Ernennung des NÖ-Landespolizeidirektors. Laut Stocker wollte indes der damalige blaue Innenminister die Exekutive "politisch einfärben" Read More
Nach der illegalen Abschiebung eines georgischen Mädchens hatte Wilfried Embacher den damaligen Innenminister Nehammer scharf kritisiert. Laut dem Obersten Gerichtshof war das zulä… Read More
Karner konstruiere zu Dragqueen-Lesung in Wien Zielkonflikt zwischen Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit, kritisiert Mediensprecherin Brandstötter Read More
An diesem Tag kann fast jeder Tritt auf das Gaspedal teuer werden, denn an diesem Tag werden deutschlandweit vermehrt mobile Blitzer aufgestellt. Die Rede ist vom diesjährigen Blitzerma… Read More
Der rumänische Innenminister Lucian Bode schrieb einen Brief an Gerhard Karner, in dem er ihn heftig wegen der österreichischen Ablehnung des Schengen-Beitritts seines Landes kriti… Read More
Der Thüringer Innenminister und designierte SPD-Vorsitzende Georg Maier hat das jüngste Plädoyer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Direktwahl des R… Read More
60 Aktivisten patrouillierten. Für den Innenminister ist die "Aktion der Identitären nicht tolerierbar". Ein allfälliger strafbarer Verstoß gegen Versammlungsrecht wird… Read More
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Prävent… Read More
Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat die Entscheidung des ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf… Read More
Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritis… Read More
Einstimmigkeit für den Punkt Führerscheinentzug für Terrorismus-Verurteilte
Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und – trotz einiger Kritikpun… Read More
Der Innenminister will eine Charterflug mit Bosnien organisieren. Außerdem kritisiert er Griechenland, das Hilfsgelder nicht effizient einsetzt Read More
Innenausschuss stimmt außerdem für Verlängerung zahlreicher COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht
Wien (PK) – Kurz vor den letzten Nationalratswahlen haben &Oum… Read More
Der deutsche Innenminister Seehofer kritisiert Österreichs Entscheidung, nach dem Corona-Ausbruch eine pauschale Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen auszusprechen Read More