ÖVP-Mahrer und Grüne-Bürstmayr für unabhängige Untersuchungskommission

Wien (OTS) – Es sei der richtige Weg, eine unabhängige Untersuchungskommission einzuberufen, um in der Gesamtheit zu prüfen und Nachschau zu halten, wie unser System mit Gefährdern besser umgehen könne. Das betonen die Sicherheitssprecher von ÖVP, Karl Mahrer, und Grünen, Georg Bürstmayr, heute nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Mahrer: “Die Polizei hat schnell und richtig reagiert und den Täter innerhalb von neun Minuten ausgeschaltet und damit Schlimmeres verhindert. Was die Zeit vor dem Angriff betrifft, braucht es volle Aufklärung. Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic handeln hier mit der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission schnell und richtig. Der Innenminister handelt und deckt nichts zu. Und vor allem: Er musste einen Scherbenhaufen seines Vorgängers Herbert Kickl übernehmen. Kickl hat das BVT zerstört und er hat Österreich bei den internationalen Nachrichtendiensten isoliert. Kickl hat seine Energie in den Ankauf von Polizeipferden gesetzt und nicht in den Ausbau der Terrorabwehr.”

Und Mahrer weiter: “Innenminister und Justizministerin machen hingegen den sehr professionellen Schritt: Mit der Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission sollen Lern- und Optimierungspotentiale in den Behörden und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und des Informationsflusses zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium unterstützt werden.”

Bürstmayr: “Auch wenn wir immer noch geschockt und in Trauer sind, ist es doch jetzt schon nötig, erste Antworten auf die Frage zu suchen: Was wurde nicht gut genug gemacht, was muss verbessert werden? Diese Antworten müssen unabhängig von jeder Parteipolitik gefunden werden, weil sie im Interesse aller Menschen in Österreich liegen. Daher ist es der richtige Schritt, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die die schockierenden Ereignisse und wie es dazu kommen konnte, eingehend prüfen wird.”

Es sei notwendig, potenzielle Gefährder zu identifizieren und das Netzwerk hinter den Terroristen aufzudecken, so könne für mehr Sicherheit gesorgt werden, so die Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss)

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