Die Sache war von Anfang an geregelt. Ausnahmsweise hatten alle drei Ampel-Parteien zugestimmt.  "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)", schrieben SPD, Grüne und FDP vor knapp zwei Jahren in ihren Koalitionsvertrag.  

Sondereinnahmen aus der CO2-Abgabe

Was künftig eingenommen werde durch die immer weiter und weiter ansteigende Kohlendioxid-Abgabe, eine Art Klima-Sondersteuer auf alle Arten von Waren und Dienstleistungen, das solle umgehend zurückgezahlt werden an die Bürgerinnen und Bürger. Unklar war nur noch, unter welchem Namen: Die Grünen favorisierten das "Energiegeld", die FDP wollte es  "Klimadividende" nennen, SPD und Union machten sich für "Klimaprämie" stark.

Die Logik war unbestechlich. Wer viel CO2 erzeuge oder - wie es mancher im politischen Berlin bezeichnet - verbrauche, der müsse viel zahlen. Geld, dass der, der emsig für das Klima spare ausgezahlt bekommen solle. Der allgegenwärtige Erziehungsgedanke, er war auch hier unverkennbar, bis das gesamte Unternehmen erst mal gründlich vergessen wurde. Die Einnahmen Aus Der CO2-Abgabe, sie flossen einfach zu hübsch in die Kassen der Bundesregierung, als dass hektische Verteilung an die Menschen draußen, die ohne Klimasünde sind, angebracht gewesen wäre. 

Neue Einnahmerekorde

Allein in den zurückliegenden zwölf Monaten freute sich der Finanzminister über 13,2 Milliarden Euro. Ein neuer Einnahmerekord aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten, der schon im Premierenjahr 12,5 Milliarden Euro abgeworfen hatte. Jeder Bürger hat rein rechnerisch inzwischen Anspruch auf knapp 300 Euro Klimageld, Energiegeld, Klimaprämie oder Klimadividende. Allerdings füllen die eingeheimsten Milliarden mittlerweile längst einen sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" (KTF). 

Dabei handelt es sich um eine Art schwarze Kasse für Sonderlagen, in die die Bundesregierung greifen kann, um zu löschen, wo es brennt: Den Transformations- oder Industriestrompreis möchte Wirtschaftsminister Robert Habeck gern mit diesen Mitteln bezahlen. Auch der "Hochlauf der Wasserstoffindustrie" wird aus dem Schattenhaushalt finanziert. Ebenso die Reparatur der Bundesbahn und die fehlenden Einnahmen aus der wegen der Erneuerbare-Energien-Umlage, die hatte gestrichen werden müssen, um die durch die neue CO2-Abgabe gestiegenen Strompreise stabil zu halten. 

Die es brauchen, bekommen nichts

Es ist mehr als ein Jahr her, dass der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil das damals bereits gründlich vergessene Versprechen der Auszahlung des "Klimageldes" ausgrub und als neue sozialpolitische Maßnahme ankündigte. Nun sollten nicht mehr die, die viel Klima sparen, die CO2-Abgabe derer einstreichen, die den Planeten weiterhin in Brand setzen. Sondern die, die weniger verdienen, unabhängig von ihren Lebensgewohnheiten das bekommen, was die, die noch mehr haben, zusätzlich bezahlen müssen. Klar war, dass das alles "einmal im Jahr" ausgezahlt würde.  Und "diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten".

Ein Jahr später bekommen alle immer noch nichts, und dabei wird es nun auch bleiben müssen. Das "Klimageld", dessen Einführung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD ausdrücklich festgeschrieben worden war, wird nun dauerhaft anderweitig benötigt: Diesmal fließt das Geld der Bürger nicht in deren Taschen zurück, weil es für die energetische Sanierung von Gebäuden gebraucht wird. 18,8 Milliarden sind dafür eingeplant, dazu kommen 12,6 Milliarden für den Ausgleich der fehlenden Einnahmen aus der gestrichenen Erneuerbare-Energien-Sondersteuer, 4,7 Milliarden für die "Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur" für die, die sich ein teures Elektroauto leisten können, und vier Milliarden für die marode Bundesbahn.

Kein Cent ist übrig

Da bleibt natürlich kein Cent übrig für "Energiegeld", "Klimadividende" oder "Klimaprämie". Offiziell, weil der Staat Schwierigkeiten hat, einen Weg zu finden, wie er die vielen Milliarden an so viele Millionen Menschen auszahlen könnte. Ein Argument, das die deutschen Leitmedien dankbar entgegennehmen und achselzuckend weiterverbreiten. Der Umstand, dass kein Regierender eine Einnahmequelle teilen wird, die in nächster Zukunft verspricht, doppelt und dreifach mehr Geld abzuwerfen, spielt in den Erwägungen, warum es nie dazu kommen wird, keine Rolle. Statt dass die Allerärmsten etwas rausbekommen, hat die Bundesregierung nun beschlossen, aus allen noch schneller noch mehr herauszupressen.

Warum?

Weil sie es kann. 

Es ist Sommer. Da merkt es keiner.