Kurz hat seine Versprechen gegenüber der Bevölkerung gebrochen und eine Schuldenunion ermöglicht

Wien (OTS) – Scharfe Kritik am Selbstlob der Regierung für die im Rahmen des EU-Aufbauplans gemeldeten Maßnahmen äußerte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger. „Schwarz-Grün verbreitet lupenreine Fake News, wenn behauptet wird, man werde sich jeden Euro zurückholen. In Wahrheit könnten die österreichischen Steuerzahler am Ende fast das Dreifache dessen berappen müssen, was uns die EU jetzt gibt. Das geht aus einer Berechnung des deutschen Bundesrechnungshofs hervor. Österreich wird demnach 9,6 Milliarden Euro stemmen müssen für nur 3,7 Milliarden an Rückflüssen. Die Regierung verschenkt somit am Ende mehr als sechs Milliarden Euro österreichisches Steuergeld an andere Länder und die Brüsseler Bürokratie“, sagte Steger.

Großteils handle es sich bei den eingereichten Projekten um Maßnahmen, die auch ohne den EU-Aufbauplan kommen würden. „Der Unterschied ist nur derjenige, dass etwa für den Breitbandausbau der Preis bis zum Dreifachen steigen wird“, so Steger.

Die EU-Sprecherin wies erneut darauf hin, dass Kanzler Kurz mit der Zustimmung auf EU-Ebene wesentliche Versprechen gebrochen habe, die er der österreichischen Bevölkerung gegeben habe. „Die ÖVP hat damit den Weg in die Schuldenunion endgültig geebnet – verbunden mit der massiven Gefahr, dass für die Tilgung der enormen Summe von 750 Milliarden Euro am Ende sogar EU-Steuern eingeführt werden. In Summe nutzt die EU, die in der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt hat, das von ihr mitverursachte Chaos dazu, noch mehr Kompetenzen an sich zu ziehen und die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter auszuhöhlen“, beklagte Steger.

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