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Bericht der Kommission: Rechtssicherheit für Betriebsratsvergütung

Wie aus einer aktuellen Meldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervorgeht, hat Bundesminister Hubertus Heil angesichts von Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten eine spezielle Kommission eingesetzt. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Rainer Schlegel, dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, sowie den Mitgliedern Frau Ingrid Schmidt, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts a.D., und Prof. […]

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