Die größte Kunst wahrlich meisterhafter Politik, sie liegt darin, Kompromisse zu machen, wo sie vollkommen unmöglich sind. Exemplarisch beobachten Historiker das an den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, die begannen, als die Eidgenossen sich entschlossen, mehrheitlich für eine rechtspopulistische "Ausschaffungsinitiative" zu stimmen. Seitdem passen die Regeln im Kleinstaat und in der größten Wohlstandsgemeinschaft der Welt nicht mehr zusammen. 

Geniale Kompromisse

Auf einen Mittelweg zwischen "Ausschaffen" und "Reinlassen" Aber darf sich keine der beiden Seiten einlassen. Deshalb besteht der von klugen Politikern erdachte Kompromiss seit sieben Jahren darin, einen zu suchen. Immer weiter. Bei wöchentlichen Treffen. Und immer im Wissen, dass nicht das Finden die Lösung ist, sondern der end- und fruchtlose Akt der Suche, des Verhandelns am sichersten, allen Ärger von beiden Seiten fernzuhalten.

Eine Lehre, die sich die wankende Bundesregierung im allerletzten Moment in Erinnerung rief. Ganz kurz nur, nicht einmal drei Tage lang, wurde die "Fernwärme" als der neue Ökotrick in eine nachhaltige Welt durchs Dorf getrieben. Sofort war auch ein Plan da, der aus einer Vorgabe bestand: 100.000 Wohnungen pro Jahr neu an die Wärmerohre hängen, die bundesweit zumeist von Erdgas-Kraftwerken heißgemacht werden. 

Kuh in trockenen Tüchern

Stunden später nur, die bundesdeutsche Welt hatte kaum richtig Notiz nehmen können vom neuen Stein der Weisen, war schon die "Kuh vom Eis" (Tagesschau24): Das Heizungsgesetz "in trockenen Tüchern " (Tagesschau24). Der Koalitionsfrieden wiederhergestellt. Das Heizungsschutzgesetz bereit für den Bundestag. Der Klimasommer kann kommen.

Höchste Zeit war es. Bremen wackelte beinahe Noch. Gerade erst war in Erding der Mob auf der Straße gewesen, in Sonneberg entging die Republik knapp einem Zeitsprung zurück um 90 Jahre. Die Landtagswahlen vor der Brust und die EU-Wahlen als Angstvision vor Augen, wird nun aber wieder Frieden zwischen Herrschaft und Heizungsnutzern gemacht. Nicht, dass es nicht eben noch dringend war. Ab 2024 musste das mit der großen Wärmetransformation spätestens beginnen, vor drei Wochen noch, denn die Klimakatastrophe wartet nicht. Dabei bleibt es auch, nur anders: Das Gesetz tritt in Kraft, bleibt aber schwebend unwirksam, bis die Kommunen ihren Teil erfüllt haben.

Phantom Wärmeplanung

Das neue Heizkataster, jetzt nach einem Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin doch "kommunale Wärmeplanung" genannt, ist einer dieser genialen Tricks, die unvorstellbar scheinen, so lange sie nicht vor aller Augen vollführt werden. Hier nun geschieht es, live und auf allen Kanälen: Grün, Rot und Geld halten fest an ihrem straffen Zeitplan zur Dekarbonisierung des ganzen Landes und am Erlass einer Pflicht für alle Wohnenden, sich und die Ihren zu 65 Prozent erneuerbar zu erwärmen. Allerdings eben erst ab einem Termin jenseits der nächsten Wahlperiode.

Bis es soweit ist, wird auf Zeit gespielt und auf gnädiges Vergessen gehofft. Die Funktion der Verhandlungen zwischen EU und Schweiz übernimmt die "Wärmeplanung" die Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern erarbeiten, erstellen und beschließen müssen. So lange die nicht fertig ist, muss niemand gar nicht tun, denn er weiß ja nicht, ob sich der Kauf einer eigenen Wärmepumpe noch lohnt, oder ob die kommende Zentralverrohrung mit Anschlusspflicht bei den monopolistisch wirtschaftenden Stadtwerken bis ans Lebensende nicht die komplette Heizungsanlage erspart.

Ein teurer Spaß

Aber um die Stadtwerke, neben den Sparkassen die letzten Melkkühe der ewig klammen Kommunen, um "gefangene Kunden", die im Netz hängen, egal, zu welchem Mond der Preis fliegt, oder um dies selbst heute schon stolzen Kilowattstundetarife, die bei Fernwärme beinahe beim Doppelten dessen liegen, was Wärme aus Gas kostet, geht es der Ampel-Koalition nicht. Nur Zeit wird gekauft, Zeit, die die drei Parteien dringend brauchen, um Luft zu holen die Wähler im Glauben zu wiegen, nun werde alles gut. Wenn auf den Sommer der Herbst folgt, das wissen sie in allen drei Parteien, wird von den Fernwärmeplänen vermutlich noch genau oft gesprochen werden wie von Habecks "verbindlichem Heizungs-Check" vom letzten Sommer.

Erst wenn alle alles vergessen haben, wird es sich wieder in Ruhe regieren lassen. Die Wärmewende wird dann demokratisch stattfinden, aber eben auch mit strengem Blick auf die von den Pariser Klimazielen vorgegebene Eile später als ursprünglich geplant. Das ist gut so, denn deutsche Fernwärme wird heute zu 70 Prozent durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern erzeugt, vor allem aus Gas und Steinkohle. Wären morgen alle Deutschen angeschlossen an die Klimakillerfabriken, die oft auch wertvolle Abfallstoffe "thermisch verwerten", wie das offiziell gern genannt wird,wäre das ein K.O.-Haken an deutsche Klimakinn.