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Mittelstand verlangt klare Regeln: Transparenz und Rechtssicherheit für Standard-Patente
Berlin (ots) – Innovationen und technologischer Fortschritt sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Der Schutz geistigen Eigentums spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Europäische Kommission hat nun einen Verordnungsvorschlag zur Steigerung der Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten (SEP) vorgelegt, den der Mittelstand. BVMW e.V. aus Berlin begrüßt. Mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen […]
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