| Nur obenrum anders gestaltet als das Stasi-Signet, dafür aber mit Schlüsselloch, durch das Vater Staat und Mutter EU demnächst überall reinschauen wollen: Ursula von der Leyens neuer "Demokratie-Schild". |
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Ein neues Steckenpferd
Das steht für die Absicht der "glühenden Europäerin" (Deutscher Bundeswehrverband), so bald als möglich in alle Stuben und Zimmer zu schauen, europaweit und zum Wohle aller. Denn "Europa muss wehrhaft sein – gegen Angriffe aller Art", sagt die Christdemokratin, die auch im regulären Rentenalter nicht verlegen ist um neue Ideen, mit denen sich die alten totalitären Träume von der fürsorglichen Gesellschaft umsetzen lassen, in der niemand mehr selber denken muss, weil Vater Staat und Mutter EU ihm das abnehmen.
Europäischer Demokratieschild
Diesmal ist es nicht die Kinderpornografie, die dem "europäischen Demokratieschild" ins Leben verhelfen soll. Von der Leyen, die ihre ersten Erfolge im Kampf gegen das Internet feierte, als sie half, Googles Street-View-Dienst in Deutschland zu verhindern, geht mit der Zeit. deshalb sind es jetzt "Desinformation und böswillige Einmischung", die vom "Shield" erkannt werden sollen, um sie anschließend gleich rückstandsfrei zu entfernen.
Niemand merkt etwa, keiner müsste mehr von störenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaften erfahren, die gar kein Problem wären, wüsste niemand davon. Passende Selektoren könnten all diese Dinge als "KI-Deepfake" einordnen und weglöschen. Das würde "unsere Gesellschaften widerstandsfähiger machen", ist sich Ursula von der Leyen sicher.
Ein Gewinnerthema
Dass das Vermeiden von Kontakt mit Lügen, Fälschungen und billiger Propaganda dazu führt, Menschen widerstandsfähiger für Einflüsterungen zu machen, steht noch aus. Doch wie sie "auf der Suche nach einem politischen Gewinnerthema für die Bundestagswahl" (Sascha Lobo) den vermeintlichen Selbstgänger "Kinderpornografie" entdecke und groß herausbrachte, kommt es auch diesmal weniger auf das Ergebnis als auf das Getöse darum.
Wohlweislich hat Von der Leyen keine Einzelheiten zum "ehrgeizigen europäischen Projekt" ihres Schutzschildes genannt, der "sich auf die größten Bedrohungen durch ausländische Einmischung und Manipulation konzentrieren" soll. Klar ist nur, es wird wiedermal "eine eigene Struktur" geben, die "das nötige Fachwissen bündelt" und "bestehende nationale Agenturen vernetzt und koordiniert", bis keine Maus aus schädlichem ausländischen Inhalt mehr reinkommt.
