Sechs zwingende Gründe für den sofortigen Abgang von Innenminister Nehammer

Wien (OTS) – „Die ÖVP sitzt ihr politisches Versagen in der Regierung konsequent aus. Und sie wollte auch die Plagiatsaffäre um Arbeitsministerin Aschbacher aussitzen. Wie man hört, wurde hinter den Kulissen alles gegeben, um die Sache aus den Schlagzeilen zu bringen. Und hätte Christine Aschbacher nicht selbst die Nerven geschmissen, hätte Kurz sie nie und nimmer zum Rücktritt aufgefordert“, interpretierte der FPÖ-Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl die Entwicklungen, die gestern zum Rücktritt Aschbachers führten.

„Verständlicherweise fragen sich nun viele Bürger, warum man wegen missratener Abschlussarbeiten zurücktreten muss, wegen der politischen Verantwortung für vier Todesopfer eines islamistischen Terroranschlags aber nicht“, so Kickl. Und das sei zwar der gewichtigste, aber lange nicht der einzige Grund, warum Karl Nehammer als Innenminister längst nicht mehr tragbar sei.

Die FPÖ hat die sechs wichtigsten Rücktrittsgründe für Nehammer zusammengefasst:

1. Das Versagen des BMI und insbesondere des BVT vor dem Terroranschlag in Wien

Die vier Toten und zahlreichen Verletzten hätten verhindert werden müssen, wenn das seit Jahrzehnten kohlschwarz eingefärbte BVT seine Arbeit gemacht hätte. Erschwerend hinzu kommen die Versuche, die eklatanten Fehler zu vertuschen und die Verantwortung der Justizministerin zuzuschieben. Die Weigerung, das Versagen von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen, und das Verstecken des katastrophalen Zwischenberichts am Tag vor dem Heiligen Abend runden das desaströse Bild ab. Nehammer trägt die politische Verantwortung für vier Todesopfer.

2. Die politische Instrumentalisierung der Polizei gegen Regierungskritiker

Das willkürliche Verbot von Demonstrationen gegen die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen ist ein eklatanter Bruch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Brachial-Rhetorik Nehammers und seiner parteipolitisch besetzten Polizei-Führungskräfte gegen friedliche Bürger soll offenbar Regierungskritiker einschüchtern und sie davon abhalten, ihr Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen.

3. Keine Konsequenz gegen die ausufernde Migrantengewalt

Während Nehammer die Polizei dazu missbraucht, um unbescholtene Regierungskritiker zu schikanieren, versagt er bei der Bekämpfung der zunehmenden Migranten-Ausschreitungen in Wien-Favoriten. Nachdem schon im Juni 2020 Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden ohne sichtbare Folgen blieben, schlief die Polizeiführung unter Nehammer weiter und gab sich von neuerlichen Ausschreitungen rabiater Zuwanderer in der Silvesternacht völlig überrascht.

4. Völliges Versagen in der Asylpolitik

Nach der unwahren Behauptung am Beginn der Corona-Krise, wonach nur bei Vorlage eines Gesundheitszeugnisses Asylanträge in Österreich gestellt werden dürfen, offenbart sich nach und nach das Asyldebakel des Jahres 2020 in Zahlen. Erstmals seit dem Jahr der illegalen Massenzuwanderung 2015 stieg die Zahl der Asylanträge wieder, während die Zahl der Abschiebungen um die Hälfte einbrach.

5. Politisch gesteuerte Ermittlungen in der Ibiza-Affäre

Obwohl der Hauptverdächtige für die Produktion des Ibiza-Videos über beste Kontakte zum Bundeskriminalamt verfügt und sogar dessen Informant gewesen sein dürfte, wurde er mehr als ein Jahr lang unbehelligt gelassen und nicht einmal aufgefordert, das Video vorzulegen, das dann zufällig in einer Steckdose gefunden wurde. Über den Fund ließ Nehammer die Justizministerin ebenso im Unklaren, wie die SOKO Ibiza der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Informationen vorenthielt. Der Dreistigkeit nicht genug, beförderte Nehammer den umstrittenen Leiter der SOKO, Andreas Holzer, jüngst zum Direktor des Bundeskriminalamts.

6. Generalverdacht gegen unsere Polizistinnen und Polizisten

Durch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Fällen angeblicher Polizeigewalt, die seit Jahresbeginn tätig ist, fiel Nehammer den Polizistinnen und Polizisten in den Rücken und machte sich zum Büttel des linken Polizei-Bashings.

„Das sollte mehr als genügen, um das Innenministerium von Karl Nehammer zu befreien. Weil aber davon auszugehen ist, dass die ÖVP auch dieses politische Totalversagen ihres Regierungsvertreters auszusitzen gedenkt, werden wir auch die ‚Master Thesis‘ Nehammers an der Donau-Universität Krems einer näheren Prüfung unterziehen“, kündigte Kickl an. Mit „Strategie und Politische Kommunikation der Volkspartei Niederösterreich im Landtagswahlkampf 2013“ habe Nehammer ein sehr „berufsbegleitendes“ Thema gewählt. „Angesichts der Tatsache, dass schon die Wahlkämpfe der ÖVP häufig Plagiate sind, bleibt es also spannend“, so der FPÖ-Klubobmann.

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