Sie flunkern, sie fälschen, sie verführen Uneingeweihte dazu, fake news zu glauben und gefährden damit die ohnehin von so vielen Seiten unter Beschuss geratene Demokratie. Als wäre es nicht schwer genug für die Bundesregierung, nach Heizungsstreit, Ampelknatsch, Ukrainekrieg und Inflation umzusetzen, was sich die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP vor knapp zwei Jahren auf die Fahne geschrieben hatte, müssen sich gerade die beliebtesten Mitgliederinnen und Mitglieder des Kabinetts auch noch immer wieder der offenen Angriffe selbsternannter Humoristen und Satiriker erwehren.  

Angriff aus dem Unterholz

Die einen verhöhnen Klimawirtschaftsminister Robert Habeck als kommenden Kanzler, die anderen bezichtigen Kanzler Olaf Scholz der Tatenlosigkeit oder Umweltministerin Steffi Lemke der Lüge. Selbst Unionspolitiker wie Friedrich Merz, der mit seiner CDU fest zur Bundesregierung steht, wird verleumdet und auf großer Bühne vor Millionen Wählerinnen und Wählern mit früheren deutschen Spitzenpolitikern wie Adolf Hitler und Heinrich Himmler gleichgesetzt.

Am schlimmsten aber trifft es freilich die einzige noch beliebte deutsche Politikerin Annalena Baerbock. Es ist eine ganz, ganz miese Tour, mit der der X-Account "Außenministerin Annalena Baerbock (Parodie) nichtsahnende und arglose Bürgerinnen und Bürger seit Monaten hinter die Fichte führt. "Ich jette für euch um die Welt, damit ihr es nicht mehr dürft", heißt es da programmatisch - ein Satz, der die feministische Außenpolitik der Ampel auf einen Punkt bringt. 

Täuschend echte Einträge

Nur Insider vermögen in der Verwendung des Wortes "jetten" auf Anhieb zu erkennen, dass sich hinter täuschend echt nachgeahmten Einträgen wie "Hätte #Niger ein feministisches Militär, wäre es jetzt deutlich leichter, dagegen vorzugehen -dem zurzeit inhaftierten Präsidenten Bazoum werde ich eine verbindliche Frauenquote im Militär und Kabinett vorschlagen" oder "As I understand, @RTErdogan told me today, the feminism foreign policy is bacon of hope for Turkey. Let’s make independent of Kobold soon" keine amtlichen Mitteilungen der Bundesministerin verstecken können, weil auch Annalena Baerbock niemals "jettet" oder fliegt, sondern stets nur "reist", wenn sie ihren dienstlichen Obliegenheiten in fremden Ländern und entlegenen Weltgegenden nachgeht.

Im politischen Berlin sorgen die durch die fortgesetzten Fälschungen ausgehende Verunsicherung breiter Kreise der Bevölkerung für große Besorgnis. Es herrscht die Furcht, dass eine Vielzahl von Betreuungspflichtigen hereinfallen könnte auf Ankündigungen, die bekannte SPD-Politikerin Sawsan Chebli zur Familienministerin und die kapitalismuskritische Entsagungs- und Kriegswirtschaftspredigerin Ulrike Herrmann zur Wirtschaftsministerin machen zu wollen. 

Warnung auf der Notruffrequenz

Mit einer Sendung auf der Notruffrequenz hat sich das Auswärtige Amt (AA) nun erstmals zum Versuch geäußert, die echte Annalena Baerbock zu leugnen: "Achtung Täuschung! Dies ist nicht der Handle von Außenministerin Annalena Baerbock", meldeten sich Duetschlands Diplomaten ganz undiplomatisch zu Wort. Mit "Handle", dem englischen Begriff für "Griff" oder "Henkel", ist dabei nicht der ehemals bekannte Musiker gemeint und auch nicht das Brathuhn. Sondern der Umstand, dass es nicht die wahre Annalena Baerbock oder eine ihrer Sockenpuppen in der Pressestelle des AA ist, die die Hand (englisch "händ") an der Tasse Twittertee haben. Vielmehr ist es eine fremde Macht, die sich durch die Behörden keinem eindeutigen Referenzwert zuzuordnen lässt. Was naturgemäß die Besorgnis verstärkt, hier laufe ein großangelegter Versuch zur verfassungsfeindlichen Delegitimierung des staatlichen Humormonopols.

Den Missbrauch der Meinungsfreiheit, von den mutmaßlichen Hinterpersonen der falschen Annalena Baerbock offenbar sehr gezielt unter Ausnutzung der immer noch erlaubten Mittel der sogenannten "Satire" und womöglich im Auftrag links- oder rechtspopulistischer Hetzer und Zersetzer betrieben, kann das Außenministerium mit seiner deutlichen Warnung zwar erschweren. Zugleich aber wertet die offizielle Aufmerksamkeit der Frauen und Männer, die im Auftrag der echten Annalena Baerbock twittern, die täglich mehrfach gesudelten Traktate der falschen Außenministerin in einem Maße auf, das die Urheber der Irritationen jubeln lässt. "Der Kommentar hätte glatt von mir sein können", freuen sie sich über die amtliche Aufmerksamkeit.

Ritterschlag für @baerbockpress

Der Angriff aus dem digitalen Unterholz wird durch den Versuch der Behörden veredelt, ihn abzuwehren. Kaum hatte das AA die anonyme Aufforderung zum Tanz öffentlich angenommen, war von einem "Ritterschlag" für @baerbockpress. "Für mich die allerbesten Tweets seit langem, weil sie so nah an der Realität sind", höhnt ein Nutzer hasserfüllt, ein anderer, der es zivilgesellschaftlich engagiert wagt, darauf hinzuweisen, wie strafbar es ist, "anderen vorzugaukeln ein Teil des Staatsapparates zu sein", wird brutal niedergebrüllt und  als "Spielverderber" bedroht.

Kein Spaß ist das nicht mehr, sondern bitterer Ernst. Gibt der Staat sein Außenministerinnenmonopol auf, gibt er alles auf. Der Plan, feministischer Außenpolitik ein Gesicht zu geben, auf dass die globale Welt schauen kann, um sich zu orientieren, würde zur Lachnummer und draußen im Lande entstünde der Eindruck, Satire sei unter Umgehung der Bundeshumorrichtlinien (BHR) grenzenlos und straffrei möglich.