Es war die Europäische Union, die die neuen Nahostkurse vorgab, die Werteeuropa segeln wird. Kein Geld mehr für Terror, das ohnehin nie geflossen ist, nun aber doch weiter gezahlt werden wird. Dafür aber nicht nur bedingungs-, sondern auch kosten- und folgenlose Solidarität mit den unschuldigen Opfern. EU-Europa steht fest an der Seite Israels, Deutschland aber steht aus Anlass einer Mahnminute im UN-Menschenrechtsrat auch entschlossen für die getöteten Terroristen auf, um an der Seite von Saudi-Arabien, Afghanistan, Mali, Sierra Leone, Venezuela, Kuba, Albanien, Georgien und Russland eines jener berühmten deutschen Zeichen zu setzen, nach denen die Welt nicht mehr ist wie zuvor. Wie immer viel zu tun für die Menschenrechtsratler!

Dem Hass heimgeleuchtet

Daheim leuchtet das Brandenburger Tor derweil einmal mehr tröstend mutig allen heim, die glauben, der Rechtsstaat könne nichts tun, wenn seine Feinde die Straßen für sich reklamieren. Annalena Baerbock, die Außenministerin, hat im ersten Brast vor einer "großen Eskalation" gewarnt. Um sie zu verhindern, werde die "lebensnotwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung" dann doch nicht eingestellt. "Millionen von Menschen und damit auch viele Kinder in den Palästinensischen Gebieten sind bei der Versorgung mit Lebensmittel, Wasser und Medikamenten auf uns angewiesen", sieht sich Baerbock in unmittelbarer Verantwortung nicht nur für das Schicksal des jüdischen Staates, sondern auch für das Wohlergehen seiner Feinde.

Weit mehr als die leere Geste ist das, die sonst immer gezeigt wird, wenn Trauer, Wut und Scham per Kurznachricht gesendet werden, aus Sitzungs- und Mittagspausen heraus und ehe man zur nächsten Hinterzimmerschlacht über Grundsicherung, die rechte Gefahr und die Evaluierung der Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Umsetzung des Entgeldgleichheitsgebotes) eilen muss.

Nein, dieses Mal werden die Täter nicht davonkommen, jedenfalls nicht weiter als deutsche Bürger ohne Hilfe aus Island aus dem Krisengebiet. Denn dieses Mal hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen die Terrororganisation Hamas aufgenommen. Stand vor einem Jahr noch infrage, ob sich das Zeigen der Flagge der  "Kämpfer" (ZDF) und "Befreiungskämpfer" (Frankfurter Rundschau) irgendwie verbieten lässt, gibt es jetzt ein Verfahren "gegen noch unbekannte Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung" (Bundesanwaltschaft), in das "unter anderem wegen Mordes und Geiselnahme" geführt wird.

Ägypten macht dicht

Auch die Uno macht keine Kompromisse. Ägyptens Ankündigung, den einzigen Grenzübergang zum Gaza-Streifen zu schließen, alarmiert die Vereinten Nationen. Da Israel bereits zuvor beschlossen hatte, seine Grenze zum Herrschaftsgebiet der Hamas abzuriegeln und alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen, sei Ägyptens Entscheidung über den Grenzübergang Rafah nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Menschen dürfe nicht das vorenthalten werden, was sie zum Überleben brauchen, stellte Volker Türk, der "UN-Hochkommissar für Menschenrechte",  in Genf klar. 

Türk hatte bereits im Juli besorgt angemerkt, dass "das Ausmaß des laufenden Einsatzes der israelischen Sicherheitskräfte in Jenin, einschließlich des Einsatzes wiederholter Luftangriffe und der Zerstörung von Eigentum" eine Reihe "schwerwiegender Probleme im Hinblick auf internationale Menschenrechtsnormen und -standards" aufwerfe, "einschließlich des Schutzes und der Achtung des Rechts auf Leben". Auch der Hamas hatte Türk ins Gewissen geredet: "Zivilisten dürfen niemals das Ziel eines Angriffs sein", mahnte er in Richtung der Terrororganisation, die schon von anderen Beobachtern gewarnt worden war, dass in Folge des Mordfeldzuges der Terrorkommandos nicht nur Tausende Menschen sterben, sondern am Ende sogar die "palästinensische Sache" Schaden nehmen könne

Israel ist das Sorgenkind

Wie für so viele Deutsche ist aber auch für den Österreicher vor allem Israel das große Sorgenkind. Erst im Februar hatte der 58-Jährige seine Besorgnis darüber geäußert, dass die geplante Reform des israelischen Rechtssystems die Fähigkeit der Justiz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, drastisch untergraben könnte. Ein Probleme, das die Hamas nicht bekommen kann. Weshalb Volker Türk auch noch nie versucht war, die Terrororganisation wegen Anschlägen, Terrorangriffen oder Raketenbeschuss abzumahnen.

"Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Bei einer Belagerung die Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern einzuschränken kann nur durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt werden, sonst kommt dies einer kollektiven Bestrafung gleich."