SPÖ kritisiert „untätigen Innenminister“ und fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts
Wien (OTS/SK) – Auf das „allerschärfste“ verurteilt SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried den neuerlichen Anschlag auf die Grazer Synagoge. „Der zweite Anschlag auf die Grazer Synagoge in einer Woche und noch kein Wort von Innenminister Nehammer, dabei müssten alle Alarmglocken schrillen“, so Leichtfried, der rasche Aufklärung fordert. Im Kampf gegen Antisemitismus brauche es „statt Lippenbekenntnisse, konsequentes politisches Handeln“. ****
Neben Polizeischutz für die Synagoge fordert Leichtfried erneut die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, der unter Schwarz-Blau I abgeschafft worden ist. „Der Anstieg an antisemitischen und rechtsextremen Taten in den letzten Jahren erfordert eine einheitliche Strategie im Kampf gegen Antisemitismus“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) up/rm
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