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Bislang 8,9 Millionen Euro für Vorplanungen der Pkw-Maut

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Im Zusammenhang mit der PKW-Maut sind seit Beginn der Legislaturperiode für Gutachten, weitere Vorplanungen, bestehendes und zusätzlich eingeplantes Personal, Entwicklung eines Mautsystems und Sonstiges Kosten in Höhe von etwa 8,9 Millionen Euro angefallen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11562) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11253). In der Vorlage heißt es weiterhin, die Infrastrukturabgabe sei „EU-rechtskonform, nicht-diskriminierend und gerecht“. Das habe die Europäische Kommission bestätigt. Auf die Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Ankündigung [...]



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