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Beschränkung der Pressefreiheit: Kritik am Europäischen Medienfreiheitsgesetz

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert die Beschränkung der Pressefreiheit durch eine europäische Regulierung. Die heutige Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz wird als verfehltes Ziel einer Verbesserung der Medienfreiheit in Europa betrachtet. Trotz wirtschaftlicher und regulatorischer Herausforderungen für die Presse legt die EU ein Korsett an, das die Pressefreiheit gefährdet. Die Regulierung bricht mit Grundsätzen der Pressefreiheit, etabliert eine behördliche Aufsicht über die Presse und legalisiert die Zensur von Presseveröffentlichungen durch Plattforminternetdienste wie Google. Deutschland sollte alles daransetzen, um die politische Billigung dieses Kompromisses zu verhindern und notwendige Verbesserungen anzumahnen. Lesen Sie den vollständigen Artikel, um mehr zu erfahren.

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