Erst war es nur ein Gerücht, ein verdruckster Wunsch nach unbeschränkter Kontrolle, eine Möglichkeit, überall und unbegrenzt Aufsicht zu führen. Dann wurde daraus eine Bundesoberbehörde, abgelegen angesiedelt im mecklenburgischen Kleinstädtchen Warin, wo die Wahrscheinlichkeit hoch war, dass es sich von hier aus ungestört nach den Rechten schauen lassen würde.  

Hetze, Hass und Zweifel

Doch das vor 15 Jahren gegründete Bundesblogampelamt (BBAA) wurde der gewaltigen Welle an Fake News, an Hetze, Hass und Zweifeln selbst nicht Mehr Herr, als eigens spezielle Meinungsfreiheitsschutzabteilungen (MFSA) gegründet wurden, die begannen, das Netz proaktiv nach rechtswidrigen, wenn auch nicht strafbaren Einträgen zu durchforsten. Anfangs noch nach dem damaligen Endgegner als Facebook-Polizei"  (Heiko Maas) bezeichneten Aufsichtskräfte mühten sich,  "die Meinungsfreiheit in den Grenzen dessen zu wahren, was uns möglich ist", wie es BBAA-Chef Herrnfried Hegenzecht formulierte. 

Doch je mehr Geld der Steuerzahler in seinen unabdingbaren Onlineschutz investierte, umso unverhohlener wurden umstrittene Meinungen in Wort, Schrift und Bild geäußert und umso perfider nutzten bestimmte Kreise die Datenautobahn aus, um fragwürdige Witze und abweichende Ansichten zu verbreiten.

Mit der Entscheidung der Bundesinnenministerin, künftig auch nicht rechtswidrige, aber womöglich staatswohlgefährdende Verdachtsfälle in die Prüfung und Sanktionerung durch strenge Strafen einzubeziehen, musste das BBAA die Hände heben. "Wir haben weder die personellen noch die technischen Voraussetzungen, noch umfänglicher als bisher zu fahnden", räumt BBAA-Boss Hegenzecht ein. Zudem mache es die ursprünglich als Standortvorteil begriffene dezentrale Lage des BBAA im strukturschwachen Niemandsland zwischen Garedelegen und Wismar nahezu unmöglich, internationale Fachkräfte in ausreichender Zahl einzustellen. "Und die schwache Internetinfrastruktur steht auch dem Einsatz modernder Meinungs-KI entgegen." 

Neue Früherkennungseinheit

Die neue Früh­erkennungs­einheit (FEE), die Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser derzeit aufbauen lässt, um Fake-News-Kampagnen, Falschinfos und bedrohlich seriös wirkende Nachrichten vorbeugend bekämpfen zu können, wird ihren Sitz denn auch am Rande von Berlin haben, in einem geheimen Objekt, das bereits im kalten Krieg der elektronischen Informationsabwehr galt. Organisatorisch und buchhalterisch zwar dem BBAA zugeordnet, werde die FEE direkt an die Ministerin berichten, beschreibt Herrnfried Hegenzecht das künftige Organigramm seiner Behörde. So seien die Wege kürzer und es könne unmittelbarer entschieden werden, wie sich Deutschland gegen  Desinformationsoperationen in den sozialen Netzwerken zur Wehr setze. "Fakt ist, dass wir nicht mehr nur zuschauen und analysieren wollen, sondern in die Gegenoffensive gehen."

Die neuen "Fake-Fighter" (Spiegel) können dazu bald auch auf die KI-Anwendung "BoTox" zurückgreifen, die in Darmstadt entwickelt wurde und darauf spezialisiert ist, relevante Hasskommentare automatisiert zu erkennen, auszuwerten und direkt an eine der amtlichen öffentlichen Meldestellen weiterzuleiten. BoTox, eine Abkürzung für "Bot- und Kontexterkennung im Umfeld von Hasskommentaren", gilt als allererstes in Deutschland zur Anwendungsreife gebrachtes System auf der Grundlage Künstlicher Intelligenz. BoTox zielt auf den großen Markt der Hass-Start-ups in Deutschland, die sich unermüdlich durch die "dunkelsten Ecken der Online-Welt" (AAS) wühlen, um dort verdächtige Social-Media-Postings und Kommunikationsverläufe zu suchen. 

Botox weiß schon mehr

Zum Start werde die Software unter anderem fallende Äußerungen aus dem Bereich Hassrede, Regierungskritik und nach der Bundessatirerichtlinie (BSR) verbotenem Humor identifizieren können. "Mit Hilfe von maschinellem Lernen wird die Künstlicher Intelligenz automatisiert dazulernen, so dass sie bald auch Verdachtsfälle auswerten, vorklassifizieren und an die Meldestelle weiterleiten kann, bei denen der Mensch vielleicht nicht einmal Verdacht schöpfen würde", freut sich Herrnfried Hegenzecht. 

Die geplante weitgehende Automatisierung werde aber weder bei den staatliche finanzierten zivilgesellschaftlichen Volksverhetzungsfahndern noch bei anderen Aufsichtsbehörden wie dem Bundesamt für Justiz, dem BKA oder dem BBAA Arbeitsplätze bedrohen, stellt Herrnfried Hegenzecht klar. "Wir rechnen ganz im Gegenteil mit einem Stellenaufwuchs." Für den obersten deutschen Meinungsfreiheitsschützer steht die neue Taktik außer Frage. "Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen", zitiert er das Motto der FEE, "dann muss sie zum Angriff übergehen."

Die Regierung suche derzeit Analyst­innen, um BoTox für den Dauereinsatz in Social Media zu trainieren. Zudem solle im Kampf gegen "Falsch­infos" (BWHF) künftig mehr Wert auf eine stärkere Warnkomponente gelegt werden. "Wir haben beim mutmaßlich möglichen Absturz der ISS-Batterie gesehen, wie sich über amtliche Apps wie Katwarn vorab für ein Thema trommeln lässt." 

Angriff als beste Verteidigung

Mutmaßlichen russischen Einflusskampagnen will die Früherkennungseinheit eine Strategie des "Wehret der Anfänge" entgegenstellen. Dieses "Debunking" betreibt eine Einheit des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union sehr erfolgreich bereits seit fast zehn Jahren. Auf der Website "EU vs. Disinfo" konnten bisher mehr als 16.000 mutmaßlich Fehlinformationen gesammelt werden, fast fünf pro Tag, und nahezu alle aus Russland.  Zu groß war die Angst, als eine Art "Wahrheitsministerium" oder staatliche Zensurbehörde wahrgenommen zu werden. Nur in besonders krassen Fällen brach die Regierung mit dieser zurückhaltenden Linie. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat nun zu einem Kurswechsel geführt. 

Mit der Früherkennungseinheit steht der Kern eines künftigen Wahrheitsministeriums, das die sogenannte Verteidigung gegen die dunklen Künste (VgddK, im EU-Deutsch Defence against the Dark Arts, Kurzform DADA) zu einem Schutzschirm aus Abwehrbeschwörungen wie Expelliarmus (Entwaffnungszauber), Lumos (Beleuchtungszauber) und Wingardium Leviosa (Schwebezauber) aufspannen wird. Herrnfried Hegenzecht ist optimistisch, dass der Hochlauf des digitalen Heimatschutzes schnell gehen wird. "Wir rechnen schon im Vorfeld der anstehenden Europa- und Landtagswahlen mit einer oder mehreren Widerspruchswellen", sagt der erfahrene Meinungsschützer, "und wir erhoffen uns, dass das Netz dank FEE und Botox dann schon ein rechtefreier Raum sein wird."