Bürgerinitiative «Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich» sieht einen wachsenden Konsens in der Politik. Sie fordert nun Verbesserungen statt Lippenbekenntnissen.

Austin (Texas)/New York/Zürich/Stockholm/Paris (OTS) – Im Juni 2021 hat bereits Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer eingeräumt, dass es Handlungsbedarf in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicherinnen und -österreicher gebe («ORF: Stelzer will Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher«). In einer anlässlich der OÖ Landtagswahl erstellten Umfrage der Bürgerinitiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“ versprach nun auch die FPÖ, sich „im Bereich unserer Möglichkeiten dafür ein[zu]setzen, dass beim Vorliegen triftiger Gründe die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft leichter möglich ist“ (doppelstaatsbuerger.at/oberoesterreich-wahl-2021).

Martin Wallner vom Initiatorenteam begrüßt diese Einsicht und ortet wachsenden Konsens in der österreichischen Politik: „Wenn nach hochrangigen ÖVP-Vertretern nun auch die FPÖ Reformbedarf erkennt, zeigt sich das über Parteigrenzen hinweg wachsende Problembewusstsein für die absolut unzureichenden Gesetzeslage. NEOS, SPÖ und Grüne sehen hier Änderungen ebenfalls als erforderlich an“, wie wiederholte Umfragen und Gespräche der Bürgerinitiative mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Parteien zeigten.

Obwohl sich immer mehr Parteien für eine Verbesserung des Zugangs zur Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicherinnen und -österreicher aussprechen, fehlt es bis dato an konkreten Schritten. Deshalb fordert Michaela Krempl vom Initiatorenteam: „Der wachsende Konsens muss nun dafür genutzt werden, auf parlamentarischer Ebene Gespräche zu führen und rasch gesetzliche Änderungen zu beschließen. Was es braucht, sind konkrete Maßnahmen anstelle von Lippenbekenntnissen!“

Mit den heute auf der Webseite doppelstaatsbuerger.at veröffentlichten Ergebnissen der aktuellen Umfrage will die Bürgerinitiative Transparenz für betroffene Wählerinnen und Wähler schaffen, darunter auch viele der 2.500 Mitglieder ihrer Facebook-Gruppe. „Diese Umfrage ist eine von vielen Maßnahmen, die wir setzen, um die Politik für eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in die Pflicht zu nehmen. Die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft soll künftig möglichst breit und fair aufgestellt werden“, so Mitinitiant Gabriel Foguel.

Gegründet von Auslandsösterreicherinnen und -österreichern, setzt sich die überparteiliche Bürgerinitiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“ für zeitgemäße Anpassungen der österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzgebung ein. Sie hält regelmäßig Videokonferenzen zum Thema mit namhaften Expertinnen und Experten ab und bringt über ihre Website, Social-Media-Plattformen und einen Newsletter aktuelle Informationen in Umlauf.

Website/Newsletter: www.doppelstaatsbuerger.at
Facebook: www.facebook.com/doppelstaatsbuerger

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Martin Wallner
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