Ministerin Schramböck spricht von wichtigem Meilenstein im Bereich der digitalen Verwaltung

Wien (PK) – Seine einhellige Zustimmung gab der Forschungsausschuss zu einem neuen Unternehmensserviceportalgesetz. Mit diesem sollen wesentliche Vereinfachungen des Aufwands für Unternehmen und Verwaltung erzielt werden, indem das Unternehmensserviceportal des Bundes zu einem einheitlichen digitalen Zugangstor bei der Erfüllung von Meldepflichten, aber auch beim Abruf von Informationen und Services ausgestaltet wird. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sieht damit einen weiteren Meilenstein im Bereich der digitalen Verwaltung verwirklicht.

Den NEOS ist es ein Anliegen, dass der Bund bei Digitalisierungsvorhaben stärker auf Open-Source-Lösungen setzen soll. Gemeinsam sprechen sich die drei Oppositionsparteien für eine Teilnahme Österreichs am Wahlprogramm “BOOST!” der Europäischen Weltraumagentur aus. Der Ausschuss nahm zudem die Berichte über Forschungsausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie des Biopatent Monitoring Komitees einstimmig zur Kenntnis.

Unternehmensserviceportal des Bundes soll das Prinzip der einmaligen Erfassung von Informationen umsetzen

Mit dem Unternehmensserviceportalgesetz (944 d.B.) soll der EU-Verordnung über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten für Unternehmen entsprochen werden. Laut Regierungsvorlage bietet das Unternehmensserviceportal des Bundes bereits die geeignete technische Basis für die Umsetzung des Grundsatzes, um bei der Erfüllung von Informationsverpflichtungen an die Behörden die nur einmalige Erfassung (“Once-Only”-Prinzip) zu gewährleisten. Im Gegenzug sollen die Behörden die bei ihnen bereits vorhandenen Informationen austauschen. Für die Projektphase von 2021 bis 2025 wird mit einem budgetären Aufwand von 30,2 Mio. € gerechnet. Dem soll nach den Schätzungen des Ressorts durch den reduzierten Verwaltungsaufwand eine jährliche Entlastung von Unternehmen und Behörden von 144 Mio. € entgegenstehen.

Als erster Schritt ist eine Datenlandkarte aller bundesrechtlichen Informationsverpflichtungen geplant. In weiterer Folge soll ein Register- und Systemverbund den Kern der angestrebten Plattform bilden, erläuterte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die die digitale Gewerbeanmeldung als eine erste mögliche praktische Anwendung anführte.

Abgeordnete Maria Theresia Niss (ÖVP) hob ebenso wie Elisabeth Götze (Grüne) die Vorteile des Systems hervor, das eine “Riesenerleichterung” für die Unternehmen bringen werde und gleichzeitig hohe Datenschutzstandards erfülle.

Die Regierungsvorlage wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

NEOS: Bund soll stärker auf Open-Source-Lösungen setzen und zentrale Stelle für Unternehmensgründungen einrichten

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak fordert von Wirtschaftsministerin Schramböck, bei der Vergabe von Mitteln aus dem Digitalisierungsfonds vor allem Projekte zur IT-Konsolidierung im Bund zur fördern, die auf österreichische oder europäische Open-Source-Lösungen setzen (1615/A(E)). Zur Forderung der NEOS nach einer zentralen Anmelde- und Abwicklungsstelle, auf der sämtliche notwendige Schritte für eine Unternehmensgründung erfolgen können, von der Steuernummer bis hin zum Gewerbeschein oder Meldungen bei der Sozialversicherung, wies ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter auf das eben beschlossene Unternehmensserviceportalgesetz hin. Damit würden viele im Antrag enthaltenen Punkte umgesetzt.

Der Entschließungsantrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

Opposition spricht sich für Teilnahme Österreichs am ESA-Wahlprogramm “BOOST!” aus

Die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS drängen darauf, dass Österreich am Wahlprogramm “C-STS” (Commercial Space Transportation Services and Support Programme) oder auch “BOOST!” der europäischen Weltraumagentur (ESA) teilnimmt (1764/A(E)). Ihrer Meinung nach könnten Österreichs Firmen von den derzeit stattfindenden Unternehmensgründungen im Bereich des “New Space” stark profitieren. Die Anfangsfinanzierung könne über das “BOOST!”-Programm gesichert werden. Der von allen drei Oppositionsparteien vorgelegte Entschließungsantrag wurde mehrheitlich vertagt.

Die Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) und Peter Weidinger (ÖVP) machten darauf aufmerksam, dass derzeit noch der Business Case diskutiert werde.

Sie kenne viele Firmen, die sich für die angesprochenen Programme interessieren, erklärte Abgeordnete Petra Oberrauner (SPÖ). Eine Nichtbeteiligung Österreichs würde für diese Unternehmen Wettbewerbsnachteile bringen. Außerdem handle es sich bei dem erforderlichen Mitgliedsbeitrag von 2 Mio. € um keine große Summe. Dieser wäre aber Voraussetzung dafür, dass bis zu 86% an Förderungen fließen.

Derzeit gebe es ein “window of opportunity”, das unbedingt genutzt werden sollte, gab auch Abgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ) zu bedenken.

Österreich und speziell ihr Ressort nehme die Weltraumforschung sehr ernst, betonte Technologieministerin Leonore Gewessler. Es sei wohl auch nicht ganz ein Zufall, dass mit Josef Aschbacher erst vor kurzem ein Österreicher zum Generaldirektor der ESA ernannt wurde. Sie bat ebenfalls um Verständnis dafür, dass zunächst die Prüfung des Business Case abgewartet werden müsse. Derzeit gebe es leider keine freien Mittel, aber eventuelle Umschichtungen seien möglich.

Aktueller Bericht des Biopatent Monitoring Komitees unterstreicht Bedeutung der Biotechnologie

Dem Biopatent Monitoring Komitee obliegt die Aufgabe, die Auswirkungen der österreichischen Rechtsvorschriften zu überprüfen, die in Umsetzung der EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, der so genannten “Biopatent-Richtlinie”, erlassen wurden. Der aktuelle Bericht an den Nationalrat umfasst die Tätigkeit der Jahre 2018-2020 (III-345 d.B.). Im Beobachtungszeitraum 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2020 wurden laut Komitee in Österreich 12 Patente mit biotechnologischem Bezug erteilt. Diese wurden vom Komitee überprüft und als den gesetzlichen Vorgaben entsprechend beurteilt. Dabei handelt es sich um Entwicklungen im Bereich der Labortechnik und von Diagnoseverfahren zur medizinischen Diagnose. Im Bereich der Lebensmitteltechnik wurde ein Verfahren zur Herstellung von Fleischersatz- bzw. Fleischimitatprodukten patentiert.

Von österreichischer Seite gebe es ein klares Nein zu Patenten auf Leben, merkte Bundesministerin Leonore Gewessler in Richtung der Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) an. Auf nationaler Ebene werde die Praxis streng gehandhabt und vorsorgeorientiert agiert. Es handle sich dabei um ein sehr komplexes und vor allem europäisches Thema. So müsse unter anderem die Frage beantwortet werden, wie man mit zufälligen Genmutationen, die sowohl im Labor als auch in der Natur auftauchen können, umgehen soll.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt somit als enderledigt.

Bericht über Forschungsausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

Im Budget 2020 wurden für die UG Innovation und Technologie (Forschung) über den “Emergency Call” Einzahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von rund 12,8 Mio. € ausgezahlt. Weitere 25 Mio. € wurden für 47 Projekte in der Corona-Forschung zur Verfügung gestellt, etwa für klinische Studien zur Wirkung von Therapeutika bei Unternehmen mit Sitz in Österreich. Über die Förderungen des AWS Startup-Hilfsfonds wurden jungen innovativen Unternehmen, deren Umsätze in der Krise einzubrechen drohten, 2020 mit 12,2 Mio. € unterstützt. Das Klima-Konjunkturpaket für Basisprogramme schlug mit 57 Mio. €, jenes für die Produktion der Zukunft mit 5 Mio. € zu Buche. Laut dem Folgebericht des BMK zur UG Innovation und Technologie (Forschung) für April 2021 (III-337 d.B.) gab es keine weiteren Auszahlungen.

Auf eine Frage der Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) führte Bundesministerin Leonore Gewessler aus, dass es einen unerwartet großen “Run” auf den Ökoscheck gegeben hat. Dies sei sehr erfreulich, weil damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen dazu angeregt werden sollen, erste Schritte in Richtung CO2-Reduktion und Anpassung an den Klimawandel zu setzen. Für die Startups wurden insgesamt 50 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Auch dieser Bericht wurde einstimmig angenommen und im Ausschuss enderledigt. (Fortsetzung Forschungsausschuss) sue/sox

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