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Änderung des Richtergesetzes: Experten fordern Schutz vor Verfassungsfeinden
Bundesregierung plant Änderung des Deutschen Richtergesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue bei ehrenamtlichen Richtern. Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert Vorschlag und lobt die geplante Regelung. Experten sehen jedoch revisionsrechtliche Probleme und fordern eventuelle Unsicherheiten zu verhindern. Auch Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen wird thematisiert. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe dieser geplanten Gesetzesänderung zu erfahren.
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