Ilfeld. Die Nordhäuser Polizei hat am Freitag die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung gegen einen CDU-Kommunalpolitiker aufgenommen. Das bestätigte Polizeisprecherin Fränze Töpfer auf Anfrage. Laut Informationen unserer Zeitung wird dem Kandidaten auf der Liste für den Gemeinderat in Harztor die Einflussnahme auf die Briefwahl von Patienten in einer Senioreneinrichtung vorgeworfen. Durch seine berufliche Tätigkeit soll er Zugang zu den Betroffenen gehabt haben.

Erstattet wurde die Anzeige laut Töpfer bereits am 21. Mai. Wie viele Wähler mutmaßlich beeinflusst wurden, könne aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht gesagt werden. Dies sei Gegenstand laufender Ermittlungen durch das Kommissariat 4, den Staatsschutz also.

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für Wahlbetrug

Für Wahlbetrug sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor. Schon der Versuch ist strafbar.