Ehemaliger Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit war wesentlicher Teil des schwarzen BMI-Netzwerks

Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer übt heftige Kritik an der personellen Zusammensetzung der Untersuchungskommission zur Aufklärung des BMI-Versagens vor dem Terroranschlag von Wien. Insbesondere die Bestellung des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass Innenminister Nehammer weiter auf Vertuschung setze. „Anderl ist ein Mann des später wegen Korruption verurteilten Ex-Innenministers Strasser und war tief in dessen schwarzes Umfärbenetzwerk verstrickt. Nehammer macht den Bock zum Gärtner“, sagte Amesbauer.

Der FPÖ-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Anderl 2009 in seiner Funktion als Generaldirektor brieflich ein Angebot erhielt, „abseits der formellen Kanäle“ Informationen aus dem BVT zu erhalten. Absender war der heute mit einer Anklage konfrontierte ehemalige Referatsleiter im BVT, der sich dabei auch als Anderls Bundesbruder bei einer CV-Verbindung zu erkennen gab.

Zudem berichtete der Falter 2008, dass Anderl einem informellen ÖVP-Zirkel im Innenministerium angehört haben soll, der sich alle sechs bis acht Wochen beim damaligen Innenminister Strasser traf. Diese Runde soll daran gearbeitet haben, missliebige SPÖ-nahe Beamte aus dem Innenressort zu entfernen.

„Die Nominierung Anderls durch Nehammer ist ein klares Signal an die schwarzen Seilschaften im BMI und insbesondere im BVT, das lautet: ‚Habt keine Angst, euch wird nichts passieren, egal wie groß euer Versagen war!‘ Wer so agiert, dem fehlt offenbar jegliche Selbstreflektion, selbst angesichts von vier Todesopfern, die durch Missstände im eigenen Verantwortungsbereich ermöglicht wurden. Nehammer muss zurücktreten, alles andere ist eine Farce“, sagte Amesbauer.

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