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SPÖ-Matznetter: Blümel schützt Blackbox Cofag


Finanzminister gibt keine Auskunft darüber, wie viele Angestellte bei der Cofag für Anträge zu Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz zuständig sind

Wien (OTS/SK) „Noch immer erreichen uns viele Hilferufe von Unternehmerinnen und Unternehmern, die auf ihre Gelder aus Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz warten. Für viele dieser UnternehmerInnen wird es langsam wirklich eng. Deshalb wollte ich in einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Blümel wissen, wie viele Angestellte Bei Der Cofag eigentlich mit der Bearbeitung der Anträge für diese Hilfsmaßnahmen zuständig sind. Eine Antwort habe ich leider nicht erhalten“, berichtet Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. ****

Blümel begründet die verwehrte Antwort damit, dass die Fragen nach Angestellten Der Cofag nicht in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fallen. Das ist aus juristischer Perspektive richtig, denn die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, wurde als GmbH gegründet. „Solange der Finanzminister jedoch nicht in der Lage ist, sicherzustellen, dass alle Anträge zeitnah bearbeitet und auch ausbezahlt werden, sollte er sich Fragen zu Vorgängen innerhalb der Cofag nicht entziehen. Wenn zu wenige Personen angestellt sind, und dies die Auszahlungen verlangsamt, muss das Personal aufgestockt werden“, fordert Matznetter. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
[email protected]
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