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Machtwort des Kanzlers: Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch
Unzählige Kinder- und Menschenrechte bedroht: Bundesregierung hebt Abstimmung zur Krisenverordnung auf Osnabrück (ots) – Eine beunruhigende Entwicklung in Sachen Menschenrechte erschüttert heute die europäische Bühne. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Scholz während der Kabinettsitzung am heutigen Tag beschlossen, die Enthaltung der Bundesregierung in Bezug auf die sogenannte Krisenverordnung auf EU-Ebene aufzugeben. Dieses Vorgehen, das vor allem […]
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