Wie die Schwefelpartei das nur macht. Mehr als ein halbes Jahr ist es Noch hin bis zum großen Europa-Wahltag im nächsten Juni, und doch gelingt es ihr beinahe täglich, schon knallharten Wahlkampf für sich machen zu lassen. Eben war es noch die Süddeutsche Zeitung mit dem Versuch, die AfD von der Konkurrenz der Freien Wähler zu erlösen. Dann begann eine kurze, aber knackige Kampagne rund um die Brandmauer, mit der allen Zweiflern nachdrücklich klargemacht wurde, dass nur eine Stimme für die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch beobachtete Partei einen wirklich langen Hebel liefert, um alle anderen zur Verzweiflung zu bringen.

Eigentlich bereits gerettet

Glücklich hatte das politische Berlin eigentlich geglaubt, mit der Eilzugabfertigung des Heizungsgesetzes bis den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in Sicherheit zu sein. Niemand redet mehr vom Gasverbot, alles, was schlimm kommen wird, ist noch weit weg: Erst im Dezember steigt die Lkw-Maut, um damit den Ausbau des geplanten Zukunftszentrums zu finanzieren. 

Im Januar dann ist die CO2-Steuer dran, die Mehreinnahmen generieren soll, damit der Staat zumindest den großen klimaschädlichen Dreckschleudern einen halbwegs günstigen Strompreis anbieten kann. Dass parallel die Ermäßigung der Erdgassteuer beendet wird, ist noch nicht ausgemacht. Dass die Umsatzsteuer im Gastgewerbe wieder hoch muss, dagegen schon. 

Der Kampf gegen die Inflation kennt kein Erbarmen, denn jede Maßnahme hat das Zeug, die Rechte weiter zu stärken. Wahlrecht für jeden, der gerade im Lande ist? Nehmen wir. Eine neue Front gegen China öffnen und Peking androhen, dass wir auch gar nichts mehr kaufen könnten? Nehmen wir. Die Wohnungsnot noch entschlossener bekämpfen, indem die Nuebauziele gesenkt werden? Her damit. 

Brüssel traut dem Braten nicht

Nur in Brüssel trauen sie dem Braten nicht. Wird all das wirklich schon reichen, den Rechtspopulisten im kommenden Jahr zu einer absoluten Mehrheit im neuen Parlament zu verhelfen? Geht da nicht noch dieses oder das? Nach dem erneuten vorläufigen Scheitern der Pläne zur Vollüberwachung der Kommunikation von 440 Millionen EU-Bürgern war guter Rat teuer. Doch irgendwo in den Abgründen der Bürokratischen Union schlummert zum Glück immer noch ein Vorschlag, wie ihn sich jeder populistische Wahlkämpfer schöner nicht malen lassen könnte. 

Wie wäre es also, wenn die Kommission dem zumindest halbdemokratisch gewählten Parlament ohne Gesetzgebungskonferenz vorschlüge, Autofahrer in der EU auf Schrumpfführerscheine umzustellen? Erlaubnisse auf Zeit, russische "Propusk", die - in der ersten Stufe - freies Fahrzeugführen nur noch in den Lebensjahren zwischen 21 und 60 gestatten. 

Und danach langsam auslaufend mit immer häufiger werdenden Prüfungen, selbstverständlich kostenpflichtig, signalisieren, dass Rentner zwar gern weiterarbeiten können, am liebsten bis zum Tag ihres Todes. Aber hinter ein Lenkrad setzen mögen sie sich doch bitte nicht. Das Klima will es nicht. Und die EU strebt im Bewusstsein ihrer Allmacht nicht nur über die Menschen, sondern auch über die Dinge bis 2050 "null Verkehrstote" in ganz EU-Europa an. Dazu muss die Zahl der Autofahrer zweifellos runter. Am besten wäre, es führe niemand mehr, auch nicht Roller oder Rad.

Mehr Prüfungen und Kontrolle

Wie immer bei der EU ist das Gesamtpaket dann noch einmal ungleich komplizierter, eine nach neuen Prüf-, Kontrol- und Überwachungsbehörden geradezu schreiende Konzeption, die auf den ersten Blick ersichtlich im Fond einer Limousine mit Fahrer geschrieben wurde.

Was früher die PKW-Führerscheinklasse B mit der Genehmigung zum Führen von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen, wird B+ mit einer Obergenze von 1,8 Tonnen. Bei Umzugsfirmen in der ganzen Republik kam es zu spontanen Freudenkundgebungen, bei Handwerksfirmen hingegen legten die Gesellen Trauerflor an: In Zukunft werden sie immer fahren müssen, weil ihnen zumindest bs zum 60. das B bleibt. Der Stift dagegen sonnt sich auf dem Beifahrersitze, denn er hat nur das neue B und darf nicht.

Dafür aber auch nicht nachts fahren, nicht schneller als 90 und erst nach seinem 21. Geburtstag wueder zur Fahrschule, um kostenpflichtig den B+-Führerschein nachzuholen. Bdenimmt er sich, darf er ihn aller 15 Jahre kostenplficht neu ausstellen lassen, ehe diese Geltungsdauer dann für die letzten zehnoder 20 Lebensjahre zuerst auf sieben Jahre, dann auf fünf und schließlich auf zwei schrumpft. 

In diesem Rhythmus muss nicht neu beantragt, sondern eine Prüfung abgelegt werden, ob alles noch sitzt. Die behütende und bevormundende Bürokratie verlangt einen Fähigkeitsnachweis von denen, die auch mit 70 noch auf dem Dach stehen, in der Furche und hinten auf dem Müllauto: Darf man dir noch vertrauen? Zeigst du Beugsamkeit? 

Flankiert wird das von "umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen" (Focus), ohne die Senioren europaweit nicht mehr hinter den Lenker dürfen. Wer gegen die Regeln verstößt. soll „wirksame und abschreckende Sanktionen“ zu spüren bekommen.

Euer Staat liebt und vertraut euch, signalisiert die EU, euer Staat will nur das Allerbeste. Im Alter muss niemand mehr von hier nach da fahren, wenn er es sich immer noch nicht leisten kann, gefahren zu werden. Das alles gilt wie stets erst ab irgendwan, wenn sich niemand mehr daran erinnern kann. Dann aber tritt das für alle in Kraft, unverhofft und unverzüglich.