Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

Wien (OTS/RK) – GR Stefan Berger (FPÖ) begann seine Rede mit Anmerkungen zur aktuellen Debatte rund um die Vergabe von Lehrplanstellen. Vizebürgermeister Wiederkehr von den NEOS stelle die TeilnehmerInnen der gestrigen Demonstrationen zum Thema als „deppert“ hin, dabei Habe er bei der Reform „schlichtweg versagt“. Er erinnerte an vergangene Versprechen und Ansagen der NEOS zum Thema Bildung. Die Partei hätte „viel versprochen, aber kaum etwas gehalten“. Der Regierungsarbeit im Bereich Bildung erteilte Berger eine „glatte Fünf“. Dabei gebe es laut Berger im Ressort „genug Mittel, die man nur umschichten müsste“. Er kritisierte in diesem Zusammenhang unter anderem Förderungen für „Regenbogen“-Initiativen oder Asylberatungen. Angesichts des Mordes an einem 13-jährigen Mädchen am Wochenende, sah Berger bei den Regierungsparteien „Realitätsverweigerung“. Er habe den Eindruck, Rot, Pink und Grün würden „in einem Elfenbeinturm leben“ und nicht wissen, wo den Kindern und Jugendlichen „wirklich der Schuh drückt“. Kinder, die etwas lernen möchten oder „Leistungswillen zeigen“, würden von der Stadt vernachlässigt, kritisierte Berger und verwies beispielsweise auf die langen Wartezeiten bei den Wiener Musikschulen. Auch am Angebot der Wiener Bädern übte Berger Kritik; in einem Antrag forderte er die Errichtung einer Schwimmhalle in Favoriten.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) fand zum Frauenmord vom Wochenende „keine Worte“. „Fassungslos“ mache sie aber auch die Wortmeldung ihrer Vorrednerin Caroline Hungerländer (ÖVP): „Wenn man selber den Innenminister stellt, wie kann man da die Stadt dafür verantwortlich machen?“ Zum Gegenstand der Debatte sagte Bakos, dass es klar sei, dass die Pandemie bei den Jugendlichen Spuren hinterlassen habe und „weitreichende körperliche und psychische Beeinträchtigungen“ mit sich gebracht habe. Daher habe die Stadtregierung mit dem Ausbau von Beratungsangeboten, einem Gesundheitskompetenzschwerpunkt, den multidisziplinären „Home Treatment“-Teams oder dem Sonderbudget für „Rat auf Draht“ hier einen Fokus gelegt. Als mit den Öffnungen Konflikte an stark frequentierten Orten entstanden, habe die Stadtregierung in einem Runden Tisch den Dialog gesucht, sei deeskalierend eingeschritten und habe gemeinsam mit Kulturstadträtin Kaup-Hasler eine „Club-Schiene“ für den anstehenden Kultursommer eingeführt. Auch den Konflikten in Favoriten Anfang des Jahres sei die Stadt erfolgreich mit Streetwork, Erhöhung der SozialarbeiterInnen im Bezirk und Deeskalation begegnet. Mit der laufenden „Ehrenamtswoche“ und dem Kinder- und Jugendparlament gebe es darüber hinaus wichtige Initiativen, die Kinder und Jugendliche stärken würden. Bakos sprach abschließend noch über den Bereich Integration und die MA 35, die mit dem Brexit, einem „komplizierter werdenden Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht“ und der Pandemie im Jahr 2020 besondere Herausforderungen zu bewältigen gehabt habe. Es sei Ziel der Stadtregierung, die MA 35 effizienter und serviceorientierter zu machen, sagte Bakos, als ersten Schritt habe die MA 35 mehr Ressourcen erhalten.

GR Felix Stadler, BSc (Grüne) sprach über die Neuverteilung von Planstellen für Lehrpersonal, einer „Hiobsbotschaft“ für viele Schulen kurz vor Ferienbeginn. Durch die Reform würden Schulen „Stunden verlieren“ und könnten Angebote wie beispielsweise Integrationsklassen nicht mehr fortführen. Viele Schulen würden verlieren, was über Jahre aufgebaut worden sei, für Stadler „absurd“. Er kritisierte die „Basiskontingente“, welche nicht mehr nach Klassenzahl, sondern nach Anzahl der Kinder errechnet würden – Schulen, die „kleinere Klassen geschaffen haben, werden bestraft“. Die Kürzungen bei den Schwerpunkten bemängelte Stadler als „intransparent“ und als Einschränkung der Autonomie. Und auch die „gute Idee“ eines Chancenindex sei „falsch umgesetzt“, da er laut Stadler auf „drei bis vier Jahre alten Zahlen“ beruhe und etwa neu gebaute Schulen gar nicht berücksichtige. „Nichts ist daran gerecht“ erteilte er der Reform eine Absage. Dem Antrag der Stadtregierung auf einen österreichweiten Chancenindex werde er zwar zustimmen, er wünschte sich aber „mehr Selbstbewusstsein in Wien statt Verantwortung auf den Bund abzuschieben“.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sah in der Bildungsdebatte der letzten Woche „zwei positive Punkte“: Die Stadtregierung würde mit der Reform eingestehen, dass „Ressourcen in den vergangenen Jahren intransparent vergeben wurden“ und es würde „endlich mit dem System SPÖ aufgeräumt“. Er kritisierte die Kurzfristigkeit der Reform: Angesichts der „drastischen Kürzungen“ und „spärlichen“ zusätzlichen Mittel fühlten sich Eltern, Schulen und SchulleiterInnen „gepflanzt“. Mit der Reform würden laut Zierfuß „unliebsame Schulformen“ wie offene Volksschulen (OVS) oder Halbtagsschulen „ausgehungert“. Die „Exit-Strategie“, mehr Mittel vom Bund zu fordern, bezeichnete er als „lachhaft“; die Stadtregierung solle Bundesmittel „nicht zweckentfremdet einsetzen“, sondern „selbst mehr in die Hand nehmen“. Bei den Kindergärten sah Zierfuß eine Benachteiligung von privaten Kindergärten gegenüber jenen der Stadt: Während ein städtischer Kindergartenplatz bis zu 15.000 Euro jährlich koste, würde ein privater Platz lediglich mit maximal 8.500 Euro jährlich gefördert. „Jedes Kind muss gleich viel wert sein“ forderte Zierfuß.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) ließ das Jahr 2020 in Hinblick auf die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Kindergärten Revue passieren. Die Kinder- und Jugendhilfe habe die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder „sehr deutlich“ gesehen. Fehlende Tagesstrukturen, kaum Treffen mit Freundinnen und Freunden und Existenzängste hätten in den Familien zu Konflikten und psychischen Belastungen geführt. Gremel bedankte sich für die wichtige Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe und stellte für die Zukunft mehr Mittel in Aussicht. Gremel bedankte sich auch bei den MitarbeiterInnen der Kindergärten, die während der gesamten Pandemie durchgehende Betreuung angeboten hätten. „Ohne das hätte die Stadt nicht funktioniert“, sagte Gremel. Er sicherte den MitarbeitInnen Unterstützung bei den kommenden Herausforderungen zu und verteidigte gegenüber der FPÖ die verpflichtende Corona-Imfpung bei Neuanstellungen in den Kindergärten. Seinem Vorredner Zierfuß von der ÖVP entgegnete Gremel, dass ein Vergleich zwischen privaten und städtischen Kindergärten „unseriös“ sei: Die städtischen seien teurer, „weil sie mehr Leistungen erbringen“. Integrationsplätze gebe es beispielweise „fast ausschließlich“ in städtischen Einrichtungen, präzisierte Gremel. Bezugnehmend auf einen Antrag der Grünen sagte Gremel, dass die Stadt das Angebot weiterhin „quantitativ ausbauen“ müsse, etwa bei Angeboten für Null- bis Dreijährige. Die Stadtregierung drehe außerdem “an der Qualitätsschraube“ durch die Verdoppelung der AssistentInnen-Stunden und dem Ausbau von Sprachförderkräften. Für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels brauche es mehr PädagogInnen, dazu nahm Gremel den Bund in die Pflicht: „Bilden Sie die PädagogInnen dafür aus!“

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sprach zum Thema Transparenz. Als Querschnittsmaterie ohne eigenes Budget sei diese zwar nicht Teil des Rechnungsabschlusses, trotzdem sei bereits „einiges auf den Weg gebracht worden“. Konrad erwähnte die Aussetzung der Valorisierung der Wiener Parteienförderung, den Regierungsmonitor, das neue Fördertransparenzgesetz oder die Whistleblower-Plattform, über die bereits 94 Meldungen eingegangen seien. Auch an der Reform der Untersuchungskommission, der Ausweitung von Minderheitenrechten und der Stärkung des Stadtrechnungshofes arbeite die Stadtregierung bereits.

GR Ömer Öztas (Grüne) erinnerte an die Situation von jungen Leuten in der Krise. Es sei zu einer enormen Jugendarbeitslosigkeit gekommen, auf welche die damalige rot-grüne Stadtregierung schnell reagiert habe. Auch mit der Kinder- und Jugendstrategie sei ein Projekt ins Leben gerufen worden, das Kindern und Jugendlichen „ein gutes Leben ermöglichen soll“. Die Krise habe aber auch „Baustellen“ aufgezeigt: Es brauche mehr konsumfreie Orte in den Bezirken, eine Öffnung der Schulsportplätze und die Förderung der Fahrrad-Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Zu allen drei Punkten brachte Öztas Anträge ein. Darüber hinaus forderte er in weiteren Anträgen „Fast Lanes“ in den Wiener Bädern, die Beschattung der Eingänge von Sommerbädern und gratis Eintritt für vulnerable Gruppen und Jugendliche in die Wiener Bäder. (Forts.) gaa

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