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Asylpolitische Vorschläge schüren Gefahren für Grundrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte, falls das Rückführungsgesetz verabschiedet wird. Der geplante Gesetzentwurf gefährdet das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Persönlichkeitsrecht und die Freiheit. Diese Bedenken werden von Experten des Instituts hervorgehoben und vor dem anstehenden Parlamentsentscheid betont. Es zeigt sich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen verfassungs- und völkerrechtliche Prinzipien verstoßen. Ein exklusiver Dreh auf die aktuellen Geschehnisse verdeutlicht die Relevanz des Themas für die gesamte Bevölkerung.

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