„Gerade der steirische Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit Schlagkraft bewiesen!“

Graz (OTS) – Die Reform des Verfassungsschutzes ist voll im Laufen. Das begrüßt auch die steirische Polizeispitze. „Gerade der Steirische Verfassungsschutz Hat in der Vergangenheit durch die Operationen namens ‘Palmyra’, ‘Josta’ und ‘Luxor’, bei denen verschiedenste Einsatzorganisation der steirischen Exekutive gemeinsame Erfolge erzielten, seine Schlagkraft bewiesen. Wir begrüßen jedoch die jüngsten Reform-Pläne der Regierung. Denn der Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus muss mit aller Entschlossenheit geführt werden“, so Landespolizeidirektor Gerald Ortner.

„Neben einer neuen Struktur braucht es vor allem eine Erweiterung der rechtlichen Befugnisse. Durch eine solche können personalintensive Überwachungen wesentlich effektiver gestaltet werden. Darüber hinaus muss aber auch eine Spezialisierung des eingesetzten Personal möglich sein. Dies wird durch eine Trennung von Nachrichtendienst und staatspolizeilichen Ermittlungen ermöglicht werden. Beide Bereiche erfordern Spezialisten, aber in verschiedenen Betätigungsfeldern. Die Notwendigkeit, dem Verfassungsschutz Personal zuzuführen, steht außer Zweifel. Darauf haben wir schon in diesem Jahr reagiert. Diesen Weg werden wir auch 2021 fortsetzen“, so Ortner.

Was jedenfalls klar sein muss: „Eine hundertprozentige Sicherheit ist Illusion. Sicherheit nur auf die personelle Situation aufzuhängen, wäre zu kurzfristig gedacht. Für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht es vor allem Vertrauen und Gespräche im Hintergrund“, so der steirische Polizeidirektor.

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