Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun anderen Abgeordneten aus der Linkspartei tobt bei den Genossinnen und Genossen ein erbitterter Streit um ihre Sitze im Bundestag Read More
Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich… Read More
Verbandsbüro - Ihr Experte für Verbands-und VereinsmarketingEEG-Reform im Bundestag: Solarwirtschaft fordert weitere Reformen
Berlin, 19.10.2023 – Die Solarbranche in Deutsch… Read More
Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten. Die von SPD, Grünen und FDP im Kabinett beschlossene Vorlage sieht vor… Read More
Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein. CDU und CSU verlieren in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent… Read More
Wir sagen aber jetzt nicht mehr "rechts", sondern "antiisraelisch" zu den Reichsflaggenschwenkern und Holocaustverharmlosern.In einer Zeit, in der rechte Demonstranten Reichsflaggen vor dem… Read More
Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert P… Read More
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fä… Read More
CDU/CSU will nur mit Kommunisten paktieren “In beiden Bundesländern [Hessen, Bayern] gibt es eine rechnerische Mehrheit für Union und AfD. Der parlamentarische Geschäfts… Read More
Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nu… Read More
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich zu erh… Read More
Ist die Innenministerin eine dreiste Lügnerin? “Am vergangenen Mittwoch hatte Faeser bei einer Befragung im Bundestag ausgesagt, daß es bereits vor ihrem Amtsantritt „… Read More
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt. „Wenn ein Mensch um seine Freiheit, se… Read More