Die Aufforderung zur politischen Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) unterstützte den Vorstoß: „Verfassungsgerichtliches Wächteramt und demokratisch legitimierte Gestaltung stehen seit jeher in einem Spannungsverhältnis“, sagte er der „Bild“ (Freitag). „Keinesfalls ist es in unserem Verfassungsstaat Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sich als Ersatzgesetzgeber […]

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