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EU-Lieferkettenrichtlinie: Bundesregierung muss trotz Kehrtwende der FDP an Zustimmung festhalten
Die Bundesregierung steht vor einer entscheidenden Debatte über die europäische Lieferkettenrichtlinie. Während die FDP überraschend ihre Zustimmung zurückzieht, appelliert die Gewerkschaft ver.di an Bundeskanzler Olaf Scholz, an der bereits mitgetragenen Einigung festzuhalten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke warnt vor den Konsequenzen einer Ablehnung und betont die dringende Notwendigkeit von verbindlichen Regeln entlang globaler Lieferketten. In einem Plädoyer für Menschenrechte und Gleichheit fordert Werneke Scholz auf, die FDP in die Schranken zu weisen und die Zustimmung der Bundesregierung nicht zu kippen. Eine EU-Lieferkettenrichtlinie sei überfällig, um Unternehmen zur Übernahme von Verantwortung entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu gewährleisten. Das Schicksal der Richtlinie hängt nun von der Entscheidung der Bundesregierung im EU-Rat ab.
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