Rege Bürgerbeteiligung in Form von 64 Tagesordnungspunkten

Wien (PK) – Der heutige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen war ein Beleg dafür, dass die Instrumente der direkten Demokratie auf immer regeres Interesse stoßen. Es standen insgesamt 64 Materien auf der Tagesordnung, die thematisch eine breite Palette abdeckten und von Reformplänen beim Bundesheer, Hürden beim Familienhärtefonds, dem richtigen Umgang mit “Problemwölfen” bis hin zur besseren sozialen Absicherung von KünstlerInnen reichten. Auch die COVID-19-Krise ging nicht spurlos am Ausschuss vorbei. So fanden sich nicht nur der Wunsch nach einer sogenannten Corona-Generalamnestie auf der Agenda, sondern auch die Forderung nach Auszahlung von Corona-Prämien für besonders belastete Berufsgruppen. Auch wenn eher selten unmittelbare Erfolge vermeldet Werden können, so ist der Ausschuss Garant dafür, dass zu den Anliegen entweder Stellungnahmen von Ministerien oder diversen Organisationen eingeholt werden oder dass die Initiativen in Fachausschüssen weiterbehandelt werden. Dieses Mal mussten zahlreiche Tagesordnungspunkte vertagt werden, weil Stellungnahmen fehlten oder nicht rechtzeitig eingetroffen seien, erklärte Ausschussvorsitzender Michael Bernhard.

Einstimmig angenommen wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme erledigt bzw. zugewiesen wurden; dieser wird in der nächsten Nationalratssitzung auf der Agenda stehen. Bezüglich der Stellungnahmen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine Beantwortungsfrist bis zum 19. November 2020 zu setzen.

Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende müsse endlich beendet werden

Statt nach dem persönlichen Risikoverhalten von potenziellen BlutspenderInnen zu fragen, entscheidet in Österreich noch immer die sexuelle Orientierung darüber, wer einen Beitrag zum Gesundheitssystem leisten darf, heißt es in einer von SPÖ-Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek vorgelegten Petition (18/PET). Dies führe dazu, dass Männer, die in den letzten zwölf Monaten Sex mit einem Mann hatten, automatisch von der Teilnahme ausgeschlossen werden, obwohl schon heute alle Blutspenden auf mögliche Krankheiten getestet werden. Es soll daher ein Verbot jeglicher Diskriminierung, insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung, in der Blutspenderverordnung verankert und im Anamnesebogen für SpenderInnen verankert werden, lauten die zentralen Forderungen. In eine ähnliche Richtung ging eine von NEOS-Mandatar Yannick Shetty eingebrachte Petition (19/PET). Gerade in Zeiten der Corona-Krise, wo lebensrettende Blutplasmaspenden von COVID-19-Genesenen sowie generell Blutkonserven benötigt werden, gebe es in dieser Frage einen dringenden Handlungsbedarf.

Wie den Medien zu entnehmen war, stehe Gesundheitsminister Anschober diesen Anliegen positiv gegenüber, merkte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard an. Da aber noch Stellungnahmen fehlen, wurde die von ihm eingebrachten Vertagungsanträge einstimmig angenommen.

Petition zur “Rettung des Bundesheers”

In einer von Abgeordneten der SPÖ, FPÖ und NEOS unterstützten Petition wird umfassende Kritik an den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner medial präsentierten Umstrukturierungsplänen für das Bundesheer geübt, die einen eindeutigen Verfassungsbruch darstellen würden (26/PET). Da Österreich verpflichtet sei, alles zu tun, um das eigene Land zu verteidigen, brauche es ein funktionsfähiges Einsatzheer, das nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten sei, argumentierte SPÖ-Vertreter Robert Laimer im Ausschuss. Über allfällige Änderungen dieser Grundsätze müsste öffentlich und unter Einbindung des Nationalrats diskutiert werden. Dringend notwendig seien zudem die Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Mrd. € ab dem Jahr 2021, eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung, eine moderne Ausrüstung sowie gerechte Entlohnungsschemata für die SoldatInnen. Der Ausschuss beschloss, eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums einzuholen.

Truppenübungsplatz Allentsteig soll zur Sicherheitsinsel ausgebaut werden

In Niederösterreich wurden vom Bundesheer mit der Benedek-Kaserne in Bruckneudorf und der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing zwei Standorte festgelegt, die zu sogenannten Sicherheitsinseln ausgebaut werden, heißt es in einer von FPÖ-Abgeordnetem Alois Kainz vorgebrachten Petition (36/PET). Darunter verstehe man Stützpunkte, die im Krisenfall als Rückzugsort für Personal, Fachleute und teils auch für die Bevölkerung dienen sollen. Da nach Ansicht der UnterstützerInnen die Region Waldviertel im Krisen- bzw. Katastrophenfall nicht ausreichend versorgt werden könnte, sollte der Truppenübungsplatz Allentsteig, der bereits über eine eigene Tank- und Stromanlage, eine Wasserversorgung und Lagerkapazitäten verfügt, als dritte niederösterreichische Sicherheitsinsel definiert werden, hob Kainz hervor. Es müssten nur mehr die Truppenküche wiedereingeführt und eine eigene Wärmeversorgung sichergestellt werden. Diesbezügliche Stellungnahmen werden vonseiten des Verteidigungs-, des Finanz- und des Landwirtschaftsministeriums eingeholt.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Zwettl und Anbindung an die Franz-Josefs-Bahn

Der Wunsch nach einem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes im Bezirk Zwettl steht im Mittelpunkt einer Petition, die von Abgeordnetem Rudolf Silvan (SPÖ) eingebracht wurde ( 27/PET). Da Zwettl eine der wenigen Bezirkshauptstädte sei, die nicht voll an das Bahnnetz angebunden seien, sollte zunächst einmal eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Weiters brauche es im Sinne der zahlreichen PendlerInnen eine Verdichtung ausgewählter Busverbindungen und eine bessere Abstimmung der Linien untereinander. Im Konkreten schlagen die PetentInnen etwa den Anschluss von Zwettl an die Franz-Josefs-Bahn (über Schwarzenau) vor. Das Klimaschutzministerium und die ÖBB werden nun ersucht, dazu Stellungnahmen abzugeben.

Corona-Generalamnestie für unrechtmäßig verhängte Strafen

Da die auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassene 98. Verordnung des Gesundheitsministers vom VfGH teilweise aufgehoben wurde, plädiert eine von den beiden SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross und Selma Yildirim eingereichte Petition für eine Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren in diesem Zusammenhang sowie für die Nachsicht gegenüber diesbezüglich verhängten Strafen (31/PET). Menschen, die auf Basis von rechtswidrigen Verordnungen bestraft wurden, sollten ihr Geld zurückerstattet bekommen, forderte Kollross, der sich zudem für ein entsprechendes Amnestiegesetz einsetzte. Dieses Anliegen wurde auch von der FPÖ unterstützt. Durch Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums sowie des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport soll das Thema weiter vorangetrieben werden.

Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds und Chancengerechtigkeit für alle Kinder

In einer von SPÖ-Abgeordneter Petra Wimmer überreichten Petition werden zahlreiche Probleme bei der Umsetzung des Corona-Familienhärteausgleichs aufgezeigt (33/PET). Viele Betroffene klagten darüber, dass sie etwa keine Bestätigung über eingelangte Anträge erhalten haben, dass sie monatelang auf die Überweisung der Gelder warten mussten oder die versprochenen Hilfen gar nicht angekommen sind. Außerdem seien einige Gruppen wie zum Beispiel SozialhilfebezieherInnen, AlleinerzieherInnen in Karenz, getrennt lebende Eltern oder ehemals gering beschäftigte und nun arbeitslose Personen von vornherein ausgeschlossen, lautet die Kritik. Auch all jene Selbstständige, die vom WKÖ-Härtefallfonds abgelehnt wurden, haben keinen Anspruch. Mit diesem Chaos müsse nun Schluss ein, denn alle betroffenen Familien hätten ein Recht auf einen unbürokratischen und einfachen Zugang zu den Leistungen und auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung der Anträge. Unterstützung dafür kam vonseiten des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS), der von vielen Zuschriften in dieser Causa berichtete. Es sei höchst an der Zeit, für eine reibungslose Auszahlung der Gelder zu sorgen. Es wird daher eine Stellungnahme vom Familienministerium eingefordert.

“Naturoase statt Schotterwüste” im Erholungsgebiet von Gerasdorf

Eine Verschärfung des Mineralrohstoffgesetzes steht im Fokus einer Petition, die auf einen einstimmigen Beschluss des Gerasdorfer Gemeinderats zurückgeht und vom SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross unterstützt wird (30/PET). Anlass für diese Initiative ist das Ansuchen eines örtlichen Betriebs auf Errichtung einer Schottergrube in der Größe von 4,9 Hektar mitten im örtlichen Naherholungsgebiet von Gerasdorf. Aufgrund der geänderten und später reduzierten Fläche wurde das bereits eingeleitete UVP-Feststellungsverfahren zurückgezogen und somit “der Bevölkerung ihr Parteistellungsrecht im Verfahren gestohlen”. Mehrere andere große Firmen zeigten ebenfalls bereits Interesse an dem Gebiet und versuchen, Schürfrechte oder Grundstücke zu erwerben. Die Genehmigung dieses Kiesabbaus wäre aber der Beginn der Erschließung eines insgesamt 88 Hektar großen Kies-und Schotterabbaugebietes und würde äußerst negative ökologische, klimatische und menschliche Folgen nach sich ziehen, warnen die PetentInnen. Sie drängen daher auf eine entsprechende Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes, um einen besseren Interessensausgleich zu ermöglichen, sowie auf eine Überprüfung der bestehenden Eignungszonen hinsichtlich ihrer Wirkung auf bestehende und zukünftige Wohngebiete und Naturräume. In eine ähnliche Stoßrichtung geht eine von Abgeordnetem Andreas Minnich (ÖVP) vorgelegte Petition, in der ebenfalls starke Bedenken gegenüber der Kiesgewinnung im Herzen von Gerasdorf geäußert werden (32/PET). In beiden Fällen werden Stellungnahmen

der Verbindungsstelle österreichischer Bundesländer, des Klimaschutzministeriums, des Wirtschaftsministeriums sowie der Wirtschaftskammer Österreich eingeholt.

Petition zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses

Die österreichische Bundesregierung wird in einer von Abgeordnetem Rudolf Silvan (SPÖ) unterstützten Petition aufgefordert, die ambulante und stationäre Versorgung von PatientInnen im renommierten und international anerkannten Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien Brigittenau oder – gemäß der Absichtserklärung mit der Stadt Wien -zumindest am Standort SMZ-Ost dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen (41/PET). Nicht zuletzt die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine ausreichend dimensionierte Anzahl von Spitalsbetten an verschiedenen Standorten sei. Außerdem leiste das Krankenhaus im 20. Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Behandlung von Unfallopfern in ganz Österreich. Silvan gab noch zu bedenken, dass seitens der AUVA, die das Spital betreibe, unterschiedliche Signale kommen, was zu einer weiteren Verunsicherung der MitarbeiterInnen und der PatientInnen beitragen würde. Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und des Wiener Gesundheitsverbunds sollen nun mehr Aufklärung bringen. ( Schluss) sue

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